München/Würzburg

Kein Geld für Sozialarbeit an Schulen: Würzburger Politiker kritisiert Freistaat

Vor der Landtagswahl hatte die Söder-Regierung neue Stellen für die Jugendsozialarbeit an Schulen versprochen. Doch das nötige Geld dafür gibt es bis heute nicht.
Jugendsozialarbeit an Schulen soll allen Kindern eine faire Bildungschance eröffnen. Doch der von der Söder-Regierung versprochene Ausbau scheitert an der Finanzierung. Foto: Nicolas Armer, dpa

Mobbing, Schul-Frust, Probleme im Elternhaus – Bayerns Schulen haben mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Seit rund 20 Jahren fördern deshalb ausgebildete Sozialpädagogen im Rahmen der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) sozial benachteiligte Schüler mit dem Ziel, ihnen eine faire Bildungschance zu eröffnen.

Sozialreferentin Düber: "Sozialarbeit an Schulen ein echtes Erfolgsmodell"

"Die JaS in Bayern ist ein echtes Erfolgsmodell", findet die Würzburger Sozialreferentin Hülya Düber, die für die CSU im Bezirkstag sitzt: An den Schulen, an denen die Sozialpädagogen im Einsatz sind, hätten sich Probleme deutlich reduziert. In Unterfranken wird JaS laut Sozialministerium derzeit an 78 Mittelschulen, 48 Grundschulen, 18 Förderschulen und 15 Berufsschulen angeboten. Angesichts der positiven Erfahrungen längst nicht genug, findet Düber: "Wir stellen fest, dass dieses Instrument zumindest an jeder Grund- und Mittelschule sinnvoll ist."

Eine positive Analyse, die auch Bayerns Staatsregierung im Grundsatz teilt: Kurz vor der letzten Landtagswahl, im September 2018, beschloss das Söder-Kabinett deshalb, den gemeinsam mit den Kommunen finanzierten bayernweit rund 1000 JaS-Stellen 280 neue hinzuzufügen.

Vor der Landtagswahl versprochen – nach der Landtagswahl passierte nichts

Doch nach der Landtagswahl passierte nichts: Zusätzliche Mittel für die JaS sind im Haushalt 2019/2020 nicht vorgesehen. "Das ist schon krass, wie die Staatsregierung etwas verspricht, ohne die Umsetzung dann auch nur ansatzweise in Angriff zu nehmen", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina aus Kürnach (Lkr. Würzburg).

Ein Schwebezustand, der auch die für die Jugendhilfe zuständigen Städte und Landkreise ärgert: Absolut unverständlich sei, warum dem Versprechen zusätzlicher Stellen "nun keine weiteren Haushaltsmittel" folgten, heißt es in einem Brandbrief von Landkreis- und Städtetag an die Staatsregierung, der dieser Redaktion vorliegt. Auf rund 140 zusätzliche Stellen schätzen die Kommunen in dem Schreiben allein den kurzfristigen Bedarf schon in 2020. Eine entsprechende Finanzierung sei deshalb "über den Nachtragshaushalt 2020 bereitzustellen", der derzeit im Landtag verhandelt wird.

Sozialministerium: Zusätzliche Mittel frühestens 2021

Ein Wunsch, den das Sozialministerium auf Nachfrage dieser Redaktion zurückweist: Zusätzliche Stellen könnten erst bezuschusst werden, sollten im nächsten regulären Haushalt 2021/2022 "entsprechende Mittel bereitgestellt" werden. Den Schwarzen Peter reicht das Ministerium zudem postwendend zurück: Sollte aktuell vor Ort ein zusätzlicher Bedarf an JaS-Stellen festgestellt werden, seien die Kommunen als Träger der Jugendhilfe sogar "verpflichtet, diesen zu decken" – auch ohne neue staatliche Finanzhilfe. Der Haken an der Sache: Kommunen, die derart in Vorleistung gehen, müssen nach aktuellem Stand damit rechnen, "förderschädlich" zu handeln – also für diese Stellen dauerhaft auf den vollen Kosten sitzen zu bleiben.

"Die Kommunen derart ins Messer laufen zu lassen, ist schon ein starkes Stück", kritisiert der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl. Würzburgs Sozialreferentin Düber verlangt, zumindest die Förderschädlichkeit neuer JaS-Stellen auszusetzen: "Das ist unsere Minimalforderung an den Freistaat."

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