MÜNCHEN

Bayern lässt sich mehr Zeit für Klage

Die CSU-Staatsregierung nimmt sich für eine mögliche Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Zeit: Nach Ansicht der Münchner Ministerrunde ist für die rechtlich gebotene Sechs-Monats-Frist für eine Klage nicht die Öffnung der Grenzen durch Merkel am 4. September maßgeblich, sondern die „Verstetigung“ des aus CSU-Sicht verfassungswidrigen Zustroms der Flüchtlinge jenseits der geltenden europäischen Regeln.

Damit beginne die Frist für die Klageeinreichung erst mit dem Aufforderungsschreiben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an Merkel am 26. Januar, erklärte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Die Klage könnte also bis 26. Juli eingereicht werden – allerdings auch jederzeit vorher.

Laut Bausback will die Staatsregierung zunächst noch auf ein Antwortschreiben der Bundesregierung warten. Auch die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels am 7. März sollen abgewartet werden. Mit diesem Datum habe die nun verlängerte Frist aber ebenso wenig zu tun, wie mit den drei Landtagswahlen am 13. März, beteuerte Bausback: „Es geht dabei nicht um politische Erwägungen mit Blick auf Wahlen, sondern um juristisches Anspruchsverhalten“, sagte er.

Eine Klage selbst wie deren möglicher Einreichungstermin seien zudem „abhängig vom weiteren Verlauf der Dinge“.

Gleichwohl will die CSU-Staatsregierung eine mögliche Klage bereits jetzt vorbereiten: Das Kabinett beauftragte den Bayreuther Staatsrechtler Prof. Markus Möstl mit der vorsorglichen Anfertigung einer Antragsschrift. „Der kluge Mann sorgt vor“, sagte Bausback. Klar sei aber auch: „Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein.“ Die Staatsregierung argumentiert, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit Bayerns auf Dauer gefährde.

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