NÜRNBERG/BERLIN

„Bürgerarbeit“ statt Hartz IV

Revolutionär klingt im ersten Moment, was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorhat: Sie will Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und schwer Vermittelbaren durch staatlich bezahlte „Bürgerarbeit“ zum Job verhelfen.
Weg mit Hartz IV, dafür Bürgerarbeit: Ob das ein Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist? Foto: sadf

Geplant ist eine „breitere Erprobung“ in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, gefördert aus dem EU-Sozialfonds, sagt Marina Küchen, Pressesprecherin im Bundesarbeitsministerium. Zum 1. Juli soll die Aktion beginnen. Etwa 190 Anbieter solcher Stellen bewarben sich bundesweit. Kritik am Projekt kam am Montag schon von Linken und Grünen in Berlin. Aber auch Wirtschaftsfachleute sehen es nicht uneingeschränkt positiv.

Arbeitslose sollen bei der gemeinnützigen „Bürgerarbeit“ (beispielsweise Parks und Straßen säubern oder in Altenheimen vorlesen) monatlich etwa 900 Euro brutto verdienen bei 30 Stunden Wochenarbeitszeit. Geplant sind geringere Abzüge. Das Teilzeitmodell soll Zeit für Bewerbungen und Fortbildungen lassen.

Hier kommen Sie zur ifo-Untersuchung: "Der Verdrängungseffekt der Bürgerarbeit darf nicht unterschätzt werden."

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht darin ein „innovatives Konzept zur Senkung von Arbeitslosigkeit“. Es baut sich in vier Stufen auf. Zunächst werden die Möglichkeiten von Arbeitslosen gründlich ermittelt. Im zweiten Schritt sollen „marktnahe Kunden“, wie es im Jargon des Arbeitsamtes heißt, durch intensive Beratung rasch in Arbeitsstellen vermittelt werden. Gelingt das nicht, greifen auf der dritten Stufe Maßnahmen und Instrumente wie Qualifizierungskurse in Abstimmung mit der regionalen Wirtschaft. Führt all das nicht zum Job, steht als Viertes die gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in „marktfernen Tätigkeiten“. Finanziert werden soll diese durch Einsparungen auf den ersten drei Stufen.

Der erste Pilotversuch des „Modells Bürgerarbeit“ startete im August 2006 in Sachsen-Anhalt. Inzwischen gibt es mit Coburg, Hof und Weiden auch drei bayerische Modellstädte. Die Erfolgsmeldungen der BA nach diesen Versuchen: In Weiden sank die Arbeitslosigkeit im Testzeitraum vom Februar bis November 2008 von 10,6 auf fünf Prozent. In Coburg und Hof sank die Quote in zwei Monaten von 9,4 auf sieben Prozent.

Solche Zahlen werten nicht alle Fachleute als Erfolg. Den Modellversuch in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt schaute sich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) genauer an. Demnach stieg die Zahl der Menschen, die in reguläre Jobs vermittelt wurden, zwar im Testzeitraum an, allerdings kaum mehr als woanders auch. Wirklich besser wurde die Statistik vor allem durch Menschen, die in „Bürgerarbeit“ vermittelt wurden. Sie gelten als Arbeitnehmer.

Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit spricht von der Nähe des „Bürgerarbeit“-Konzepts zu „Workfare-Ansätzen“, hinter denen der Gedanke steht, dass Arbeitslose unter Druck gesetzt werden müssten, damit sie sich engagiert um einen neuen Job kümmern. „Bürgerarbeit“ sei eine Mogelpackung, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen schimpft denn auch die Linke. Keine Chance auf sinnstiftende Jobs, sondern eine Sackgasse bedeute das für Langzeitarbeitslose, so die Grünen.

Keineswegs als neue Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit sieht auch das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) die „Bürgerarbeit“. So gebe es kaum wirklich marktferne Tätigkeiten, sondern nur solche, die der Markt nicht bezahlen will. Auch dürfe der Verdrängungseffekt der „Bürgerarbeit“ nicht unterschätzt werden. Das ifo warnt vor dem gleitenden Übergang von regulärer zu staatlich finanzierter Tätigkeit.

Ganz von der Hand weisen kann das Anne Huth, Sprecherin der BA in Nürnberg, nicht. Auch bei den Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger mag es manche Gratwanderung gegeben haben, sagt sie. Und das Maßnahmenfeld der Bürgerarbeit sei etwa das der Ein-Euro-Jobs. Doch könne die Vergabe staatlich finanzierter Arbeit kontrolliert werden: In den Job-Center-Beiräten säßen auch Gewerkschafter und Vertreter der Kammern. Mit epd-Material

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