WÜRZBURG

Bayerische Alfa-Chefin: „Im Bundestag sind alle links“

Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) will nicht als AfD-Ableger wahrgenommen werden. Die bayerische Alfa-Chefin Brigitte Stöhr spricht über die Abgrenzung zur „Alternative für Deutschland“ und die Ziele der jungen Partei.

Frage: Wie viel AfD steckt in Alfa?

Brigitte Stöhr: Zunehmend weniger. Am Anfang bestand die Partei vor allem aus ehemaligen AfD-Mitgliedern, die nach der Spaltung im Sommer ausgetreten sind. Inzwischen sind aber viele andere eingetreten. Mittlerweile war aber über die Hälfte unserer Mitglieder in Bayern nie in der AfD.

Und thematisch? Die Forderung „Merkel muss weg“ zum Beispiel teilt sich Alfa mit der AfD.

Stöhr: Wir wollen eine Politik, die wieder mehr in der Mitte angesiedelt ist. Im Bundestag sind doch heute alle Parteien links. Unsere Forderung ist auch nicht direkt „Merkel muss weg“. Wir sagen eher: „Merkel stoppen.“ Wenn sich die Kanzlerin wieder auf die Werte ihrer CDU besinnen würde, wäre das schon ein Gewinn für die Republik. Im Moment bekommt sie aber mehr Applaus von den Grünen. Das sollte ihr zu denken geben.

Und Alfa will neue Heimat für Konservative sein?

Stöhr: Wir wollen eine gemäßigt konservative, marktliberale Partei sein. Das fehlt derzeit in Deutschland. Unser Fokus liegt auf den großen Baustellen, die Merkel aufgerissen hat: Die ungelöste Euro-Krise, die unlogische Verknüpfung von Schengen mit der Zukunft Europas, die Energiewende im Hauruck-Verfahren und natürlich die Asylkrise. Aber auch der Ausbau der Infrastruktur sowie Bildungs- und Familienpolitik sind Schwerpunkte.

Welche Lösungen bieten Sie an? Der AfD werfen Sie ja vor, gerade beim Thema Flüchtlingspolitik keine konstruktiven Lösungen anzubieten.

Stöhr: Wir vertreten da sehr moderate Positionen und bringen nicht wie die AfD Schusswaffen gegen Flüchtlinge ins Gespräch. Aber die Anzahl der Asylbewerber muss auf ein Maß abgesenkt werden, das es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlaubt, seinen Aufgaben nachzukommen. Es ist erschreckend, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärt, dass von den täglich bis zu 3000 neuen Asylbewerbern nur 600 registriert werden. Wir müssen zu einem Zustand zurück, wo man weiß, wer ins Land kommt und warum. Und man muss wissen, wer schon da ist. 400 000 Anträge liegen unbearbeitet herum. Da muss erst mal wieder Ordnung ins Chaos. Vielleicht erfordert das, dass man die Grenzen mal ein paar Monate komplett dicht macht. Es geht schließlich um die innere Sicherheit in Deutschland.

Das klingt rhetorisch vorsichtiger, aber inhaltlich doch nach AfD.

Stöhr: Die Debatte ist extrem polarisiert. Simone Peter von den Grünen sagt, wir können 2016 noch einmal eine Million Menschen aufnehmen. Das ist die eine Extremposition. Die andere ist die der AfD, die sagt, dann fallen an den Grenzen eben mal Schüsse. Vernünftige Argumente, die auch ein Abwägen zulassen, werden im Moment nicht gehört. Dieses Vakuum wollen wir füllen.

Stichwort Schengen: Wenn sich Alfa auch als „marktliberale“ Kraft versteht, müsste Ihre Partei doch schon aus ökonomischen Gründen ein Interesse an offenen Grenzen in Europa haben.

Stöhr: Wir wollen prinzipiell auch offene Grenzen. Dann müssen aber die EU-Außengrenzen geschützt werden – und das ist im Moment nicht der Fall. So lange das so ist, müssen eben die Binnengrenzen geschützt werden.

Sie haben Ihre Mitglieder schon angesprochen. Wer will zu Alfa?

Stöhr: Es kommen jede Woche Aufnahmeanträge aus den unterschiedlichsten Richtungen. Wir wachsen nicht explosionsartig, dafür langsam, aber stetig. Ehemalige Mitglieder von Parteien vom rechten Rand nehmen wir nicht auf – NPD, Republikaner, die „Pro“-Parteien . . .

. . . und von der AfD?

Stöhr: Nur nach Einzelfallprüfung, wenn der Bewerber nach dem 1. Dezember 2015 aus der AfD ausgetreten ist und somit die neue politische Linie der AfD noch für einen längeren Zeitraum mitgetragen hat.

Ist das AfD-Erbe dennoch ein Problem für Alfa?

Stöhr: Manchmal liest man noch von der „Lucke-Partei“ oder vom „AfD-Ableger“. Wir sehen uns als eigenständige Partei mit eigenem Programm in der Mitte der Gesellschaft – und davon ist die AfD inzwischen weit entfernt.

Wie empfinden Sie den Stil von Bernd Lucke? In der AfD wurde ihm zum Schluss vorgeworfen, die Partei fast autoritär zu führen.

Stöhr: Der Vorwurf trifft weder jetzt zu, noch traf er zu AfD-Zeiten zu. Das war innerhalb der AfD Teil der Propaganda, um ihn loszuwerden. Herr Lucke hatte immer ein offenes Ohr für gute Argumente. Wenn man ihm aber mit Parolen kommt, wird es eng.

In Schwaben wurde nun der erste Alfa-Bezirksverband in Bayern gegründet. München soll bald folgen. Wie sieht es in Unterfranken aus?

Stöhr: In Unterfranken haben wir noch sehr wenige Mitglieder, da müssen wir Aufbauarbeit leisten. Das wird noch einige Monate dauern. Im Großraum München, Nürnberg und Augsburg ist das anders. Foto: privat

Alfa in Bayern

Die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) wurde im Sommer 2015 von Bernd Lucke gegründet, der zuvor aus der ebenfalls von ihm gegründeten „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgetreten war. Alfa hat eigenen Angaben zufolge 3000 Mitglieder in Deutschland, 350 davon in Bayern. Die promovierte Chemikerin Brigitte Stöhr ist seit Oktober 2015 Vorsitzende des Alfa-Landesverbands Bayern. Bis zu ihrem Austritt im August 2015 war die 55-Jährige im bayerischen Landesvorstand der AfD. Stöhr ist selbstständige Beraterin in der Halbleiter-Industrie. Text: ben

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