München

Keine Landtags-Woche ohne AfD-Eklat

Im bayerischen Landtag sorgt die AfD-Fraktion immer wieder für Stunk. Foto: Peter Kneffel, dpa

Nur knapp fünf Monate nach dem Einzug in den Landtag kracht es in der AfD-Fraktion bereits gewaltig: Zunächst hatte der Abgeordnete Raimund Swoboda nur seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Nun rechnet der Mittelfranke auch noch schonungslos mit der Landtags-AfD ab.

„Leute im geistigen Gewand und Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus“ hätten sich die Fraktion „unter den Nagel“ gerissen, teilte er in einer Presseerklärung mit, aus der zuerst die „FAZ“ zitiert hatte. Von „Kampfrhetorik“, „Polit-Clownerie“ und „aggressivem Gebrüll“ anderer AfD-Abgeordneter ist dort die Rede. Und vom „selbstherrlichen Verhalten“ der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, die sich mit einem „Hofstaat“ Getreuer umgebe, die allesamt zum ultrarechten „Flügel“ der Partei gehörten. AfD-Abgeordnete anderer „Lagerzugehörigkeit“ würden dagegen ausgegrenzt, klagt Swoboda – von der Posten-Besetzung bis zur Verteilung der Landtagsbüros.

"Leute im geistigen Gewand und Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus"
AfD-Aussteiger Raimund Swoboda über die maßgeblichen Kräfte in der Landtags-AfD

Harter Tobak, den Ebner-Steiner am Freitag knapp als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete. Zuvor hatte sie bereits versucht, den Austritt Swobodas mit „persönlichen Gründen“ klein zu reden: Der 68-jährige Ex-Polizeidirektor war im November als Landtags-Vizepräsident durchgefallen und von der Fraktion nicht in den Innenausschuss gewählt worden.

Kritik am ultrarechten "Hofstaat": Der Landtags-Abgeordnete Raimund Swoboda verlässt die AfD. Foto: Sven Hoppe

Dass Swoboda mit dem oft strammen Rechtskurs der Landtags-AfD größere Probleme hatte, war allerdings bis zuletzt nicht aufgefallen. Auch sein Scheitern als Landtags-Vizelag wohl weniger an der nun von ihm beklagten mangelnden Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Vielmehr hatte er Politiker der anderen Parteien zuvor in die Nähe von „Schurken“ und „Kriminellen“ gerückt – was diese nicht mit ihrer Zustimmung honorieren wollten.

Fast keine Plenarwoche ohne AfD-Eklat

Dass es in der AfD-Fraktion zumindest zwei politische Lager gibt, ist jedoch offensichtlich. Die stärkere Rechtsaußen-Gruppe um Ebner-Steiner bestimmt dabei bislang den Ton: Politische Provokationen und eine demonstrative Opfer-Rolle prägten dabei vor allem die Außenwahrnehmung.

So blieb seit vergangenem Herbst fast keine Plenarwoche ohne AfD-Eklat. Gleich drei Mal wurden AfD-Abgeordnete sogar vom Landtagspräsidium für ihr Verhalten gerügt: Der Mittelfranke Ralph Müller hatte im Plenum Waffenkontrollen als „Elemente eines totalitären Staates“ bezeichnet, die gut „zu ihrer Stasi- und Schnüffelkanzlerin passen". Der Schwabe Ulrich Singer beschimpfte eine Grünen-Abgeordnete in einer Debatte über das Abtreibungs-Werbeverbot als „Kindsmörderin“ - entschuldigte sich allerdings später. Und der AfD-Mann Ferdinand Mang rückte die anderen Parteien gar in die Nähe des Nationalsozialismus, als er das Durchfallen der AfD-Kandidaten als Vizepräsidenten zu „Wegmarken des Faschismus“ erklärte. Die dafür erteilte Rüge bezeichnete sein AfD-Kollege Müller per Zwischenruf als „Ritterschlag“ und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

"Wenn man die Wortmeldungen der AfD hört, läuft es einem oft kalt den Buckel runter"
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag

Das Landtags-Präsidium sei bei Rügen sehr zurückhaltend, erklärt dagegen der Landtags-Vize Thomas Gehring (Grüne): „Es geht nicht darum, Dinge zu ahnden, die uns politisch nicht gefallen.“ Die Diffamierung demokratischer Institutionen oder persönliche Beleidigungen könnten aber nicht hingenommen werden. „Zumal wir den Eindruck haben, dass es sich meist um bewusste Provokationen handelt.“ Die AfD habe „oft vorgefertigte Reden, die juristisch ausgeklügelt sind, um an die Grenze des Sagbaren zu gehen“, glaubt auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl: „Wenn man die Wortmeldungen der AfD hört, läuft es einem oft kalt den Buckel runter.“

Spekulationen um ideologische Strippenzieher im Hintergrund

Schreiben AfD-Abgeordnete also ihre Reden gar nicht selbst? Gibt es gar ideologische Strippenzieher im Hintergrund? Anlass für derartige Spekulationen gab vor allem eine Plenar-Rede von Fraktionschefin Ebner-Steiner am 11. Dezember: Die sonst deftig-bodenständig formulierende Frontfrau zitierte darin Nietzsche und Rousseau. Sie kündigte eine „Partizipationsrevolution“ an, warf dem „politisch-medialen Komplex“ vor, Bayern in eine „multiethnische Besiedelungszone“ umwandeln zu wollen und erklärte im Sinne identitärer Ideologie: „Um Völker miteinander versöhnen zu können, muss es Völker weiter geben.“

Ebner-Steiner selbst weist den Vorwurf, jemand anderes habe ihr die Feder geführt, weit von sich. „Vorgaben gibt es keine“, beteuert der zum gemäßigten Lager zählende Co-Fraktionschef Markus Plenk. Auch eine allzu große Nähe seiner Fraktion zu den Partei-Rechtsaußen um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke will Plenk nicht erkennen: Es gebe in der Partei Strömungen, die sich auch in der bayerischen Landtagsfraktion widerspiegelten. Von einer „Höcke-Fraktion“ könne aber keine Rede sein, sagte Plenk dieser Redaktion noch vor dem Swoboda-Austritt. Das Verhältnis der Strömungen sei aber „noch nicht ganz so ausgewogen, wie ich es mir wünsche“.

In den anderen Parteien ist man sich dagegen einig, dass rund zwei Drittel der Landtags-AfD dem Rechtsaußen-Lager zuzurechnen sind. Dazu passt, dass 13 von 17 anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten bei einer Rede von Charlotte Knobloch, der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden, zum Holocaust-Gedenken im Januar den Plenarsaal verließen.

„Für mich war das der erste richtig böse Auftritt der AfD im Landtag“, findet Landtags-Vize Karl Freller (CSU). Viele AfD-Abgeordneten hätten aber nicht nur dabei „ein krudes Weltbild“ offenbart. Ähnlich sieht dies auch der Grüne Gehring: Die von der AfD provozierten Eklats hätten nichts mit politisch unerfahrenen Rechten zu tun, „die mal über das Ziel hinaus schießen“, findet der Allgäuer. „Da steht schon ein klares politisches Konzept dahinter.“

Wilde AfD-Verschwörungstheorien über Klimawandel und Atomkraft

Nach inhaltlichem Profil scheint die Landtags-AfD hingegen noch zu suchen. Wilde Verschwörungstheorien und undifferenzierte Attacken prägen stattdessen viele Wortmeldungen: Der Klimawandel sei eine Erfindung von „Globalisten“ mit dem Ziel, die deutsche Industrie zu zerstören, glaubt etwa AfD-Mann Christoph Maier. Atommüllfreie Kernkraftwerke seien im Kalten Krieg von den USA verhindert worden,  „um Uranmunition herzustellen“, behauptet AfD-Mann Mang. Und der Unterfranke Christian Klingen warf Bayerns Medien pauschal „öffentlich-unrechtliche Gehirnwäsche“, „Moralfetischismus“ und „Staatspropaganda“ vor.

Alternative politische Konzepte bleiben dagegen bislang ebenso rar, wie konstruktive Mitarbeit in den Fachausschüssen. Fraktionschef Plenk räumt offen ein, dass inhaltlich für seine Partei noch Luft nach oben ist: „Wir müssen mit Argumenten überzeugen“, fordert der Biobauer aus dem Chiemgau. Provokationen genügten nicht als politisches Konzept: „Wenn einer immer nur schreit, hört irgendwann keiner mehr zu.“

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