München

Landtag: Söder beschwört das Wir-Gefühl

Der Ministerpräsident übt im Plenum den engen Schulterschluss mit den Freien Wählern. Versteckte Warnungen an den selbstbewussten Hubert Aiwanger gibt es aber trotzdem.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sucht noch nach einer tragenden Überschrift für das Regierungsprogramm der neuen schwarz-orangen Koalition in Bayern.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sucht noch nach einer tragenden Überschrift für das Regierungsprogramm der neuen schwarz-orangen Koalition in Bayern. Foto: Peter Kneffel - DPA

Regierungserklärung, die Dritte: Bereits nach seiner Amtsübernahme im März und kurz vor der Landtagswahl im Oktober hatte Ministerpräsident Markus Söder sein Regierungsprogramm im Landtag ausgiebig vorgestellt. Nun legte er noch einmal die inhaltlichen Planungen der neuen schwarz-orangen Koalition vor. Doch der Spielraum für wirklich Neues war gering.

Schließlich hatte Söder bereits vor der Wahl viele teure Wohltaten wie das Familiengeld und das Pflegegeldverkündet. Die Koalition mit den Freien Wählern führte zudem auch nach der Wahl mit kostenfreien Kitas oder mehr staatlichem Ersatz für Straßenausbaubeiträge zur weiteren Belastungen des Staatshaushalts.

"Wir werden keine Streit-Koalition sein, sondern ein Team."
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über das Bündnis mit den Freien Wählern

Folgerichtig blieben in Söders rund einstündiger Rede neue teure Ankündigungen aus. Der Ministerpräsident verlegte sich stattdessen auf das Gefühl - genauer gesagt das Wir-Gefühl - der neuen Koalition: "Wir werden keine Streitkoalition sein, sondern ein Team", beteuerte Söder etwa. Jedes der 18 Kapitel seiner Rede war zudem mit einem dicken "Wir" überschrieben: "Wir sind ein Bildungsland." Oder: "Wir betreiben eine aktive Wirtschaftspolitik."

Statt Ego-Politik also ein neues Wir-Gefühl als umfassende Klammer für die neue Regierung? Mehr Gemeinschaftsgefühl forderte Söder jedenfalls von den Bürgern ein: Natürlich gebe es viele neue Herausforderungen, erklärte er: "Wir sollten aber alle etwas dankbarer und mit Stolz auf dieses großartige Land Bayern blicken."

Edmund Stoiber machte einst "Mit Laptop und Lederhose" zum Regierungs-Slogan. Horst Seehofer versuchte sich als Ministerpräsident an einer "Koalition mit dem Bürger". Eine derart klare Botschaft zum Sinn und Zweck der neuen Regierung sucht man beim Koalitons-Duo Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang noch vergeblich: "Stabil und menschlich", war noch das griffigste, was Söder in seiner Regierungserklärung dazu einfiel.

"Mir scheint, dass diese Regierung nicht weiß, wo sie eigentlich hin will."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze über die CSU/FW-Koalition
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Regierungspläne.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Regierungspläne. Foto: Peter Kneffel

In der CSU gibt es Stimmen, die der Ansicht sind, dass diese oft benutzten Schlagworte auf Dauer wohl nicht reichen werden, um Schwarz-Orange ein klares politisches Profil zu geben. "Sie treten auf der Stelle und geben Geld aus, um sich Zeit zu kaufen", hielt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in ihrer Replik auf Söder der neuen Koalition vor: "Mir scheint, dass diese Regierung nicht weiß, wo sie eigentlich hin will."

Immerhin bemühte sich Söder in der Regierungserklärung erneut um ein sozialeres und ökologischeres Profil: "Wir sind viel ökologischer, als manche glauben", beteuerte er etwa. Dazu zählte er neben dem Klimaschutz, der als Staatsziel in die Verfassung soll, etwa auch die Herausnahme von zehn Prozent des Staatswaldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung - eine Marke allerdings, die die Staatsforsten bereits heute erreichen.

"Wir wollen uns um jeden Einzelnen in Bayern kümmern", versprach Söder zudem: "Egal, ob sie uns gewählt haben, oder nicht: Wir sind für alle da." Interessant allerdings auch, was Söder in seiner Rede nicht sagte: Weder die von FW-Chef Hubert Aiwanger betriebene Streichung von Flutpoldern kam darin vor, noch Aiwangers In-Frage-Stellung neuer Stromtrassen. Strom dürfe in Bayern nie mehr kosten, als anderswo in Deutschland, verlangte Söder vielmehr - eine Gefahr, die Energieexperten bei einem Verzicht auf neue Trassen durchaus sehen. Eine Forderung, die Söder zudem ausdrücklich "an die Adresse aller" richtete.

Söder will von Aiwanger "strategische Wirtschaftspolitik"

Auch für die künftige Wirtschaftspolitik - Aiwangers neues Ressort - hatte Söder klare Vorstellungen: Bayern brauche "eine strategische und aktive Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk", forderte Söder. Wer wollte, konnte dies durchaus als Hinweis an den neuen Regierungspartner verstehen, der zuletzt als ersten wirtschaftspolitischen Schwerpunkt ein Förderprogramm für Dorfwirtschaften vorstellte.

"Unser Anspruch ist, einfach gut zu regieren", versprach Söder. Bayern müsse "ein besonderes Land bleiben". Dafür stehe seine Regierung, so der Ministerpräsident: "Und das ist die anspruchsvollste Vision, die man haben kann."

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