NÜRNBERG

"Reichsbürger"-Fall: Ermittlungen gegen weiteren Polizisten

Reichsbürger schießt auf Polizisten
Gegen einen Polizisten wird nun wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen ermittelt. Foto: Daniel Karmann (dpa)

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Mittelfranken ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren Beamten. Der Verdacht: Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen. Der 50 Jahre alte Kommissar soll vom Waffenbesitz des «Reichsbürgers» aus Georgensgmünd und von dessen Kontakten zu Gleichgesinnten gewusst haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Daher habe er die Gefahr, die von dem Mann ausging, erkennen und damit rechnen können, dass dieser seine Waffen benutzt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist der Beamte «dienstlich verpflichtet gewesen, diese Erkenntnis weiterzugeben». So hätten die tödlichen Schüsse auf seinen Kollegen möglicherweise verhindert werden können.Der «Reichsbürger» hatte Mitte Oktober in Georgensgmünd (Landkreis Roth) auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32-jährigen Beamten getötet und einen weiteren verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Mannes beschlagnahmt werden.

Der 50-jährige Hauptkommissar und ein 49 Jahre alter Oberkommissar waren bereits Mitte November vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen schon vor dem Einsatz seit längerem per Handy-Chat Kontakt mit dem «Reichsbürger» gehabt haben. Auch die Lebensgefährtin des 49-jährigen Kommissars soll in dieser Chat-Gruppe gewesen sein.

Gegen den Oberkommissar wird schon seit November wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll im Polizeicomputer nachgesehen haben, ob es dort im Zusammenhang mit der Waffenerlaubnis des «Reichsbürgers» Eintragungen gab. Zudem wurden bei dem 49-jährigen Beamten verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser sowie eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden.

Der 50 Jahre alte Hauptkommissar galt zunächst nur als Zeuge. Mittlerweile wurde ihm der Tatvorwurf eröffnet. Er habe sich dazu bisher aber nicht geäußert. Ob die beiden Beamten auch persönlichen Kontakt mit dem Todesschützen hatten, konnte eine Sprecherin der Behörde nicht sagen. Bereits durch die Chat-Kontakte kamen jedoch «Zweifel an der Verfassungstreue der Polizisten auf», sagte der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast im November. Es gebe auch zumindest einen «gewissen Anfangsverdacht», dass die beiden Beamten auch «Reichsbürger» sind.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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