MÜNCHEN

Digitalfunk könnte den Freistaat teurer kommen

Beim Streit um die Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste scheint eine schnelle Einigung zwischen Staatsregierung und Kommunen möglich. Gemeinden und Feuerwehren erwarten dafür aber offenbar ein finanzielles Entgegenkommen des Freistaats.

Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste getestet       -  Der Bundespolizist Helge Sell hält am Samstag bei einer Übung auf dem Stuttgarter Killesberg ein digitales Funkgerät. Der digitale Polizeifunk in Baden-Württemberg wird in Stuttgart mit einer Einsatzübung zum ersten Mal auf eine größere Probe gestellt.
Der Bundespolizist Helge Sell hält am Samstag bei einer Übung auf dem Stuttgarter Killesberg ein digitales Funkgerät. Der digitale Polizeifunk in Baden-Württemberg wird in Stuttgart mit einer Einsatzübung zum ersten Mal auf eine größere Probe gestellt. Foto: FOTO LSW
Die Kuh soll möglichst schnell vom Eis: Anders als bisher angekündigt soll wohl noch vor den Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und den Spitzenverbänden von Gemeinden, Städten und Landkreisen über den kommunalen Finanzausgleich Mitte November ein Kompromiss für die Finanzierung des modernen Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gefunden werden.

Bereits am vergangenen Montag hatten Finanzminister Georg Fahrenschon, Innenminister Joachim Herrmann und Gemeindetags-Chef Uwe Brandl (alle CSU) unter sechs Augen verhandelt. Offiziell hieß es danach von allen Beteiligten nur, man sei „sehr zuversichtlich“ eine Lösung zu finden. Derzeit würden noch verschiedene Modelle geprüft.

Allerdings scheint sich ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss bereits abzuzeichnen: Demnach könnten die Kommunen für die Beteiligung der Feuerwehren am Netz ab dem geplanten Betriebsbeginn 2013 jährlich einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag zu den auf rund 38 Millionen Euro geschätzten Betriebskosten beisteuern.

Im Gegenzug soll vom Staat die Anschaffung der neuen digitalen Funkgeräte bei der Feuerwehr mit einem hohen Prozentanteil bezuschusst werden. Die gesamte neue Geräte-Ausstattung wird auf 75 bis 100 Millionen Euro geschätzt. Fahrenschon will dabei offenbar zusätzliches Geld in die Hand nehmen und sonstige Feuerwehr-Fördermittel unangetastet lassen.

Gegenüber dem Modell des wegen des Finanzierungsstreits zurückgetretenen Ex-Innenstaatssekretärs Bernd Weiß (CSU) könnte die neue Lösung dem Freistaat jedoch unter dem Strich deutlich teurer kommen. Weiß hatte vorgeschlagen, dass die für den Polizeidigitalfunk ohnehin anfallenden Betriebskosten komplett vom Freistaat getragen werden, während die Kommunen die neuen Endgeräte bezahlt hätten.

Mehr als zwanzig Millionen Euro zusätzlich könnten durch die neue Lösung nun bis 2021 auf den Staatshaushalt zukommen, vermuten Finanzexperten im Landtag – zu Gunsten der Kommunen. Eine finanzielle Entlastung, die angesichts der nach langwierigen Verhandlungen auf Drängen von Fahrenschon und mit Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf der Zielgeraden geplatzten Weiß-Lösung bei Feuerwehren und Kommunen wohl auch erwartet wird: „Der Staat muss uns schon was Besseres bieten, sonst geht's nicht“, erklärt etwa Alfons Weinzierl, Chef des Landesfeuerwehrverbandes.

Beim Gemeindetag gibt man sich zwar zurückhaltender. Allerdings vergisst auch Verbandssprecher Wilfried Schober nicht darauf hinzuweisen, dass der Freistaat alleine schon für die Standortsuche der Funkmasten eine breite Unterstützung der Kommunen für das Projekt brauche.

Weitgehend unklar scheint zudem noch die Finanzierung des Digitalfunks für die Rettungsdienste: Diese müssten eine eigene Beteiligung an den Betriebskosten wohl auf die Krankenkassen abwälzen.

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