MÜNCHEN

Bayern: Lehrer erteilen Regierung Verweis

Lehrer in Brandenburg
Viele Lehrer wollen die Pläne des Ministers nicht hinnehmen. Foto: P. Pleul

Lehrer im Freistaat wollen sich nicht gefallen lassen, dass ihnen die Regierung Mehrarbeit verordnet. Im Internet forderten bis Donnerstagabend 40 000 Unterzeichner in einer Petition, dass Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) seinen Notfallplan gegen den Lehrermangel komplett zurücknimmt. Gewerkschaften und Verbände planen Kundgebungen in den großen bayerischen Städten. In Würzburg waren schon am vergangenen Wochenende 750 Lehrer gegen den Krisenplan auf die Straße gegangen.

Piazolo aber hält an seinen Plänen fest. Sie beinhalten, dass Grundschullehrer ab September wöchentlich eine Stunde mehr halten, Teilzeitkräfte ihre Stundenzahl teils deutlich aufstocken und altgediente Pädagogen nicht mehr vor dem 65. Lebensjahr in Ruhestand dürfen. Mit den kurzfristigen Vorgaben will Piazolo 1400 Vollzeitstellen kompensieren, die nächstes Schuljahr an Grund-, Mittel- und Förderschulen fehlen.

Vor den Kopf gestoßen

Der Debatte aber geht Piazolo nicht aus dem Weg. Im Bildungsausschuss des Landtags war er am Donnerstag eigentlich wegen ganz anderer Themen zu Gast, stellte sich aber nach der Sitzung der wuchtig vorgetragenen Kritik von Grünen, SPD und FDP. Der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring (Grüne) hielt ihm vor, im Umgang mit den Lehrern einen dreifachen GAU verursacht zu haben: „Einen Erkenntnis-GAU, einen Kommunikations-GAU und einen Umsetzungs-GAU.“ Noch im Sommer habe Piazolo versichert, dass mit der Unterrichtsversorgung an Grundschulen „alles in Ordnung“ sei. Dann habe er die Lehrer mit der Ankündigung von Mehrarbeit vor den Kopf gestoßen. Noch dazu würden die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Lücke in der Unterrichtsversorgung zu schließen. Landtagsanfragen der Grünen zeigen, dass der Notfallplan „nur“ 1040 Stellen wird ersetzen können.

Piazolo räumt diese Lücke ein. Man habe zusätzlich an Lehrkräfte in familienpolitischer Teilzeit appelliert, ihr Stundenmaß freiwillig aufzustocken, hieß es später aus dem Kultusministerium. Ältere Lehrkräfte wurden gebeten, ihren Ruhestand freiwillig aufzuschieben. Ex-Lehrer, die in Pension sind oder einen anderen Berufsweg eingeschlagen haben, sollen ebenfalls zurück an die Schulen gelockt werden.

Verschärfte Ruhestandsregelung zurücknehmen

Doch auch mit Unterstützung von freiwilligen Rückkehrern werde der Plan nicht greifen, heißt es aus dem Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. „Wir befürchten, dass gerade ältere Lehrer das alles nicht bis zum Schluss durchhalten“, erklärt die schwäbische Bezirksvorsitzende, Gertrud Nigg-Klee, aus Sonthofen.

Vor allem ältere Lehrerinnen arbeiteten gerade wegen des fordernden Alltags an Schulen nur Teilzeit. Nigg-Klee wünscht sich, dass die Regierung zumindest die verschärfte Ruhestandsregelung zurücknimmt.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist Piazolos Beharren ein Ansporn, „auf Gegenangriff zu schalten“. Sie plant Kundgebungen in München und Nürnberg, weitere sind in Vorbereitung.

GEW-Hauptpersonalrätin Ruth Brenner ruft Piazolo auf, das Gehalt der Grund- und Mittelschullehrer sofort auf Tarifstufe A13 anzuheben. Dann würden sie genauso bezahlt wie Realschul- und Gymnasiallehrer. Dafür hatte sich der Minister zu Oppositionszeiten selbst eingesetzt. In den Koalitionsvertrag mit der CSU hat es die Forderung nicht geschafft.

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