München

Kritik an bayerischer Soforthilfe: Viele Antragssteller warten

Die Politik wollte Kleinunternehmer schnell unterstützen. Doch die Auszahlung der Soforthilfe geht langsamer voran als versprochen. Und manche Bedingung hat absurde Folgen.
Staatliche Soforthilfe soll in der Corona-Krise kleinen Unternehmen schnell helfen. Doch viele Antragsteller warten noch immer auf das Geld - und manche Bedingung hat absurde Folgen.
Staatliche Soforthilfe soll in der Corona-Krise kleinen Unternehmen schnell helfen. Doch viele Antragsteller warten noch immer auf das Geld - und manche Bedingung hat absurde Folgen. Foto: Uwe Zucchi, dpa

Probleme bei der Auszahlung der Soforthilfe in Bayern?  Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will davon nichts wissen:  "Es geht keinesfalls schleppend voran, sondern es geht atemberaubend schnell voran", findet er. Dass etliche Unternehmer teilweise seit Wochen auf ihr Geld warten, liege an den Antragstellern selbst, glaubt Aiwanger.

Viele Betroffene seien offenbar nicht in der Lage, den nur zweiseitigen Antrag richtig auszufüllen, sagt der Wirtschaftsminister. Und schimpft, dass dies den für die Bearbeitung zuständigen Bezirksregierungen viel unnötige Arbeit mache. Er bitte deshalb "dieses Formular korrekt und fehlerfrei auszufüllen, um nicht unsere Leute aufzuhalten und dann die Kritik hören zu müssen, es dauert alles zu lange".

"Es geht keinesfalls schleppend voran, es geht atemberaubend schnell voran."
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger zur Auszahlung der Soforthilfe 

Allerdings war es Aiwanger selbst, der Kleinunternehmern vollmundig Hoffnung auf schnelle und unbürokratische Hilfe mit bis zu 50 000 Euro Sofort-Zuschuss gemacht hatte: "Soforthilfe heißt: schnell Geld raus", sagte der Minister etwa am 25. März. Anträge sollten in maximal zehn Tagen bearbeitet sein. Und bei der Prüfung werde der Freistaat "nicht kleinkariert und haarspalterisch" sein. Eine weitere Beschleunigung versprach er durch digitale Anträge ab 31. März.

In der Realität stellt sich die Auszahlung aber offenbar als deutlich aufwändiger dar, als Aiwanger glaubte. Erst knapp ein Drittel der bayernweit rund 400 000 Anträge sei bearbeitet, räumt der Minister inzwischen selbst ein – trotz maximalem Personaleinsatz und Wochenendarbeit in den Bezirksregierungen.

Aiwangers Ministerium kennt die Zahl der bearbeiteten Anträge nicht

Genaue Zahlen, etwa für Unterfranken, sind nur schwer zu bekommen. Das Ministerium weiß derzeit weder, wie viele Anträge bearbeitet sind, noch wie viele Überweisungen frei gegeben wurden.  Die Software habe keine Zählfunktion, deshalb könne man nur schätzen.

Von den rund 18 000 bis Ende März in Unterfranken gestellten Anträgen seien rund 11 000 bewilligt, so das Ministerium. Rund 15 000 seit Anfang April gestellte digitale Anträge würden zudem "seit Anfang dieser Woche abgearbeitet". Insgesamt seien in Unterfranken bislang rund 70 Millionen Euro ausbezahlt. Bayernweit liege diese Summe derzeit bei knapp 700 Millionen Euro. Was bei einer realistischen durchschnittlichen Auszahlung von 6000 bis 7000 Euro pro Antrag darauf schließen lässt, dass im Freistaat wohl eher nur gut ein Viertel der Anträge bearbeitet ist.

Eine Quote, die auch der Erfahrung des Schweinfurter Steueranwalts Stefan Stapf entspricht, der viele Kleinunternehmer und Gastronomen in der Region vertritt. "Nur zwei von zehn meiner Mandanten haben schon Soforthilfe bekommen", berichtet Stapf. Vor allem Gastronomen schauten oft in die Röhre. Doch ausgerechnet die müssen nun noch länger mit der Zwangsschließung ihrer Betriebe leben.

"Das Vertrauen in die Politik bröckelt, wenn Versprechen nicht gehalten werden."
Stefan Stapf, Anwalt für Steuerrecht in Schweinfurt

Wenn sie bis Ende April kein Geld bekämen, stünden viele Betroffenen vor dem Ende, warnt Stapf: "Denn einen zweiten Monatswechsel schaffen sie finanziell nicht." Doch ob in den nächsten Tagen noch Geld fließt und wenn ja, wann, sei völlig unklar. Wenn der Wirtschaftsminister dennoch behaupte, alles sei super, dann wachse bei den Betroffenen der Zorn, sagt Stapf: "Das Vertrauen in die Politik bröckelt, wenn Versprechen nicht gehalten werden."

Absurde Regeln: Wer seinen Verlust reduziert, bekommt keine Hilfe?

Probleme machten auch die Soforthilfe-Bedingungen, klagt der Lohrer Steuerberater Moritz Menzel: So sei etwa die Definition, was genau ein "Liquiditätsengpass" ist, in Bayern bereits mehrfach geändert worden. Personalkosten dürften zum Beispiel seit kurzem nicht mehr berücksichtigt werden – was völlig absurde Folgen habe: Wenn etwa ein Kleingastronom einen Lieferdienst organisiere, um zumindest aus eigener Kraft einen Teil seiner Fixkosten zu decken, bekomme er wegen der damit verbundenen Personalkosten keine Soforthilfe mehr - und bleibe auf seinem reduzierten Verlust sitzen. Schließt er den Betrieb, ist der Verlust zwar höher – doch die Staatshilfe fließt.

"Man ist da ganz schnell auch im strafrechtlichen Bereich."
Steuerberater Moritz Menzel aus Lohr zur bayerischen Soforthilfe

Ob Anträge, die vor der Personalkosten-Neuregelung bereits bewilligt wurden, nun zurückgezahlt werden müssen, sei völlig unklar, so Menzel: "Man ist da ganz schnell auch im strafrechtlichen Bereich." Die Soforthilfe in Bayern sei deshalb zwar gut gemeint, so das Fazit des Steuerberaters: "Leider hat sie aber ein paar Riesen-Pferdefüße."

Rückblick

  1. Corona in Würzburg: 29 neue Fälle übers Wochenende
  2. Sechs weitere Corona-Fälle im Landkreis Haßberge
  3. Ufra in Schweinfurt: Wo gibt es Tickets? Was sind die Corona-Auflagen?
  4. 50 Corona-Infizierte im Landkreis Rhön-Grabfeld
  5. Warum die Gehwege in der Zellerau zwei Tage lang bunt waren
  6. Bad Kissingen: Demo gegen Einschränkung durch Corona-Regeln
  7. Rhön-Grabfeld: Corona-Zahlen wechseln, Beschränkungen bleiben
  8. Neuer Corona-Fall am Röntgen-Gymnasium: Ein Lehrer ist infiziert
  9. Rhön-Grabfeld wieder unter dem kritischen Corona-Wert
  10. Corona-Hotspot: Landkreis Rhön-Grabfeld erlässt Beschränkungen
  11. Landkreis Würzburg: In welchen Gemeinden gibt es Neuinfektionen?
  12. Rhön-Grabfeld überschreitet kritischen Inzidenz-Wert von 50
  13. Kliegl-Kindergarten: Auch der letzte Corona-Test war negativ
  14. Oberschwappach: Verwirrung um Infizierte bei Privatfeier
  15. Nach Corona-Pause: Wieder Unterricht an Bad Königshöfer Schulen
  16. Entspannung, aber keine Entwarnung: Corona-Zahlen im Landkreis sinken
  17. Corona in Main-Spessart: Aktuell 13 Infizierte, 100 in Quarantäne
  18. Corona-Erkrankte: "Ich habe gedacht, ich muss sterben"
  19. Rhön-Grabfeld: Ein digitales Konzept für alle Landkreisschulen
  20. Corona-Pflegealltag: Wie normal ist die neue Normalität?
  21. Kaufen oder knausern? So geht es Gerolzhofens Einzelhandel
  22. Corona-Zahlen sinken: Was ist jetzt erlaubt, was noch nicht?
  23. Oberschwappach: Mehrere Corona-Infizierte nach Privatfeier
  24. Stadträte starten Hilferuf für Schweinfurter Außengastronomie
  25. Corona im Kreis Kissingen: Ein neuer Fall und ein offener Test
  26. Bad Königshofen: Coronatests für Schüler und Lehrer
  27. Unsleben: Coronafall im Lehrpersonal der Herbert-Meder-Schule
  28. "Bütt on Tour": Wie kreative Vereine den Fasching retten wollen
  29. "Fastnacht in Franken": So soll die Sitzung 2021 stattfinden
  30. Hochbetrieb an der Corona-Teststation in Heustreu
  31. Corona-Regeln: Was es in Würzburg aktuell zu beachten gilt
  32. Jetzt 39 Corona-Infizierte in Rhön-Grabfeld
  33. Aiwanger: Bayerns Wirtschaft hat das Schlimmste hinter sich
  34. Corona in Bad Kissingen: Zwei neue Fälle, aber nicht in Kita
  35. Seniorenheime: Unterschiedlicher Umgang mit Corona-Regeln
  36. Corona-Hotspot: Darf man reisen und Besuch empfangen?
  37. Corona: Im Haßbergkreis lebt es sich sicherer als in Würzburg
  38. Kommentar: Die Reisefreiheit ist abgeschafft!
  39. Corona: Noch keine Laborergebnisse vom zweiten Testtag bekannt
  40. Nicht alle Kitas im Grabfeld sind geschlossen
  41. Der Neuschter Sommerfleck endet vorzeitig
  42. Schulen und Kitas zu: Kinder allein zu Hause -  oder bei der Oma
  43. Corona: Kritischer Inzidenzwert in Würzburg wieder unterschritten
  44. Wie Würzburg zum Corona-Hotspot Nummer 1 in Deutschland wurde
  45. Kliegl-Kindergarten: Erste Testergebnisse sind alle negativ
  46. Grundschule Hettstadt: Schulkind positiv auf Corona getestet
  47. Teil-Lockdown: Bad Königshofen schließt Schulen und Kitas
  48. Verschärfte Maßnahmen: Neue "Soll-Regelungen" für Bayerns Kommunen
  49. Rhön-Grabfeld: 7-Tage-Inzidenz steigt in Richtung 50
  50. Erneut zwei neue Corona-Fälle im Landkreis Haßberge

Weitere Artikel

Schlagworte

  • München
  • Henry Stern
  • Coronavirus
  • Freie Wähler
  • Hubert Aiwanger
  • Kleinunternehmer
  • Minister
  • Ministerien
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • Regierungspräsidien
  • Schäden und Verluste
  • Steuer- und Abgabenrecht
  • Steuerberater
  • Strafrecht
  • Wirtschaftsminister
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
7 7
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!