MÜNCHEN/WÜRZBURG

CSU-Abgeordneter Manfred Ländner weist Kritik zurück

Traumhaft gelegen: Das Schlosshotel Elmau Foto: Peter Kneffel, dpa

Die Einladung an Politiker in das Fünf-Sterne-Hotel „Schloss Elmau“, in dem Anfang Juni der G7-Gipfel mit Barack Obama und Angela Merkel stattfindet, sorgt weiter für Diskussionen. Rund 100 Politiker nahmen laut Hotelangaben an der „exklusiven Besichtigung“ (Einladung) und dem anschließenden Abendessen teil. Mindestens drei haben hinterher dort auch übernachtet, unter anderem Manfred Ländner aus Kürnach (Lkr. Würzburg). Der Polizeiexperte der CSU-Landtagsfraktion sagte auf Nachfrage, er werde aber nicht das Sonderangebot von Hotelchef Dietmar Müller-Elmau wahrnehmen, nur 150 Euro für die Suite zu bezahlen, sondern den regulären Preis von rund 900 Euro für sich und seine Frau, die ihn zu dem „Ortstermin“ begleitet habe, begleichen.

Während Ländner betont, er habe sich nichts vorzuwerfen, hatten andere Abgeordnete mehr Skrupel, so der CSU-Haushaltsexperte Peter Winter aus Mainaschaff (Lkr. Aschaffenburg). Hotelchef Müller-Elmau habe beim Freistaat allein über drei Millionen Euro beantragt, um sein Haus gipfelgerecht mit moderner Kommunikations- und Sicherheitstechnik auszustatten. Da hätten sich, so der CSU-Politiker, durch den Exklusiv-Termin „unter Umständen“ Interessenkonflikte ergeben. Winter: „Weil ich für saubere Lösungen bin, habe ich abgesagt.“

Die Frage, wie viele Abgeordnete das Hotel per aufwändig gestalteter Karte geladen hatte, beantwortete PR-Direktorin Dalia Banerjee auf Anfrage der Redaktion nicht. Die 100 Gäste, die kamen, waren ihren Angaben zufolge zur Hälfte Vertreter der Kommunalpolitik. Weiter seien Behördenvertreter, Europa-, Bundestags- und vor allem Landtagsabgeordnete dabei gewesen. Ihnen habe man das anlässlich des G7-Gipfels erweiterte Hotel „Schloss Elmau Retreat“ vorgestellt.

Dem Vernehmen waren neben ausgewählten Promis die Haushalts- und Innenpolitiker der Landtagsfraktionen eingeladen. SPD und Grüne entschieden nicht nach Elmau zu fahren. „Es gibt andere Möglichkeiten sich zu informieren“, unterstreicht SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib (Ochsenfurt). Ein Ausflug zu solchen Luxus-Bedingungen gehe gar nicht, sagt der ebenfalls eingeladene Grüne Thomas Mütze (Aschaffenburg). Zumindest eine Parteifreundin sah das anders. Die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Doris Wagner war in Elmau und übernachtete auch dort, ärgert sich aber im Nachhinein über die „Zeitverschwendung“. Der Termin habe allein der „Selbstbeweihräucherung“ des Hotelchef gedient, beklagt sie im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen.

Während die Freien Wähler mit der Einladung keine Probleme haben – Chef Hubert Aiwanger spricht von einer „sinnvollen Informationsveranstaltung“ –, gehen die Meinungen in der CSU auseinander. Manfred Ländner sagt, als Mitglied des Innenausschusses sei es ihm ein „wichtiges Anliegen“ gewesen, die Atmosphäre und das Umfeld des Gipfel-Hotels ohne zeitlichen Stress „auf mich wirken zu lassen“. Eine Spaßveranstaltung sei die Führung nicht gewesen, auch beim Essen könne er sich Besseres vorstellen als das angebotene Curry-Gericht, so Ländner. Als er beim Beziehen der Suite schließlich gemerkt habe, dass die 150 Euro, die das Hotel für die Nacht berechnen wollte, nicht der normale Tarif sind, sei ihm und seiner Frau sofort klar gewesen: „Wir bezahlen den vollen Preis.“

Mit dieser Entscheidung sollte das Thema dann aber auch vom Tisch sein, hofft Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Auch die Würzburgerin war in das Fünf-Sterne-Hotel eingeladen gewesen. Sie sagte aber ab. „Jeder Abgeordnete muss selbst abschätzen, an welcher Veranstaltung er teilnimmt“, so Stamm zur Begründung. Man sollte die „Kirche aber im Dorf lassen“, kommentiert sie die Debatte. Dass Politiker von Lobbyisten zu Infoabenden mit Essen eingeladen werden, sei regelmäßige Praxis. Da gebe es nichts daran auszusetzen. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete, die der Landtag nach der Verwandtenaffäre verschärft hat, seien nicht tangiert. Dort heißt es, niemand dürfe Zuwendungen annehmen, die nur gewährt werden, weil dafür „die Durchsetzung der Interessen des Leistenden“ erwartet werde.

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