Würzburg/München

Nach Söder-Drohung: Was würde eine Ausgangssperre bedeuten?

In Bayern werden die ersten Ausgangssperren verhängt, Ministerpräsident Söder brachte diese Maßnahme auch für ganz Bayern ins Spiel. Darf das der Freistaat überhaupt?
Im oberpfälzischen Mitterteich gilt seit Mittwoch eine strenge Ausgangssperre.
Im oberpfälzischen Mitterteich gilt seit Mittwoch eine strenge Ausgangssperre. Foto: Daniel Karmann, dpa

Sollten "sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium". Die Drohung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag ist deutlich. Unklar ist dagegen, was eine solche Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus für konkrete Folgen hätte.

Beim Innenministerium in München hält man sich auf Fragen nach Umsetzung und Auswirkung einer Ausgangssperre betont bedeckt. "Um beurteilen zu können, was das konkret bedeuten würde, müsste man zunächst wissen, auf welcher Grundlage und von wem eine Ausgangssperre verhängt wurde", erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Eine Anfrage beim Gesundheitsministerium blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren

Bei der Regierung von Unterfranken ist man auskunftsfreudiger und verweist auf die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tirschenreuth vom Mittwoch. In dem oberpfälzer Landkreis trat in der Stadt Mitterteich bundesweit die erste Ausgangssperre in Kraft. Hintergrund war ein sprunghafter Anstieg bestätigter Corona-Fälle: 25 Infizierte zählte man in der 7000-Einwohner-Stadt.

Vorerst bis 2. April ist nun "das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund" verboten. Die Polizei werde "im Stadtgebiet Mitterteich in den nächsten Tagen verstärkt die Einhaltung der Ausgangssperre in der Bevölkerung kontrollieren", hieß es beim Landratsamt. Wer dagegen verstößt, dem droht laut der Verfügung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Rausgehen trotz Ausgangssperre: Diese Ausnahmen gelten

Doch es gibt Ausnahmen: Die Ausgangssperre gilt demnach nicht für den Weg zur Arbeit, sofern eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt wird. Auch "Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets", "Besuche von Arztpraxen" und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, wie Sanitätshäuser, Optiker oder Apotheken, sowie der "notwendige Lieferverkehr" bleiben erlaubt. Des Weiteren können Tankstellen und Post-Filialen aufgesucht werden, insbesondere zur Abgabe von Briefwahlunterlagen; in Banken darf man zum Geldabheben. Auch für die "unabdingbare Versorgungen von Haustieren" und natürlich, um Bedürftigen zu helfen, darf das Haus verlassen werden.

Ähnliches gilt unterdessen im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel, wo seit Donnerstag in zwei Kommunen – Hohenberg an der Eger und Schirnding – Ausgangssperren in Kraft sind. Auch dort wurde zuletzt eine "dynamische Ausbreitung des Coronavirus" registriert.

Zweifelhafte Rechtslage

Ob allerdings der Freistaat eine landesweite Ausgangssperre verhängen kann, oder ob nicht der Bundestag zuvor eine eigene Rechtsgrundlage dafür schaffen müsste, ist derzeit umstritten. So ist man in der Bayerischen Staatsregierung offenbar der Ansicht, dass eine landesweite Quarantäne auf Basis des Infektionsschutzgesetzes des Bundes per sogenannter Allgemeinverfügung rechtlich möglich wäre, in der dann auch Ausnahmen geregelt werden können.

Diese Argumentation bezieht sich offenbar auf den Paragrafen 28 des Infektionsschutzgesetzes, der den Bundesländern und Kommunen zum Seuchenschutz weitreichende Schutzmaßnahmen ermöglicht. Unter anderem können die zuständigen Behörden demnach "Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind". Dies ist auch die Rechtsgrundlage für die Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten.

"Ich würde dies im Zweifel so machen."
Winfried Bausback, ehemaliger bayerischer Justizminister, zur landesweiten Ausgangssperre

Man könnte argumentieren, dass eine allgemeine Ausgangssperre als eine generelle Quarantäne-Anordnung zu verstehen ist, da im Pandemiefall alle Bürger zumindest krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind. Rechtsexperten bezweifeln aber, ob diese Rechtsgrundlage für eine landesweite Ausgangssperre ausreicht. Sie plädieren daher für eine schnelle gesetzliche Klarstellung durch den Bundestag.

Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) aus Aschaffenburg erklärte gegenüber dieser Redaktion: "Von der rechtlichen Theorie her, wäre eine bundesrechtliche Klarstellung sicher wünschenswert." Bei akuter Gefahr müsse man aber die geltende Rechtsgrundlage weit auslegen können, um durch schnelles Handeln Gefahren für Leib und Leben der Bürger abzuwenden: "Ich würde dies im Zweifel so machen."

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