MÜNCHEN

Bayern verbietet Neonazi-Netzwerk

Anlaufpunkt für Rechtsextreme: Polizeibeamte sicherten am Mittwoch einen ehemaligen Gasthof im oberfränkischen Oberprex. Foto: David Ebener, dpa

Das bayerische Innenministerium hat am Mittwoch das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ (FNS) verboten. Der Zusammenschluss von 20 Gruppen mit etwa 150 bekannten Rechtsextremen hat einen Schwerpunkt in Franken: Bei Demonstrationen zum 1. Mai 2010 in Schweinfurt und 2012 in Würzburg sowie einer Propagandaveranstaltung 2011 in Roden-Ansbach (Lkr. Main-Spessart) war das FNS als Mitorganisator aufgetreten.

Einer der prominentesten Vertreter ist der verurteilte Terrorist Martin Wiese. Weil er 2011 in Roden zum standrechtlichen Erschießen von Journalisten aufgerufen hatte, musste er vor sechs Wochen eine 15-monatige Haftstrafe antreten.

Das „Freie Netz Süd“ hat sich seit seiner Gründung 2008 zur wichtigsten neonazistischen Struktur jenseits der NPD in Bayern entwickelt. Laut ihrer inzwischen gesperrten Internetseite haben die braunen Netzwerker in Unterfranken zwei Schwerpunkte: Zum einen Würzburg und Main-Spessart, zum andern die Regionalgruppe Schweinfurt und Haßberge. In Würzburg tauchte in dem Zusammenhang immer wieder der „Bund Frankenland e. V.“ auf, eine Gruppe enttäuschter NPD-Funktionäre um den ehemaligen Würzburger Uwe Meenen.

Marcus Buschmüller, Vorsitzender des antifaschistischen Münchner Vereins a.i.d.a. sieht „eine klare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.“ Er weiß auch: „Kampagnen des ,Freien Netzes Süd' sind oft antisemitisch und rassistisch motiviert.“ Regelmäßig gedenkt man dort der Waffen-SS und Repräsentanten des Nationalsozialismus wie des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Alle Landtagsfraktionen haben sich bereits 2012 für ein Verbot des „Freien Netzes Süd“ ausgesprochen. Doch das ist nicht so einfach, weil das „Freie Netz Süd“ keine juristische Person im Sinne einer Partei oder eines eingetragenen Vereins ist. Doch der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein ließ 2004 eine Vorgänger-Organisation, die „Fränkische Aktionsfront“ (FAF) auch verbieten – obwohl sie keine juristische Person war. Er begründete dies mit der „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“.

2013 waren Behörden mit einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, gegen das „Freie Netz Süd“ vorgegangen. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht. Durchsucht wurden damals Wohnungen von FNS-Repräsentanten wie dem Würzburger Neonazi Uwe Meenen, in Karlstadt und Bad Windsheim. Zu Ergebnissen der Razzien hatte sich Innenminister Herrmann bislang nicht geäußert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte am Mittwoch die lange Dauer bis zum Verbot des Neonazi-Netzwerks: „Gut gemeint reicht für Vereinsverbote nicht aus – sie müssen gut gemacht sein“, sagte Herrmann. Ein Verbot müsse 150-prozentig wasserdicht sein, um den gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten. „Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo.“

Die Razzia 2013 legte seinen Worten zufolge den Grundstein für das Verbot. Beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone hätten Einblicke in interne Strukturen des FNS ermöglicht. Zudem habe mit dem sichergestellten Beweismaterial belegt werden können, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ und deshalb ebenfalls zu verbieten sei.

Allerdings ist fraglich, ob das Netzwerk zerschlagen ist. Die Neonazis hatten ein Verbot erwartet und 2013 die Partei „Der III. Weg“ gegründet, die ein Auffangbecken für Neonazis sein soll. Zwischen der Partei und dem FNS gab es enge Kontakte. Im Februar 2014 beteiligten sich beispielsweise der Gründer von „Der III. Weg“ und Anführer des FNS an einem „Trauermarsch“ in Karlsbad.

-> Leitartikel Seite 2
Nazi-Devotionalien: Sichergestellt bei einer Razzia vor einem Jahr. Foto: dpa

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