München

Handy aus! Bayerns SPD fordert Recht auf Nicht-Erreichbarkeit

Dank Digitalisierung immer erreichbar? Arbeitnehmer sollen ihr Dienst-Handy auch mal ausschalten dürfen, fordert die Landtags-SPD. Und warnt vor einer "digitalen Spaltung".
Erster offizieller Besuch in Bayern: Die neue SPD-Bundeschefin Saskia Esken (rechts) bei der Klausur der Landtags-SPD mit Bayern-Chefin Natascha Kohnen (rechts) und Fraktionschef Horst Arnold.   Foto: Lino Mirgeler, dpa

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert im Zuge der Digitalisierung ein allgemein gültiges Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für alle Arbeitnehmer: Bayern brauche endlich eine Digitalpolitik "die die Interessen der Vielen im Blick hat, nicht die Interessen der Wenigen", sagte Fraktionschef Horst Arnold am Dienstag: "Wir wollen die Digitalisierung nutzen, damit es den Menschen besser geht."

Arnold warnte eindringlich vor einer "digitalen Spaltung" Bayerns: Derzeit seien nur zwölf Prozent der Haushalte direkt an Glasfaserleitungen angeschlossen. Auch die Mobilfunk-Versorgung bleibe in weiten Teilen des Landes mangelhaft. Das geforderte Recht auf Nicht-Erreichbarkeit werde aber nicht dadurch erreicht, dass man mangels Netz nicht erreichbar sei, kritisierte Arnold.

Esken: Konzernen nicht die Hoheit über den digitalen Raum überlassen

Am ersten Tag der Klausur der Landtagsfraktion begrüßten die SPD-Abgeordneten als Gast die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken: "Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten", warnte sie. Eine Kontrolle der Digitalisierung durch "Daten getriebene US-Konzerne" sei  genauso gefährlich wie durch den "Daten-hungrigen chinesischen Staat". Die SPD sei "wie keine andere Partei geeignet, den technischen Wandel im Sinne der Menschen zu gestalten", findet Esken. 

"Wir wollen die Digitalisierung nutzen, damit es den Menschen besser geht."
Horst Arnold, Chef der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Landtags-SPD verlangt deshalb, im digitalen Wandel der Wirtschaft die Sozialpartnerschaft und Tarifbindung wiederzubeleben: Derzeit seien nur noch 54 Prozent der Arbeitnehmer in Bayern tarifgebunden beschäftigt - rund zehn Prozent weniger, als vor zehn Jahren. Notwendig sei zudem ein Recht auf Home-Office und mobiles Arbeiten sowie das Durchsetzen von Arbeitnehmerrechten auch bei digitalen Plattformen wie dem Taxi-Dienst Uber.

Bis Donnerstag dauert die SPD-Klausur. Neben der Digitalisierung will sich die Partei noch mit einer Stärkung der Kommunen, der Demokratie sowie mit dem Thema "sozialer Klimaschutz" beschäftigen.

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