MÜNCHEN

Naturschutz auf dem Abstellgleis?

Kein neuer Nationalpark im Spessart oder in der Rhön. Aber auch keine neue Skipiste am geschützten Riedberger Horn im Allgäu: Gleich in den ersten Wochen seiner Amtszeit hat Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die zwei größten naturschutzpolitischen Streitpunkte der letzten Jahre abgeräumt.

Doch wie geht es jetzt weiter mit dem Naturschutz in Bayern? Söders Regierungserklärung am 18. April blieb hier jedenfalls erstaunlich vage: Ganze vier Absätze verwendete der Ex-Umweltminister auf das hoch emotionale Thema. Zwar versprach Söder darin eine bayerische „Naturoffensive“ mit mehr Umweltbildung und „Naturpark-Rangern“. Doch auch in der CSU registrierte man sehr genau, dass der Regierungschef keine konkreten Zahlen zur Finanzierung nannte.

Kein Füllhorn

„Die Regierungserklärung war eine Enttäuschung“, findet deshalb Hubert Weiger, bis vor kurzem Vorsitzender beim Bund Naturschutz. Schließlich habe die CSU zuvor deutliche Verbesserungen für den Naturschutz in Bayern angekündigt: „Davon ist jedoch nur wenig übrig geblieben.“

Neue Naturschutzgebiete im Steigerwald oder im Spessart wären zum Beispiel möglich gewesen, findet Weiger. Schließlich hätten die Staatsforsten dort ohnehin schon Hunderte Hektar Wald aus der Nutzung genommen. Für besseren Naturschutz sei aber auch mehr Geld notwendig: „Doch obwohl überall sonst das Füllhorn ausgeschüttet wird, gibt es hier keine Aussagen zur finanziellen Ausstattung“, kritisiert Weiger.

Was Söder beim Naturschutz anbiete, sei „ein Feigenblatt, mehr nicht“, schimpft auch der Grünen-Umweltexperte Christian Magerl: „Söders Angebot ist dürftig und bleibt auch deutlich hinter den finanziellen Erwartungen in der CSU zurück.“

In der Tat hatte man in der CSU auf rund 45 Millionen Euro für ein neues bayerisches „Naturpaket“ gehofft. Von den in einem internen Konzeptpapier zusammengefassten konkreten Vorschlägen übernahm Söder aber nur die Aufstockung des Vertragsnaturschutzprogramms für private und kommunale Wälder von bislang vier auf nun zehn Millionen Euro. Forderungen der CSU-Umweltpolitiker etwa nach deutlich mehr Geld für bestehende Naturparke und Biosphärenreservate ließ er dagegen offen.

Der CSU-Umweltexperte Otto Hünnerkopf will sich dennoch nicht beklagen: „Wir haben jetzt einen guten Rahmen, der zweifellos noch mit Geld und Stellen gefüllt werden muss“, beteuert der Abgeordnete aus Wiesentheid (Lkr. Kitzingen). Zwar sei der Kampf um zusätzliche Mittel für den Naturschutz in der CSU kein Selbstläufer: „Ich sehe uns da aber auf einem guten Weg.“ Ein Optimismus, den zumindest hinter vorgehaltener Hand längst nicht alle in der Landtags-CSU teilen: Söder habe sehr deutlich gemacht, dass der Naturschutz für ihn keine Priorität habe, analysiert ein altgedienter Parteistratege: „Mit dem Kuhhandel Skilift gegen Nationalpark ist für ihn das Thema wohl erledigt.“

Im Spessart und in der Rhön wartet man allerdings noch auf die im Zuge der Nationalpark-Debatte versprochenen staatlichen Investitionen: Dem Spessart hatte Söder deshalb in seiner Regierungserklärung „ein Walderlebnis- und Eichenzentrum“ versprochen.

Spessart und Rhön wollen mehr

„Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um zwei eigenständige Standorte handelt“, hofft Main-Spessart-MdL Thorsten Schwab (CSU). Denn bereits im Dezember war ein auf elf Millionen Euro geschätztes „Eichenzentrum“ im denkmalgeschützten Hofgut Erlenfurt im Hafenlohrtal angekündigt worden. Für ein Walderlebniszentrum schwebt Schwab, ebenfalls im Hafenlohrtal, etwa der Bischborner Hof vor. Eine klare Zusage von Söder gibt es dafür aber wohl noch nicht. Der Rhön hatte Söder ein neues „Biodiversitätszentrum“ versprochen. Zweifellos eine „gute Idee“, findet der Bad Kissinger CSU-MdL Sandro Kirchner: „Wir müssen aber wissen, welche finanzielle Ausstattung es hat.“ Die neue Einrichtung könne auch kein Ersatz für ein bereits lange versprochenes Umweltbildungszentrum in der Region sein.

Mittelfristig müsse das Biosphärenreservat Rhön zudem mit einem eigenen Etatposten im Staatshaushalt auf finanziell solide Füße gestellt werden, verlangt Kirchner: Fünf Millionen Euro jährlich seien nötig, um das Schutzgebiet „in der Breite dauerhaft weiterentwickeln zu können“.

Viele Forderungen und Wünsche also zu den eher dürren Ankündigungen. Welchen Stellenwert der Naturschutz in Söders Bayern wirklich hat, könnte sich schon in den nächsten Wochen zeigen: Dann nämlich wird der Nachtragshaushalt für das Wahljahr 2018 ausgehandelt.

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