MÜNCHEN

AfD klagt gegen Artenschutz

Die Gesetzgebung, so sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sei aus Sicht der AfD „klar verfassungsfeindlich“. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler hätten das Volksbegehren nur zum Schein angenommen und dann durch weitere Gesetze gleich wieder abgemildert. Das sei „rein wahltaktisches und politisches Kalkül“. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte das Zustandekommen der Gesetze einen juristischen Skandal.

Die Klage richtet sich gleich gegen neun Institutionen beziehungsweise Personen: Staatsregierung, Innenministerium, Landtag, Ministerpräsident Markus Söder, Staatskanzlei, die Initiatoren des Volksbegehrens von der ÖDP, CSU-Landtagsfraktion, Landtagsfraktion der Freien Wähler und Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Ihnen allen wirft die AfD einen „schwerwiegenden Verfassungsbruch“ vor.

Die AfD begründet ihre Klage mit einer ganzen Serie angeblicher Verstöße gegen europäisches, deutsches und bayerisches Recht, mit formellen Fehlern bei der Zulassung und mit einer unzulässigen Vermischung des „medial inszenierten“ und „linksgrünen“ Volksbegehrens mit den später beschlossenen Gesetzen. Für einen verfassungskonformen Ablauf hätte nach Ansicht der Fraktion am Ende zwingend ein Volksentscheid über das Gesetzespaket stehen müssen, da die Inhalte nicht mehr zu 100 Prozent denen des Volksbegehrens entsprochen hätten.

Maier sprach von einer „Artenschutz- und Klima-Hysterie“, in der die Gesetze zustande gekommen seien. Er verwies zudem auf das Eigentumsrecht der „freien Bauern“ im Land, das durch die Gesetzgebung beeinträchtigt werde: „Letztendlich geht es uns darum, dass der Landwirt auf seinem Grund und Boden weitestgehend das machen darf, was er möchte.“ Ebner-Steiner bestätigte, die AfD erfahre hier viel Zuspruch von den Bauern.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kündigte an, die Gesetze mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. „Wir kämpfen für das Volksbegehren Plus auch vor Gericht“, sagte er. Die Klagedrohung sei ein „populistischer Angriff auf den Artenschutz in Bayern“.

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