MÜNCHEN/BERLIN

CSU erntet viel Kritik

Ein Zoll-Mitarbeiter kontrolliert Erntehelfer aus Rumänien: Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden.
Ein Zoll-Mitarbeiter kontrolliert Erntehelfer aus Rumänien: Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Foto: dpa

Die Bundesregierung plant trotz des umstrittenen CSU-Vorstoßes keine neuen Bezugsregeln für Sozialleistungen, um mögliche „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen. Die Migrationsbeauftragte im Kanzleramt, Aydan Özoguz (SPD), sagte, Deutschland brauche Zuwanderung. „Stammtischparolen, die besagen: ,Wir machen hier alles dicht‘, sind nicht realistisch.“

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging auf Distanz zum CSU-Vorstoß. Dies sei ein Papier, das sich die CDU nicht zu eigen gemacht habe, sagte Laschet im Deutschlandfunk. „Ich würde diese Wortwahl nicht wählen.“

Die CSU will die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem eindämmen. Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Eine Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth hatte am Wochenende zu heftigen Debatten geführt.

Laut Arbeitsministerium zeigen aktuelle Zahlen, dass Rumänen und Bulgaren in Deutschland seltener als andere Ausländer arbeitslos seien und auch seltener Sozialleistungen bezögen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion sieht das Ministerium auch keine sonderlichen Risiken durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar.

Der Migrationsforscher Herbert Brücker hält Warnungen vor einem „Sozialtourismus“ Bedürftiger aus Rumänien und Bulgarien für überzogen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Brücker, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bamberg, ein Problem für viele Kommunen sei vielmehr der Umgang mit jenen Zuzüglern, die weder eine Arbeit hätten noch Sozialleistungen bezögen. „Es ist ja nicht so, dass man nach Deutschland einreisen kann und dann Hartz IV bekommen kann, sondern man muss erst gearbeitet haben, man muss dann arbeitslos werden“, betonte Brücker.

Nach IW-Angaben hat sich die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert. Die jüngeren Menschen aus dem Ausland verfügten in der Regel über eine bessere Qualifikation als der Schnitt der deutschen Gesamtbevölkerung. So hätten heute 30 Prozent der Zuwanderer einen Hochschulabschluss. In der Gesamtbevölkerung betrage der Akademikeranteil dagegen nur knapp 20 Prozent.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wies die Kritik zurück. Die bereits laufende und voraussichtlich noch wachsende Zuwanderung in die Sozialsysteme sei unübersehbar. „Auch die SPD muss einsehen: Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu, das nicht auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler und Rentner ausgetragen werden darf.“

Das umstrittene CSU-Papier

Die vierseitige Beschlussvorlage trägt den Titel „Dort, wo die Menschen wohnen: Die Belange der Kommunen zukunftsfest gestalten“. Wir dokumentieren daraus die umstrittene Passage zur Armutszuwanderung:

„Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir werden falsche Anreize zur Zuwanderung verringern und streben nationale und europäische Lösungen zur Verhinderung von Missbrauch an. In diesem Zusammenhang prüfen wir eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland . . .

. . . Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern. Hier muss gelten: Wer betrügt, der fliegt.“ Text: dpa

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Michael Deppisch
  • Armin Laschet
  • Ausländerbeauftragte
  • Aydan Özoguz
  • Bundeskanzleramt
  • CDU
  • CSU
  • Deutschlandfunk
  • Deutschlandradio
  • Einwanderung
  • Hochschulabschlüsse
  • SPD
  • Sozialleistungen
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
12 12
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!