MÜNCHEN

Neuer Streit um Digitalfunk

Die Einführung des neuen Digitalfunks für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren sorgt erneut für Streit zwischen Freistaat und Kommunen. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) droht nun sogar damit, das gesamte Projekt platzen zu lassen: „Wenn sich der Freistaat nicht mehr an seine eigenen Zusagen hält, steigen wir aus dem gemeinsamen Projekt aus“, zürnt Brandl. Und: „Wir wollen als Partner fair behandelt werden, nicht als Bittsteller.“

Entzündet hat sich der aktuelle Unmut an der Finanzierung der für das neue System notwendigen Funkgeräte. Vor zweieinhalb Jahren hatten Staatsregierung und Kommunen vereinbart, dass die Kommunen jährlich drei Millionen Euro der Betriebskosten tragen, kostenlose Antennenstandorte zur Verfügung stellen und im Gegenzug dafür eine achtzigprozentige staatliche Förderung für die Beschaffung der Feuerwehr-Funkgeräte bekommen. Den letzten Teil des Pakts sieht Brandl nun aufgeweicht: „Die Förderquote neuerdings an utopische Sammelausschreibungen der Kommunen zu knüpfen, ist unfair und inakzeptabel“, findet Brandl.

Von einer Aufweichung der staatlichen Zusagen könne keine Rede sein, hält der für den Digitalfunk zuständige Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dagegen. Vielmehr habe das Innenministerium mit großen Endgeräteherstellern ein preisreduziertes Rahmenangebot ausverhandelt. Auf diesen Preis beziehe sich die staatliche Förderung. Um das Angebot in Anspruch nehmen zu können, müsse der regionale Bedarf erfasst und eine Sammelbestellung gemacht werden, so Eck: „Das ist kein großer Aufwand.“ Das Ministerium verhandle zudem weiter, um auch bei kleineren Bestellmengen die Rabatte nutzen zu können.

Eck hatte die Kosten für den Digitalfunk im Landtag kürzlich auf 900 Millionen Euro beziffert. Die Einführung war von Beginn an von technischen und organisatorischen Problemen aller Art begleitet. Ab Mitte 2013 sollen nach München auch Mittelfranken und Unterfranken komplett auf Digitalfunk umstellen.

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