KARLSTADT

MdL Schneider kämpft mit der Bürokratie

Wartet auf seine Pension: Noch-Landtagsabgeordneter Harald Schreiber. Foto: dpa

Der unterfränkische SPD-Politiker Harald Schneider ist ein Mann mit viel Humor. Sein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Landtag kommentierte der Polizeiexperte aus Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) zum Beispiel letzten Dienstag im sozialen Netzwerk „Facebook“ mit einem Foto seiner verheult dreinblickenden Enkelkinder – und dem Ausruf: „Opa ist nicht mehr im Landtag! Mist!“

Gut, Schneider räumt freimütig ein, beim Mienenspiel des Nachwuchses sei es nicht um seine abrupt endende landespolitische Karriere, sondern um ein versagtes Eis gegangen. Aber der Gesichtsausdruck passte wohl gut zur Stimmung im Hause Schneider: Schließlich fehlten dem SPD-Mann nur rund 2700 Stimmen in Unterfranken, um einen der vier regionalen SPD-Plätze zu ergattern.

„Die haben meine Akte zu den Verblichenen gegeben.“
Harald Schneider, scheidender SPD-Abgeordneter und Ex-Polizist

Doch auch der Übergang ins Pensionisten-Dasein hat für den 61-Jährigen nun ungeahnte bürokratische Hürden: So müsste der frühere Polizist eigentlich seit dem 1. Juli 2012 in seinem ursprünglichen Beruf pensioniert sein. Doch sein Ex-Arbeitgeber, das Polizeipräsidium Unterfranken, habe sich offenbar für die Pensionierung eines aktiven Landtagsabgeordneten nicht zuständig gefühlt, erzählt Schneider. Seine Personalunterlagen seien jedenfalls an das Landesamt für Finanzen in Ansbach weitergeleitet worden.

Weil aber keine Auszahlung der Pension anstand, solange er als Abgeordneter Diäten bezog, landete der Fall dort offenbar in der Ablage: „Die haben meine Akte zu den Verblichenen gegeben“, berichtet Schneider gut gelaunt. Als nun feststand, dass der SPD-Politiker nicht mehr in den Landtag zurückkehren kann, „haben sie mich zwar wiederbelebt“. Einen gültigen Rentenbescheid gibt es bislang allerdings nicht – weshalb nun auch das Landtagsamt mit einem Zahlungsstopp drohe: Dort habe man ihm eröffnet, dass das jedem scheidenden Landtagsabgeordneten zustehende Übergangsgeld nicht ausgezahlt werden könne, solange die Höhe der damit zu verrechnenden Pensionsansprüche unklar sei.

„Bis 7. Oktober bin ich offiziell noch Abgeordneter. Am 8. Oktober kann ich dann in der Würzburger Fußgängerzone wieder als Streifenpolizist anfangen“, scherzt Schneider deshalb. Die Polizeiuniform hänge gereinigt im heimischen Kleiderschrank – „und sie passt mir noch“.

Eine erste Amtshandlung schwebt Schneider im Spaß auch schon vor: „Dann nehme ich den Georg Rosenthal fest, weil der mir das Mandat gekostet hat“, sagt er mit Blick auf den in den Landtag wechselnden Würzburger OB, der Schneider auf der SPD-Liste überholt hatte.

Im Landtag ist man allerdings zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen muss: Für Oktober bekomme Schneider noch seine letzte reguläre Diät, erklärt ein Landtagssprecher. Und danach werde das Pensionsproblem des Unterfranken wohl einvernehmlich gelöst sein.

So wählte die SPD-Fraktion

Die SPD hat als erste der im neuen Landtag vertretenen Parteien am Freitag ihre neue Fraktionsspitze gewählt: Mit mehr als neunzig Prozent Zustimmung wurde dabei der Münchner Markus Rinderspacher als Fraktionschef wiedergewählt: „Ich fühle meine Arbeit damit bestätigt“, sagte der frühere Fernsehjournalist zufrieden. Einen Komplettwechsel gab es dagegen bei der Riege der Stellvertreter: Gewählt wurden hier die mittelfränkische Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann sowie die Schwäbin Simone Strohmayr. Der bisherige Fraktionsvize Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) wurde mit großer Mehrheit zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer bestimmt. In dieser Funktion ist Halbleib unter anderem für die Organisation der Fraktionsarbeit zuständig, aber auch erster Ansprechpartner für die nun 42 SPD-MdL. Er werde zudem intern weitere Verschärfungen der Verhaltensregeln für Abgeordnete diskutieren und Beschlüsse in den eigenen Reihen auch konsequent durchsetzen, so Halbleib. Eine Kampfabstimmung gab es dagegen um das SPD-Ticket für die Wahl des Landtags-Vizepräsidenten. Dabei setzte sich die Kulmbacherin Inge Aures in zwei Wahlgängen gegen Schmitt-Bussinger, die aus Niederbayern stammende Johanna Werner-Muggendorfer und den Bayreuther Christoph Rabenstein durch. „Ich bin noch nicht gewählt, nur vorgeschlagen“, sagte die für ihre scharfe Zunge bekannte Aures. Sie habe allerdings vor, sich in die im Zuge der Verwandtenaffäre eingeleitete Reform der Landtagsverwaltung „scharf einzumischen“, kündigte Aures an: „Dass ich mich verbiege, dass werden sie nicht erleben.“

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