KARLSRUHE/MÜNCHEN

Karlsruhe bremst schärferes Versammlungsrecht

(dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten Teile des Gesetzes in einer Einstweiligen Anordnung außer Kraft.
Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München filmt ein Polizist mit einer Videokamera die Konferenzgegner. Foto: FOTO ddp
Die Behörden dürfen nicht mehr sofort Bußgelder verhängen, wenn Organisatoren oder Demonstranten gegen Auflagen verstoßen. Dies könnte die Bürger einschüchtern und die Versammlungsfreiheit beeinträchtigen, entschieden die Richter. Die Polizei darf Demonstranten auch nicht uneingeschränkt filmen und fotografieren.
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