München

Herrmann: Stichwahlen in Bayern sind vertretbar und notwendig

Bayerns Innenminister verteidigt die Durchführung der kommunalen Stichwahlen am Sonntag. Auch das Infektionsrisiko für die Wahlhelfer vor Ort sei extrem gering.
Stichwahl ausschließlich per Briefwahl: Die Deutsche Post verspricht eine rechtzeitige Zustellung aller Wahlbriefe bei einem Einwurf in den Briefkasten bis Samstag 18 Uhr. Foto: Drossel

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Durchführung von Stichwahlen an diesem Sonntag im Zuge der Kommunalwahlen verteidigt: Derzeit könne vor dem Hintergrund der Coronakrise niemand sagen, "wann der Punkt erreicht sein wird, an dem man sagen kann, dass eine solche Wahl völlig unbeschwert durchgeführt werden kann", sagte der CSU-Politiker im Landtag. Die ausschließlich per Briefwahl durchgeführten Wahlen seien deshalb "vertretbar und notwendig". In Unterfranken gibt es in den Landkreisen Würzburg und Main-Spessart sowie in den Städten Kitzingen, Ochsenfurt, Karlstadt und Aschaffenburg Stichwahlen.

Eine monatelange Hängepartie dort würde "in der aktuellen Situation, in der wir versuchen, draußen all die Probleme zu bewältigen, der Sache bestimmt nicht guttun", warnte der Innenminister. Denn in den Kommunen und Landkreisen seien gerade jetzt gravierende Entscheidungen zutreffen.

Herrmann: Stichwahl sorgt in schweren Zeiten für klare politische Verhältnisse

Durch die Stichwahlen werde nun erreicht, dass zum Beginn der neue Wahlperiode am 1. Mai überall im Land Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte "mit einem klaren Mandat ausgestattet sind und jeder weiß, woran er ist", erläuterte er auch in einer Video-Botschaft. Zudem sei die Wahl ein wichtiges Zeichen, dass auch in der Coronakrise "die Demokratie in unserem Land nicht außer Kraft gesetzt wird".

Der Innenminister räumte jedoch ein, dass auch rechtliche Aspekte zum Festhalten an dem Wahltermin beigetragen haben. So schreibt das Kommunalwahlgesetz eine Stichwahl binnen 14 Tagen vor. Eine Verschiebung hätte damit die Rechtmäßigkeit der gesamten Kommunalwahl in Frage stellen können.

Briefwahl ist "vertretbar und notwendig": Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Foto: Sven Hoppe, dpa

Auf Drängen der FDP hat der Landtag zudem an diesem Mittwoch eine Ausnahmeregelung für die ausschließliche Briefwahl verabschiedet: In der Sache sei der Briefwahl-Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ohne Zweifel richtig, erklärte der FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Aber zu so einem Eingriff ins Wahlrecht ist er gar nicht befugt." Die rechtliche Klarstellung im Landtag sorge nun aber dafür, dass die Wahl nicht anfechtbar ist, so Hagen.

Post stellt alle bis Samstag 18 Uhr eingeworfenen Wahlbriefe rechtzeitig zu 

Den Weg zum Postbriefkasten oder zum Wahl-Briefkasten der Kommune lassen die bayerischen Ausgangsbeschränkungen ausdrücklich zu, beteuert Minister Herrmann. Die Deutsche Post habe zudem zugesichert, alle 19 559 Post-Briefkästen in Bayern am Samstag nach 18 Uhr noch einmal zu leeren und die Zustellung der Wahlbriefe an die jeweilige Kommune bis Sonntag 18 Uhr sicherzustellen. Auf diese Weise sei es möglich, überall in Bayern seine Wahlunterlagen noch einzuwerfen und an der Stichwahl in der Heimatkommune teilzunehmen.

Herrmann: Infektion durch Wahlbriefe "extrem unwahrscheinlich"

Das Infektionsrisiko der Wahlhelfer könne zudem durch Reduzierung der Personenzahl, strikte Hygiene und größere Auszählraume etwa in Schulturnhallen minimiert werden, glaubt Herrmann. Eine Viren-Übertragung durch die Wahlbriefe selbst sei nach Meinung von Experten "extrem unwahrscheinlich", erklärte der Innenminister: "Durch die Benutzung von Einmalhandschuhen und eine konsequente Handhygiene kann dieses Restrisiko nochmal reduziert werden."

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