München

Corona-Hilfen: Mit diesen Paketen will Bayern die Wirtschaft retten

Um die wirtschaftlichen Corona-Folgen abzumildern, soll es staatliche Hilfen geben. Doch wer kann welche Hilfe bekommen? Und wo kann man die Unterstützung beantragen?
Mit Milliarden-Programmen wollen Bund und Freistaat die wirtschaftlichen Corona-Folgen dämpfen. Wer welche Hilfen wann in Anspruch nehmen kann, ist oft noch unklar.
Mit Milliarden-Programmen wollen Bund und Freistaat die wirtschaftlichen Corona-Folgen dämpfen. Wer welche Hilfen wann in Anspruch nehmen kann, ist oft noch unklar. Foto: Robert Michael, dpa

Neben der gesundheitlichen Herausforderung der Corona-Krise drängen sich auch die wirtschaftlichen Folgen immer stärker in den Vordergrund. "Wir stemmen uns mit aller Macht gegen die wirtschaftliche Krise", verspricht deshalb Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Alle Maßnahmen des Staates zielten jedoch nicht darauf "Unternehmer zu retten, sondern darauf die Unternehmen zu stärken, um Arbeitsplätze zu erhalten", beteuert er. "Überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten", hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Devise für die Wirtschaft in Bayern ausgegeben.

Bund und Freistaat haben jeweils gleich mehrere Hilfsprogramme aufgelegt, die laut Füracker inzwischen gut aufeinander abgestimmt sind. Söder beteuert zudem, dass sich die Betroffenen nicht darum kümmern müssen, ob in ihrem Fall der Bund oder der Freistaat die Förderung übernimmt: Beantragung wie Auszahlung vergleichbarer Programme erfolge "immer über eine Adresse".

"Überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten."
Ministerpräsident Söder (CSU) zum Ziel der Staatshilfe für die Wirtschaft

Im Kern geht es um drei Bund-Länder-Pakete: Soforthilfen, Staatsbürgschaften für Bank-Kredite sowie direkte Unterstützung durch staatliche Stabilisierungsfonds. Darüber hinaus sollen Steuererleichterungen mehr Liquidität in den Unternehmen lassen. Doch wer kann welche Hilfen bekommen? An wen muss man sich jeweils wenden? Und ab wann kann das Geld fließen?

Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler, Landwirte

Das am 19. März gestartete bayerische Programm zur Soforthilfe ist seit dieser Woche mit einem Bundesprogramm verbunden: Der Bund fördert jetzt Solo-Selbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte bis zu fünf Mitarbeitern mit maximal 9 000 Euro und bis zu zehn Beschäftigten mit maximal 15 000 Euro. Bayern fördert darüber hinaus Betriebe bis zu 50 Mitarbeiter mit maximal 30 000 Euro und bis zu 250 Mitarbeiter mit 50 000 Euro.

Ein Antrag auf Soforthilfe ist nur online über die Webseiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums oder der jeweiligen Bezirksregierung möglich. Voraussetzung ist nur noch ein massiver Umsatzeinbruch durch die Corona-Krise. Die Bearbeitung beträgt laut Staatsregierung derzeit rund zehn Tage. Mehr als 200 000 Anträge wurden bereits gestellt. Der Freistaat rechnet mit Gesamtkosten von bis zu fünf Milliarden Euro. 

Erweiterte Staatsbürgschaften für Unternehmenskredite

Mittelständlern und Angehörigen freier Berufe soll der Zugang zu Betriebsmittel-Krediten der eigenen Hausbank über erweiterte Staatsbürgschaften von bis zu 90 Prozent erleichtert werden. Die Bürgschaften sollen aufbauend auf bestehenden Programmen über die staatliche Förderbank LfA ausgegeben werden. Ebenfalls aufbauend auf bestehenden Programmen soll es wohl ab kommender Woche bei der LfA einen vereinfachten "Corona-Schutzschirmkredit" von bis zu zehn Millionen Euro für Firmen bis 500 Millionen Euro Jahresumsatz geben. Die Konditionen sind noch nicht endgültig klar. Füracker spricht aber von maximal zwei Prozent Zinsen, zwei tilgungsfreien Jahren und flexiblen Laufzeiten von bis zu zehn Jahren.

Wollen in der Corona-Krise mit Milliarden-Schulden Bayerns Wirtschaft retten: Ministerpräsident Markus Söder (rechts) und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU).
Wollen in der Corona-Krise mit Milliarden-Schulden Bayerns Wirtschaft retten: Ministerpräsident Markus Söder (rechts) und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU). Foto: Sven Hoppe, dpa

Größere Firmen sollen zeitnah vergleichbare Programme der Bundes-Förderbank KfW in Anspruch nehmen können. Ansprechpartner ist jeweils die Hausbank. Die Zugangshürden sollen niedrig sein, bedingungslose Kredite "auf Zuruf" etwa zur Umschuldung könne es aber nicht geben, so Füracker: "Für eine gewisse Überprüfung durch die Bank muss jeder Verständnis haben." Damit das Geld schneller als bisher bei den Firmen ankommen kann, sollen zudem rechtliche Hürden für die Banken bei der Kreditvergabe gelockert werden.

Staatsbeteiligung an Firmen und Staatsgarantien über einen "Bayern-Fonds"

Firmen mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr als zehn Millionen Euro und mindestens 50 Mitarbeitern sollen auch von einem mit 60 Milliarden Euro ausgestatteten "Bayern-Fonds" profitieren können. Ziel des Fonds ist laut Füracker durch Bürgschaften oder direkte Beteiligungen des Freistaats "die Liquidität und das Eigenkapital der Firmen zu sichern". Während zwei Drittel der Gesamtsumme Kreditgarantien des Staates sind, sollen zwanzig Milliarden Euro für eine direkte und zeitlich begrenzte Beteiligung an den Firmen zur Verfügung stehen. Damit sollen auch ausländische Übernahmen kapitalschwacher bayerischer Firmen verhindert werden.

Der Fonds soll von einer Bayerischen Finanzagentur GmbH verwaltet werden. Laut Füracker wird das Bayerische Wirtschaftsministerium die für den Fonds in Frage kommenden Firmen auswählen. Der Bayern-Fonds baut zudem rechtlich auf einem vergleichbaren Fonds des Bundes auf, der für größere Firmen ab 50 Millionen Euro Umsatz und 250 Mitarbeiter greifen soll. Beide Fonds müssen noch als staatliche Beihilfe von der EU-Kommission genehmigt werden. Ein Gesetz für den Bayern-Fonds soll zudem am 23. April im Landtag verabschiedet werden.

Mehr Liquidität durch steuerliche Erleichterungen

Deutlich unmittelbarer auf die Liquidität der Firmen sollen steuerliche Maßnahmen von Bund und Freistaat wirken: Durch bislang rund 84 000 Steuer-Stundungen habe der Freistaat bis jetzt bereits "mehr als zwei Milliarden Euro bei den Unternehmen gelassen", so Füracker. Weitere Liquidität könne durch eine Herabsetzung oder Einstellung von Vorauszahlungen auf Einkommen-, Körperschafts-, Gewerbe- oder Umsatzsteuer freigesetzt werden. Allein bei der Umsatzsteuer "gibt es einEntlastungspotenzial von 2,4 Milliarden Euro", so Füracker. Gearbeitet werde derzeit noch an Möglichkeiten der Steuerentlastung auch für gemeinnützige Organisationen und Vereine. Welche Steuerentlastungen möglich sind und wo diese geltend gemacht werden können, ist laut Füracker am besten über den eigenen Steuerberater zu klären.

Freistaat plant zunächst zwanzig Milliarden Euro neue Schulden

Wie hoch am Ende die Gesamtkosten für die Corona-Wirtschaftshilfe sowie die Steuerausfälle für den Freistaat sein werden, sei noch nicht abzuschätzen, erklärt Bayerns Finanzminister. Bislang plant der Freistaat im Staatshaushalt allein für 2020 mit einer Neu-Verschuldung von zwanzig Milliarden Euro. Die Landtags-Opposition trägt die Rettungsmaßnahmen bislang zwar mit, fordert aber von der Staatsregierung mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel sowie eine Kontrolle der Ausgaben durch das Parlament: Derart große Summen könnten nicht auf Dauer in einem Schattenhaushalt geparkt werden, heißt es bei Grünen, SPD und FDP.

Rückblick

  1. Corona: Anzeige gegen Würzburgs OB nach Kickers-Empfang
  2. Kommentar: "Corona-Gegner" müssen geächtet werden
  3. Kommentar: Wir dürfen nicht jeden Corona-Gegner aufgeben
  4. Zwei weitere Corona-Infizierte im Landkreis
  5. Tourismus: Wie beliebt ist Unterfranken jetzt als Urlaubsziel?
  6. Landratsamt: Ein neuer Corona-Fall im Landkreis Haßberge
  7. Bad Kissingen: Corona kehrt mit zwei Fällen zurück
  8. Dorothee Bär: Corona ist der Ruck, den die Digitalisierung braucht
  9. Nach Corona-Verdacht: "Bei Damir" in Mellrichstadt darf wieder öffnen
  10. Zwei neue Corona-Fälle in Rhön und Grabfeld
  11. Tourismus an der Mainschleife: Gute Umsätze trotz Corona
  12. Veitshöchheim: Weitere Testergebnisse nach Corona-Fall bekannt
  13. Fall Veitshöchheim: Warum kamen Kinder nicht in Quarantäne?
  14. Mellrichstadt: Ein Coronafall, zwei Lokale geschlossen
  15. Unvernünftige Badegäste: Droht dem Geomaris die Schließung?
  16. Sommertour von Anja Weisgerber: Corona-Sorgen und Politik-Frust
  17. Vom Lockdown bis heute: Wie die Krise Schweinfurt verändert hat
  18. Pflegestift und Corona: "Angst ist ein ganz schlechter Begleiter"
  19. Erstmal keine Verbote: Stadt Würzburg setzt auf Vernunft der Bürger
  20. Medizintechnik: Wie eine Wertheimer Firma durch Corona wächst
  21. Coronakrise: Kunstkaufhaus läuft gut, Pflasterklang abgesagt
  22. Wie die Würzburger Clubs unter der Coronakrise leiden
  23. Alte Mainbrücke: Kein Alkoholverbot, aber mehr Kontrollen
  24. Zeugnisse und Preise vom Fließband
  25. Diskussion in Würzburg: Was kann gegen Fake News getan werden?
  26. Wie steht es um die geplanten Weinfeste in Würzburg?
  27. Wie das Stramu in Würzburg trotz Corona dennoch stattfinden soll
  28. Gurkenernte im Corona-Jahr: Wenn Abstand halten schwierig ist
  29. Corona in Würzburger Kita: Keine weiteren positiven Tests
  30. Veitshöchheim: Coronafall in Schüler-Mittagsbetreuung
  31. Shoppen und Schöppeln: Ist Corona in Würzburg schon vergessen?
  32. Kommentar: Mutige Politiker müssen auch mal Spaßbremse sein
  33. Corona: Braucht es ein Alkoholverbot auf der Alten Mainbrücke?
  34. Zeil am Main: Das erwartet die Kinofreunde beim "Open Air"
  35. Ob ÖPNV oder Parkplätze: Wie die WVV durch die Coronakrise kommt
  36. FOS/BOS: Im Stadion und im Abendkleid zur  Zeugnisübrergabe
  37. Schlosspark Werneck ab 15. August wieder für alle geöffnet
  38. Weinprinzessin ohne Weinfest
  39. Mallorca und Corona: "Die Leute sind total verunsichert"
  40. Wegen Corona gestrandet: Französische Familie wieder daheim
  41. Trotz Corona: Ein Rügheimer wagt den Schritt in die Selbstständigkeit
  42. Trotz Corona: Arbeitsmarkt und Kreishaushalt stehen gut da
  43. Erthal-Schule in Haßfurt: Es bleibt bei einem Corona-Fall
  44. Rhön-Grabfeld: Derzeit kein bestätigter Corona-Fall
  45. Soziologe zu Corona: Warum die Krise Strukturen nicht verändert
  46. Weihnachten mit Corona: Wie sich Unterfranken vorbereitet
  47. Aufatmen an Schweinfurter Gymnasium: Alle Corona-Tests negativ
  48. Corona-Folgen: Zahl der Sozialhilfe-Anträge steigt
  49. Fahrrad-Boom in der Corona-Zeit: Was E-Biker wissen sollten
  50. Corona: Ergebnis der Testreihe in Würzburger Seniorenheim da

Weitere Artikel

Schlagworte

  • München
  • Henry Stern
  • Albert Füracker
  • Bürgschaften
  • CSU
  • Coronavirus
  • Europäische Kommission
  • FDP
  • Finanzminister
  • KfW Bankengruppe
  • Markus Söder
  • Mitarbeiter und Personal
  • SPD
  • Steuerausfälle
  • Steuerberater
  • Steuern und staatliche Abgaben
  • Umsatzrückgang
  • Unternehmen
  • Wirtschaft in Bayern
  • Wirtschaftsministerien
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!