MÜNCHEN

„Die CSU hat möglicherweise vergessen, was Demokratie bedeutet“

Gremiensitzungen der Bundesparteien
Robert Habeck hat die bayerischen Grünen im Wahlkampf unterstützt. Foto: dpa

Schwarz-Grün wird als mögliche Koalition nach der Landtagswahl in Bayern gehandelt. Grünen-Chef Robert Habeck betont, dass sich die Politik der CSU dann allerdings ändern müsse. Der 49-Jährige spricht im Interview über die Rolle seiner Partei und seine Erfahrungen im bayerischen Wahlkampf.

Frage: Herr Habeck, Ihre Partei erlebt zumindest in Umfragen einen Höhenflug. Werden die Grünen nach der Landtagswahl in Bayern mitregieren?

Robert Habeck: Natürlich ist es unser Anspruch, einen Neuanfang mitzugestalten. Ob das klappt, hängt aber stark davon ab, wie sich andere verhalten. Wenn die CSU an einer orban-lastigen, antieuropäischen Politik festhält, wenn sie weiter Grenzen hochziehen will, wären Gespräche über eine etwaige Koalition schnell erledigt. Was dann aus Bayern werden soll, weiß ich auch nicht. Aber sicherlich wird es dann nichts mit den Grünen und der CSU.

Haben Sie schon mal mit Markus Söder gesprochen?

Habeck: Ich bin ihm mal bei Anne Will begegnet. Das war nicht so super miteinander.

Abgesehen vom politischen Stil – Sie haben ja auch inhaltlich ganz andere politische Vorstellungen als Söder. Wo müsste sich die CSU konkret bewegen, damit es was mit Schwarz-Grün wird?

Habeck: Überall. Die CSU hat das Land mit einer kurzen Ausnahme über Jahrzehnte allein regiert. Wir waren immer in der Opposition. Da entsteht logischerweise eine alternative Gegnerschaft in fast allen Punkten. Ich bin jetzt seit zehn Tagen in Bayern unterwegs – also quasi ein Wahl-Bayer. Da habe ich die Erfahrung gemacht, dass auf den vielen, vielen Veranstaltungen die Leute über sehr konkrete Probleme sprechen wollen – Wohnungsnot, Flächenfraß. Wie ihre Eltern im Alter gepflegt werden. Das dominiert, Abschiebung und Grenzkontrollen gar nicht so sehr.

Für die CSU scheint das Thema aber geradezu existenziell zu sein.

Habeck: Die CSU hat die Migration in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt und ihr Parteichef hat es als Mutter aller Probleme definiert. Zumindest in den Umfragen hat sie damit 15 Prozentpunkte verloren. Wenn das keine Antwort darauf ist, worüber die Menschen gerne reden wollen, dann weiß ich nicht, welche Antwort man noch haben will.

Sie haben in den Jamaika-Sondierungen schon mit der CSU verhandelt. Wie haben Sie das erlebt?

Habeck: Nach der Bundestagswahl herrschte zwischen allen Beteiligten ziemlich lange eine Katerstimmung. Erst allmählich folgte ein vorsichtiges Herantasten, ob man nicht vielleicht doch zusammen mal einen Kaffee trinken sollte – oder sich zumindest mal guten Morgen sagen, wenn man sich sieht. Aber die CSU hat sich dann für eine Wortwahl entschieden, die einer großen Volkspartei nicht würdig ist. Die CSU hat die politische Mitte für rechtspopulistische Parolen geöffnet.

Die CSU scheint angesichts des drohenden Wahldebakels in Panik zu geraten . . .

Habeck: Wenn eine Partei zu lange alleine regiert, ist das schlecht für ihre Grundeinstellung. Die Demokratie hat ja eigentlich nicht vorgesehen, dass Wahlen nichts ändern. Wenn die Wahlniederlage keine schmerzhafte Selbstverständlichkeit ist, sondern eine Katastrophe, ein Gau, dann kommt man auf komische Ideen. Dann wird aus dem Mitbewerber plötzlich ein Feind, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Und dann kommt es zu einer sprachlichen Verrohung, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben. Die CSU hat möglicherweise vergessen, was Demokratie bedeutet. Also muss sie es wieder lernen. Und ich glaube, das wird am 14. Oktober passieren.

Bayern boomt, und dennoch scheint den Menschen irgendwie bange zu sein. Woran liegt das?

Habeck: Ich habe eher eine Verunsicherung erlebt. Eine Suche. Und eine Entschlossenheit, Dinge nicht mehr einfach laufen zu lassen. In Bayern ist die Demokratie gerade dabei, ihre eigene Sprache wieder zu finden. Viele Leute wollen sich nicht mehr treiben lassen von Gebrülle, von Angstmacherei, von Hass und Ausgrenzung. Irgendwann wurde uns Menschen offenbar mal beigebracht, dass wir auf Angst stärker reagieren als auf alles andere. Das war vor 40 000 Jahren sicher auch sinnvoll, sonst hätten uns vielleicht Säbelzahntiger oder so gefressen. Aber wir sind heute eben nicht mehr in einem Zustand der Verwilderung. Es ist ein Wert, nicht dem niedersten Instinkt zu folgen. Von der bayerischen Landtagswahl könnte erstmals seit drei Jahren das Signal ausgehen, dass eine Mehrheit nicht einer Politik der Angst folgt, sondern einer Politik der Zivilcourage.

Warum wurden immer mehr Menschen zugänglich für die Antworten von Populisten?

Habeck: Die Verunsicherung reicht weit hinein in den Mittelstand bis zu Spitzenverdienern, die Angst haben, etwas zu verlieren. Die Welt verändert sich rasant, aber die Politik hat verlernt, sich etwas zuzutrauen und die Fäden in die Hand zu nehmen. Viele Menschen haben aber große Zweifel, dass eine Politik, die sagt, „Wir regeln die Dinge nicht für euch“, die richtige Antwort ist.

Müssen die Grünen pragmatischer werden, um mit der Union zu regieren?

Habeck: Wenn Sie pragmatisch werden und dafür Ihre Ideale verraten müssen, dann wird das nichts. In meiner Partei herrschte früher mal die Vorstellung von den Fundis mit ihren utopischen Vorstellungen auf der einen Seite und den Realos mit ihrem pragmatischen Kurs auf der anderen Seite. Dieser Denkansatz ist aber überwunden. Das sind keine Gegensätze. Wir müssen unsere Ziele klar oder sogar radikal beschreiben – und dann lässt sich ja darüber verhandeln, auf welchem Weg wir dahin kommen.

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