MÜNCHEN

Bayern zahlt Steuern nur schleppend zurück

Bayerns CSU-Staatsregierung rühmt sich gerne für ihre Spitzenposition in vielen Feldern der Finanzpolitik: die höchsten Steuereinnahmen, die üppigsten Investitionen, die niedrigsten Schulden.

Da will es nicht so recht ins Bild passen, dass laut einer aktuellen Auswertung des Bundes der Steuerzahler die bayerische Finanzverwaltung ausgerechnet bei der Bearbeitungsdauer von Steuerrückerstattungen für Arbeitnehmer gerade einmal im Mittelfeld dümpelt.

Mehr als sechs Wochen, exakt stolze 46 Kalendertage, dauert die Bearbeitung einer in den Regel wenig spektakulären Arbeitnehmer-Steuererklärung im Freistaat. Deutlich zu viel, findet etwa der SPD-Finanzexperte im Landtag, Volkmar Halbleib. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Arbeitnehmer in Bayern sechseinhalb Wochen ihre Steuerrückerstattung nicht erhalten“, schimpft der Abgeordnete aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg). Der Staat genehmige sich „für diese Zeit quasi ein zinsloses Darlehen“ von seinen Bürgern, findet Halbleib.

Dass es auch schneller gehen kann in den Finanzämtern, zeigen in der Tat andere Bundesländer. So liegt in der Tabelle des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg mit 36 Tagen durchschnittlicher Bearbeitungsdauer an der Spitze vor Rheinland-Pfalz (38 Tage) und Hamburg (39 Tage).

Aber selbst Mecklenburg-Vorpommern (44 Tage) und das von Bayerns Staatsregierung gerne als Beispiel für Verwaltungsinkompetenz bemühte Berlin mit 45 Tagen überweisen ihren Bürgern zu viel gezahlte Steuern schneller zurück als der Freistaat.

Zwar könnte man zur Entlastung Bayerns die stetig steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder die anwachsende Bevölkerungszahl nennen. „Trotzdem ist es ja wohl nicht der Anspruch Bayerns, in solch einer Liste nur im Mittelfeld zu sein“, findet Halbleib.

Dies gelte umso mehr, als das Problem hausgemacht sei: „Es ist fast schon ein ewiges Ärgernis, dass wir in der Finanzverwaltung eine massive Unterbesetzung haben“, kritisiert der SPD-Politiker. So fehlten etwa zur Erfüllung des eigenen Stellenplans der Staatsregierung „noch immer rund 1800 Steuerprüfer“. Diese Lücke zu schließen sei auch eine Frage der Steuergerechtigkeit, so Halbleib.

Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat immer wieder auf eine Unterbesetzung in der Finanzverwaltung hingewiesen – zuletzt etwa für gesetzlich vorgeschriebene Betriebsprüfungen oder bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer, die in Bayern im Schnitt stolze eineinhalb Jahre benötige.

Im Münchner Finanzministerium will man das bayerische Mittelmaß in der Steuer-Rückzahl-Geschwindigkeit gar nicht erst schönreden, verweist aber auf erfolgreiche Anstrengungen: So hätten die Finanzämter im Freistaat seit 2009 fast 2000 Stellen für Beamte und Anwärter bekommen. Damit sei auch der Personalstand insgesamt erhöht worden. „Diese Maßnahmen zahlen sich aus, denn die Anträge werden nun schneller bearbeitet.“

Tatsächlich sank die Bearbeitungsdauer laut Steuerzahlerbund seit 2013 in Bayern um 7,4 Tage – beim Klassenprimus Baden-Württemberg allerdings gleichzeitig um zehn Tage und in Brandenburg um 19 Tage.

Wer vor den Sommerferien vergeblich auf eine Steuerrückzahlung hoffte, kann sich deshalb höchstens mit einem Blick in andere Bundesländer trösten: In Bremen muss man laut Statistik 87 Tage auf sein Geld warten. Und in Nordrhein-Westfalen sogar bis zu 183 Tage.

Schlagworte

  • Henry Stern
  • Bund der Steuerzahler
  • Finanzverwaltung
  • Steuereinnahmen
  • Steuererklärungen
  • Steuern
  • Volkmar Halbleib
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
1 1

Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!