München

Gegenentwurf zur Groko: Söder lobt Bayerns "Spezi-Bündnis"

Kuscheln, wenn man kuscheln muss und kämpfen, wenn man kämpfen muss: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger (links) und CSU-Chef Markus Söder bilden seit einem Jahr ein meist harmonisches Regierungsbündnis. Foto: Matthias Balk - dpa

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt derzeit keine Gelegenheit aus, sein Regierungsbündnis mit den Freien Wählern in den höchsten Tönen zu loben: "Die Koalition läuft, wenn ich ehrlich bin, ziemlich gut." Schon viel vorangebracht habe das Bündnis, sagt Söder anlässlich des Jahrtags – und positioniert seine Koalition als bayerisches Gegenmodell zum Berliner Groko-Gewürge: "Gerade im Gegensatz zur Bundesregierung sieht man ja, dass man auch mit unterschiedlichen Partnern sehr, sehr gut zusammenarbeiten kann", stichelt er.

Söders öffentliche Streicheleinheiten für Aiwanger

Und während Söder seinen eigenen CSU-Ministern intern gerne auch mal Dampf macht, bekommt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sogar öffentliche Streicheleinheiten: Verlässlich sei sein Junior-Partner, auch politisch bringe Aiwanger wichtige Impulse, etwa beim Ausbau der Mobilfunk-Versorgung, schwärmt der Regierungschef. Und ein Super-Typ – das sei der Hubert noch dazu.

Auch Aiwanger findet zum Einjährigen nur warme Worte für die Liaison, schwärmt von "derselben Wellenlänge" mit Söder und einer gar "freundschaftlichen Atmosphäre". Also alles eitel Sonnenschein im schwarz-orangen "Spezi-Bündnis"? Auf den ersten Blick scheint es so.

Richtig ist allerdings auch, dass sich Söder und Aiwanger den Regierungsfrieden teuer erkauft haben – denn schon bei den Koalitionsverhandlungen wurden inhaltliche Konflikte etwa um die Familienförderung schlicht mit zusätzlichem Steuer-Geld gelöst.

CSU und Freie Wähler buhlen nach wie vor um die gleichen Wähler

Unter der Oberfläche brodelt zudem, dass die beiden politisch doch sehr ähnlichen Partner nach wie vor um dieselben Wähler buhlen. Ein Konflikt, der schon bei der Kommunalwahl im nächsten Frühjahr aufbrechen könnte – zumal Aiwanger schon jetzt vor allem bei Terminen im Land oft ganz anders spricht, als in München: Da rät er dann Landwirten schon mal, der Politik seiner eigenen Regierung nicht über den Weg zu trauen, schwadroniert wegen verstärkter Kontrollen von "Stasi-Methoden im Kuhstall" oder findet, Bayern wäre sicherer, wenn jeder Bürger ein Messer in der Tasche hätte.

Aiwanger geht mitunter in Opposition zur eigenen Regierung

Was spontan wirkt, scheint wohl kalkuliert: Dort wo die grüne Söder-CSU die politische Mitte in den Blick nimmt, bietet sich Aiwanger für Traditionalisten, Landwirte oder Jäger ungeniert als konservative Alternative an. Den kontrollierten Konflikt mit der CSU nimmt er dabei in Kauf. Beispiel Stromtrassen: Im Wahlkampf noch ein erbitterter Gegner der neuen Leitungen, akzeptierte Aiwanger im Juni das CSU-Bekenntnis zu den Trassen zwar "ohne Wenn und Aber" – was ihn nicht daran hindert, deren Sinnhaftigkeit seitdem trotzdem immer wieder neu in Frage zu stellen.

In der CSU erträgt man Aiwangers Extratouren bislang mit Gelassenheit. Auf dem CSU-Parteitag sah sich Parteichef Söder kürzlich allerdings doch genötigt, einen Aiwanger-Pflock einzurammen: In München mit entscheiden – und dann "im Land nichts davon wissen wollen" – das könne die CSU nicht durchgehen lassen, warnte er: "Auch nicht unseren Freunden von den Freien Wählern."

"Kuscheln, wo man kuscheln muss und kämpfen, wo man kämpfen muss"

Unter dem Strich weiß man aber auch in der CSU, was man am neuen Partner hat: So wäre etwa die Öko-Wende gegen Freie Wähler in der Opposition viel schwieriger gewesen. Und ein bisschen Reibung hie und da habe ja noch keiner Beziehung geschadet, findet FW-Fraktionschef Florian Streibl: "Man muss eben kuscheln, wo man kuscheln muss. Und kämpfen, wo man kämpfen muss."

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