MÜNCHEN

Pensionen von Abgeordneten im Visier

Aus seinem Stolz in Sachen „Verwandtenaffäre“ im Bayerischen Landtag will Hans Herbert von Arnim gar keinen Hehl machen: „Wenn mein Buch nicht erschienen wäre, dann wäre noch alles beim Alten“, sagt der Jurist, der in den Medien meist mit dem Beinamen „Parteienkritiker“ geschmückt wird.

25 000 Exemplare hat er laut Verlag von seinem Buch „Die Selbstbediener – wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen“ bereits verkauft. Und es ist nicht zu leugnen, dass die Affäre, die ein paar Landespolitikern das Amt und einige Kabinettsmitglieder viel Geld kostete, ohne den pensionierten Rechtsprofessor aus Speyer wohl nicht ins Rollen gekommen wäre.

Doch mit diesem Erfolg will sich von Arnim nicht zufriedengeben: Rechtzeitig zur heißen Wahlkampfphase hat er deshalb eine erweiterte Neuausgabe seines Buches auf den Markt gebracht. Schließlich, so erklärt er, sei „nur ein kleiner Teil der Missstände beseitigt“. Weitere Korrekturen bei der Finanzausstattung bayerischer Abgeordneter und der Landtagsfraktionen seien „dringend notwendig“, fordert von Arnim.

Gewaltige Altersversorgung

Und in der Tat: Ein paar griffige Thesen hat der streitbare Professor zur Vorstellung der Neufassung mitgebracht. Zum Beispiel zur Altersversorgung der bayerischen Abgeordneten, die von Arnim „gewaltig“ und „offensichtlich unangemessen“ nennt: So sind nach seinen Berechnungen die Bezüge der MdL mit derzeit gut 7000 Euro brutto zwar gut zweieinhalb Mal so hoch wie die eines durchschnittlichen Rentenversicherten – die Altersversorgung übertreffe die des Durchschnittsarbeitnehmers allerdings um das Zehnfache.

In konkreten Euro-Zahlen: Ein Jahr Arbeit im Landtag bringe dem Abgeordneten einen monatlichen Pensionsanspruch von 270 Euro – ein normaler Beitragszahler komme dagegen nur auf 28 Euro Anspruch. „Weit überhöht“, findet von Arnim.

Bei der Familienhilfe verlangt der Professor gar „Rückforderungen in Millionenhöhe“: So sei die Altfallregelung für enge Familienangehörige, die ab Dezember 2000 eine Weiterführung bestehender Verträge festschrieb, ab 2004 gar nicht mehr im Abgeordnetengesetz zu finden. Spätestens damit sei die inzwischen abgeschaffte Vetternwirtschaft „nicht nur illegitim, sondern illegal“ gewesen, kritisiert von Arnim.

Redaktionsversehen im Gesetz

Ein juristisches Problem, das offenbar auch Landtagsjuristen bereits Schweißperlen auf die Stirn getrieben hat: Um ein „Redaktionsversehen“ habe es sich gehandelt, lautet die offizielle Auskunft des Landtags. Im Klartext: Man hat den Passus schlicht vergessen. „Von einem rechtsfreien Raum kann aber keine Rede sein“, findet Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) auf Nachfrage: Denn alle Fraktionen hätten 2002 der Verlängerung der Regel zugestimmt. Ab 2004 sei diese zudem in den begleitenden Richtlinien des Gesetzes enthalten gewesen.

Was die Altersvorsorge betrifft, will Stamm „sehr sensibel sein“. Zwar habe der Landtag die Regeln bereits mehrfach verschärft: „Doch das Thema steht auf der Tagesordnung, das kann man nicht einfach abhaken“, findet sie. Der neue Landtag müsse diese Frage jedoch „in aller Ruhe diskutieren“.

Dass Autor von Arnim die Landtagspräsidentin auch direkt ins Visier nimmt, ihr etwa vorwirft, bei der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Kostenpauschale für Abgeordnete die Öffentlichkeit mit „krassen Fehlzitaten“ bewusst zu täuschen, wehrt Barbara Stamm politisch routiniert ab: Die entsprechenden Passagen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts seien eindeutig, beteuert die Würzburgerin. „Fehler macht jeder“, räumt sie zwar ein. „Aber dass ich bewusst täusche, das kann mir sicher niemand vorwerfen.“

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