WÜRZBURG

Politik-Expertin: "Söders Schwenk war nicht glaubwürdig"

Ursula Münch ist Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Foto: Matthias Rüby

Der Ausgang der bayerischen Landtagswahl bringt das politische Koordinatensystem ins Wanken. Nicht wenige sehen eine Zeitenwende. Wir sprachen am Wahlabend mit Prof. Ursula Münch, seit 2011 Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Die 57-Jährige beobachtet das politische Geschehen analytisch und kritisch. Seit 1999 ist sie Professorin für Politikwissenschaft (Schwerpunkt Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre) an der Universität der Bundeswehr München.

Frage: Frau Münch, der Schwund bei der CSU ist dramatisch. Was hat die Partei falsch gemacht?

Ursula Münch: Zum einen hat man die liberale und christliche Wählerschaft durch die scharfe Positionierung und Wortwahl in der Flüchtlingspolitik verprellt. Rechts von der Mitte hat die CSU damit aber wenig gut gemacht und kaum Leute von der AfD zurückgeholt.

War das also ein Zweitfrontenkampf, in dem sich die Partei aufgerieben hat?

Münch: Meines Erachtens ja. Aber es kamen andere Dinge dazu, etwa das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition. Geärgert haben die Wähler auch die ständigen Gefechte innerhalb der CSU und mit der Schwesterpartei CDU.

Welchen Anteil hat Ministerpräsident Söder an dem Desaster?

Münch: Sein Umschwenken wurde von den Wählern eher als Taktik und Strategie wahrgenommen, aber nicht als wirkliche inhaltliche Politik und Positionierung. Die Wähler haben ihm dieses Umschwenken nicht abgenommen.

Das heißt, hier fehlte Söder die Glaubwürdigkeit?

Münch: Das wirkte wie eine berechnende Reaktion, weil Dinge in der Öffentlichkeit nicht gut ankamen oder Kirchen plötzlich Kritik geübt haben. Das machte in der Öffentlichkeit den Eindruck, als sollten bewusst andere Themen hochgespielt und Wahlgeschenke verteilt werden. Wie tiefe innere Überzeugung wirkte das nicht. Die CSU hat es nicht mehr geschafft, den Leuten klarzumachen, warum sie allein regieren soll. Das ständige „Bayern ist das Beste“ und „Ohne uns ist Bayern nix“ hat nicht mehr verfangen.

Spielen hier Wertewandel und Modernisierung in der Gesellschaft eine Rolle?

Münch: Ich denke schon. Man hat das am Familiengeld gesehen. Da fließen zwar Geldleistungen, aber viele sagen: „Was nützt uns das Familiengeld? Wir brauchen Betreuungseinrichtungen.“ Hier merkt man den Spagat, den die CSU machen muss, und dass sich das Land verändert hat.

Hat die CSU zu sehr den Wahlkampf der AfD betrieben, die nun zweistellig in den Landtag einzieht?

Münch: Tatsächlich haben einige in der CSU den Fehler gemacht, der AfD Themen auf dem Servierteller zu offerieren – das war nicht erforderlich. Etwa der Streit, den Seehofer vor der Sommerpause vom Zaun gebrochen hat, als es um die Zurückweisung von Flüchtlingen ging. Er hat das Thema überproportional behandelt und damit unnötig Politikversagen demonstriert. Natürlich ist die Flüchtlingspolitik ein wichtiges Thema für die Bevölkerung, aber man hat sie ohne Not akzentuiert. Die starke Position des Innenministers ist der CSU auf die Füße gefallen.

Rechnen Sie mit einem Hauen und Stechen und einem Aufstand gegen Horst Seehofer?

Münch: Natürlich. Leute wie Erwin Huber und andere werden versuchen, mit Seehofer abzurechnen. Söder wird aber taktieren und schauen, wie die Partei und die Medien reagieren. Von sich aus wird Seehofer nicht hinschmeißen. Er wird auf die Hessenwahl verweisen. Fragt sich, ob man ihm so lange Zeit lässt.

Als GroKo-Partner hat die SPD fast die Hälfte der Stimmen verloren, wird wohl einstellig. Was heißt das für eine Volkspartei?

Münch: Das ist dramatisch und erschüttert die SPD ins Mark. Die Partei spricht offenbar nicht mehr die Sprache ihrer Wähler. Das Thema Wohnungsnot mag wichtig sein – aber der SPD traut nicht mal die eigene Wählerschaft zu, das Thema zu lösen. Und mindestens genauso schwer wie die CSU tut sich die SPD in der Flüchtlingspolitik, wo sie den Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren hinbekommen muss.

Könnte die SPD nach so einer Klatsche die Große Koalition in Berlin in Frage stellen?

Münch: Solche Stimmen wird es geben, aber ich vermute, man wird die Landtagswahl in Hessen abwarten. Aber die SPD sollte nicht alles auf die Große Koalition schieben. Die Partei muss beantworten, wen sie vertreten will: die Industriearbeiter, die Akademiker oder andere? Das ist ein grundsätzliches Problem der Sozialdemokratie.

Die Zukunftsthemen scheinen die Grünen besser zu besetzen... Wie erklären Sie sich deren Höhenflug?

Münch: Ich bin überrascht, dass sie die Umfragewerte realisieren konnten. Hier gab es wohl Verstärkereffekte: Wähler springen lieber auf den Siegerwagen auf. Ich denke, die Grünen haben von den Umfragen profitiert. Und sie haben Führungspersonal, das Zuversicht ausgestrahlt hat. Siegern folgt man gern. Dann kamen aktuelle Themen wie die Dieselaffäre oder die Klimadebatte, die den Grünen nützen. Und sie haben sich breiter aufgestellt Richtung Volkspartei.

Welche Regierungskoalition erwarten Sie?

Münch: Das hängt davon ab, ob die FDP den Sprung in den Landtag schafft. Dann könnte es für CSU und Freie Wähler knapp werden. Das ist aber die wahrscheinlichste Konstellation – auch wenn sich aus Sicht der Wähler an den großen Linien der Politik nicht viel verändern würde.

Wäre Schwarz-Grün überhaupt eine Option oder fehlt die inhaltliche Schnittmenge?

Münch: Groß ist sie nicht. Es gibt inhaltliche Bezugspunkte. Aber beide Parteien müssten einen großen Schritt tun und hätten das Problem, diesen gegenüber ihrer Wählerschaft zu rechtfertigen. Also da erwarte ich, dass die CSU das kleinere Wagnis eingeht und sich mit den Freien Wählern verbündet.

Instabile Verhältnisse, wie von Söder gewarnt, wird es also nicht geben...?

Münch: Nein, Bayern geht nicht unter.

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