Regensburg (dpa/lby)

Regensburger OB wegen schwerer Bestechlichkeit in Untersuchungshaft

Joachim Wolbergs       -  ARCHIV - Der Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), aufgenommen am 23.09.2015 in Regensburg (Bayern). Foto: Armin Weigel/dpa (zu dpa 'Ermittlungen gegen Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs' vom 14.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Der Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), aufgenommen am 23.09.2015 in Regensburg (Bayern). Foto: Armin Weigel/dpa (zu dpa "Ermittlungen gegen Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs" vom 14.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: A3528/_Armin Weigel (dpa)

In der Regensburger Parteispendenaffäre sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte am Mittwoch verhaftet worden. Der 45-jährige Rathauschef, ein 74 Jahre alter Bauunternehmer sowie der 50 Jahre alte dritte Beschuldigte bleiben wegen Verdunkelungsgefahr vorerst in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Anklagebehörde wirft den Männern Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung oder Beihilfe zur Bestechung vor.

„Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren“, begründete die Anklagebehörde die U-Haft. „Die Inhaftierung war zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich», sagte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. Im Fall des Unternehmers bestehe zudem Fluchtgefahr.

Spenden in Höhe vn 366 000 Euro geflossen

Den Ermittlungen zufolge hatte der OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Regensburger Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt. Im Gegenzug hatte dieser eine Spendenzahlung von 500 000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins Jahn Regensburg in Aussicht gestellt.

„Tatsächlich sollen bis April 2016 Spenden in Höhe von 366 000 Euro geflossen sein“, sagte Ziegler. Das Geld war demnach in Beträge von jeweils 9900 Euro gestückelt, um die Veröffentlichungsgrenze nach dem Parteiengesetz von 10 000 Euro zu unterschreiten. Elf verschiedene Spender sollen als Strohmänner aufgetreten sein, um die Herkunft der Spenden zu verschleiern. Dabei habe es sich unter anderem um Angestellte des Unternehmers gehandelt. Sie bekamen das Geld später über ihren Lohn erstattet. Die Zahlungen an Wolbergs SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden begannen bereits im Jahr 2013, als Wolbergs noch dritter Bürgermeister war.

Der OB soll von dem Unternehmer zudem „geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen“ in Höhe von rund 79 000 Euro erhalten haben - unter anderem beim Verkauf und der Renovierung von Eigentumswohnungen. Der dritte Beschuldigte habe dieses Spendensystem organisiert. Laut einem Medienbericht ist er ein Mitarbeiter der städtischen Wohnungsgesellschaft. Insgesamt gibt es laut Ziegler in dem noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren „mehr als vier“ Beschuldigte.

In Stadtverwaltung und Stadtrat soll Wolbergs Einfluss zugunsten des Unternehmers genommen haben: Bereits am Tag nach seiner Amtsübernahme Anfang Mai 2014 soll er die Verwaltung informiert haben, dass die SPD eine neue Ausschreibung für die Vergabe des Kasernenareals will. Denn die Firma des Unternehmers hatte bei der ersten Ausschreibung den Kürzeren gezogen. Anschließend soll der OB mit einem SPD-Stadtrat eine auf den Bauunternehmer zugeschnittene Ausschreibung in den Stadtrat eingebracht haben - die dort dann auch beschlossen wurde.

Staatsanwaltschaft geht von „besonders schweren Fällen“ der Bestechung aus

Sechs Tage später beschloss die Gesellschafterversammlung des finanziell angeschlagenen SSV Jahn, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Wolbergs ist, eine Kapitalerhöhung. Diese soll der beschuldigte Bauunternehmer Ende 2014 und im Mai 2015 mit 1,7 Millionen Euro verwirklicht haben. „Diese Zuwendungen soll der beschuldigte Unternehmer als vereinbarte Gegenleistung für den Zuschlag beim Kasernenareal geleistet haben“, heißt es von der Anklagebehörde.

Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch auch mehrere Objekte, um weitere Unterlagen zu erlangen, „die den Ermittlungsbehörden bislang vorenthalten wurden“. Die Staatsanwaltschaft geht von „besonders schweren Fällen“ der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung aus. Dafür sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren möglich.

Wolbergs hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Um seine Unschuld zu beweisen, hatte er auch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Ende Dezember äußerte er sich zum bislang letzten Mal öffentlich zu dem Fall und beteuerte: „Ich war niemals in meinem Leben käuflich, niemals.“ Er sei „felsenfest davon überzeugt, dass ich mich immer korrekt verhalten habe“. In der nicht gerade von Erfolgen verwöhnten Bayern-SPD galt Wolbergs einst als einer der größten Hoffnungsträger - neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger OB Ulrich Maly. Wolbergs Amtsgeschäfte übernimmt nun die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).

Die SPD in Bayern reagierte überrascht und erschrocken auf die Verhaftung: „Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. Dass ein amtierender OB einer größeren Stadt im Amt verhaftet wird, ist eine Seltenheit. Beim Städtetag in München ist ein ähnlicher Fall nicht bekannt.

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