MÜNCHEN

CSU steht vor der Seehofer-Zerreißprobe

GERMANY-POLITICS-PARTIES-GOVERNMENT       -  Horst Seehofer wird sich wohl am Donnerstag zu Personalfragen in der CSU äußern.
Horst Seehofer wird sich wohl am Donnerstag zu Personalfragen in der CSU äußern. Foto: Tobias Schwarz, afp

In Berlin ist das Projekt Jamaika gescheitert. Doch wie geht es jetzt mit der CSU in Bayern weiter?  Und was wird mit ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer? 

Am Tag nach den Berliner Sondierungen herrscht bei den Christsozialen jedenfalls große Ratlosigkeit. Wird sich Seehofer nun, nach dem Ende der von ihm für die Zeit der Berliner Verhandlungen verordneten internen Friedenspflicht, zu seinen Zukunftsplänen äußern? Wird er freiwillig den Weg frei machen für eine neue Führungsspitze?

Werden die Anhänger von Markus Söder notfalls eine Entscheidung in der Personalfrage erzwingen? Hat die Idee einer Mitgliederbefragung zur Seehofer-Nachfolge eine Chance? Und vor allem: Findet die Partei wieder zusammen – oder wird die zuletzt offenkundige Spaltung zwischen den Lagern noch tiefer?

CSU-Abgeordnete auf Reisen

Die erhoffte Lösung dieser Fragen stieß am Montag zunächst auf ein ungeahntes Hindernis: Die CSU-Landtagsfraktion, die zumindest bei der Ministerpräsidenten-Frage ein entscheidendes Wort mitreden will, ist in dieser Woche der Entscheidung nämlich nur teilweise verfügbar.

Der Landtag hat eine sitzungsfreie Woche, weshalb gleich mehrere Ausschüsse auf Bildungsfahrt sind: Die Sozialpolitiker weilen in Israel, die Innenexperten in Spanien. Haushalts- und Kulturpolitiker besichtigen Konzertsäle in Luzern, Paris, Hamburg und Finnland. Der Europaausschuss besucht Wien, Budapest und Bratislava.

Nicht jeder hat Verständnis

Nicht jeder in der Partei hat Verständnis für so viel Reiselust in schwierigen Zeiten: Da werde etwa den CSU-Europapolitikern aus den Reihen der Landtags-CSU gern vorgeworfen, zu oft zu weit weg zu sein von den Problemen der Menschen in Bayern, giftet ein CSU-Mann: „Und dann reisen die um die Welt, wenn es mal drauf ankommt.“

Wie auch immer, eine Aussprache Seehofers mit der CSU-Landtagsfraktion ohne wichtige Teile der Landtagsfraktion macht wenig Sinn. Deshalb soll die interne Therapiesitzung, die eigentlich schon vergangenen Samstag geplant war, nun am Donnerstagmittag stattfinden. Um 18 Uhr trifft sich dann der CSU-Parteivorstand. „Bis dahin kann hoffentlich jeder zurück in München sein“, stöhnt einer aus der Parteiführung.

Seehofer schweigt weiterhin

Doch können diese Krisensitzungen schon die erhoffte Klarheit bringen? Seehofer, so ist zu hören, soll sich zuletzt in Berlin so gut wie überhaupt nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert haben: Er wisse, was er zu tun habe, soll er intern nur geraunt haben – was alles heißen kann und auch das Gegenteil davon. Manche interpretieren den Satz deshalb so, dass der Altvordere an seiner Macht festhalten will, wird in der Partei erzählt. Andere wollen darin dagegen die Bereitschaft erkennen, den personellen Wandel einzuleiten.

In einer Telefon-Schalte des engeren CSU-Präsidiums am Montagvormittag soll Seehofer jedenfalls einen sehr gelösten Eindruck gemacht haben, berichten hinterher Ohrenzeugen. Ein Zustand, der seine innerparteilichen Gegner in Alarmbereitschaft versetzen könnte. Denn meist, wenn Seehofer in angespannter Lage besonders ruhig und entspannt wirkt, hat er einen Plan, mit dem er seine Kontrahenten auf dem falschen Fuß erwischen möchte.

Antwort an diesem Donnerstag?

„Eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen“, sagte Seehofer am Montag – ohne jedoch anzudeuten, was das genau heißen soll. Intern orakelte er dazu nur: Er werde eine Antwort geben, „bei der keine Gefahr besteht, dass bei bestimmten Beteiligten die Adern platzen“.

Gemeint ist damit wohl das Söder-Lager, das sich etwa in Person von Kultusminister Ludwig Spaenle am Wochenende mit bislang ungekannter Kraftmeierei („politisches Leichtmatrosentum“) auf die vermeintliche Söder-Kontrahentin Ilse Aigner und den ihr zugeschriebenen Vorschlag einer CSU-Mitgliederbefragung in der Spitzenkandidaten-Frage eingeschossen hatte.

„Das Ausmaß der Selbstbeschädigung ist beträchtlich“, soll Seehofer deshalb intern geklagt haben – eine Einschätzung, die von vielen in der Partei geteilt wird. Warum das aber so ist – da gehen die Meinungen in der CSU schon wieder weit auseinander: Seehofer habe die Aufarbeitung der Wahl-Schmach bislang unterdrückt, klagt das eine Lager. Söders „Büchsenspanner“ sind zu allem bereit, was alles „nur noch schwieriger macht“, findet die andere Seite.

Schmutziger Machtkampf

Eine Urwahl wird derzeit allerdings in allen Lagern eher nicht als Lösung des Personalproblems gesehen – vor allem nicht in einem für die CSU entscheidenden Wahljahr 2018. Denn schlecht über Parteifreunde reden, wenn es um die eigene Macht geht – „das können wir besser, als jede andere Partei“, warnt ein erfahrener CSU-Vorstand.

Ohnehin tobt intern schon seit Wochen ein schmutziger Machtkampf. Weite Teile der Partei erwarten längst den Rückzug Seehofers – zumindest als Ministerpräsident. Doch könnte der 68-Jährige dann wirklich Parteichef bleiben und die CSU vielleicht sogar in einen neuen Bundestagswahlkampf führen?

Gerade in den letzten Verhandlungswochen habe Seehofer in Berlin gezeigt, wie wichtig er noch immer für die CSU ist, findet zumindest CSU-Vize Barbara Stamm, die zu den wenigen im Führungszirkel der Partei gehört, die sich auch offen zur Personalfrage äußern: „Ich glaub e jedenfalls nicht, dass wir als Partei in diesen Zeiten auf einen Seehofer verzichten können.“

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