WÜRZBURG

Sehr hohe Kosten für junge Flüchtlinge

Minderjährige Flüchtlinge in Frankfurt
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Die Betreuung nach dem Jugendhilfegesetz überfordert die Kommunen. Foto: Boris Roessler, dpa

Die Betreuungskosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Bayern werden in diesem Jahr explodieren. Dies sagt Bayerns Landkreispräsident Christian Bernreiter, CSU, gegenüber dieser Redaktion.

Bereits im Jahr 2014 lagen die Kosten für die Betreuung dieser Personengruppe bei 51,1 Millionen Euro – es handelt sich dabei um Kosten, die die Bezirke tragen und über kommunale Umlagen finanzieren müssen. Bernreiter rechnet nun damit, dass sich aufgrund der extrem stark steigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bayern die Kosten fürs Jahr 2015 mindestens verzehnfachen. Nach Bernreiters Rechnung kosten die aktuell 8500 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Bayern allein in diesem Jahr 510 Millionen Euro.

Auf Bitte dieser Redaktion haben Bernreiters unterfränkische Landratskollegen, der Schweinfurter SPD-Landrat Florian Töpper und die Kitzinger FW-Landrätin Tamara Bischof, nachgerechnet; auch der Jugendamtsleiter des Kreises Würzburg, Hermann Gabel, hat die Rechnung nachvollzogen. „Absolut realistisch“, sagen alle drei.


Die Millionen-Aufwendungen für die jungen Asylsuchenden erklären sich damit, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nach den Vorgaben des Jugendhilfegesetzes betreut und untergebracht werden müssen. Tagessätze zwischen 130 und 170 Euro, Monatssätze um die 5000 und Jahreskosten pro Betreutem um 60 000 Euro sind dabei die Regel: Das Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass in Heimen untergebrachte Jugendliche – und damit auch junge Flüchtlinge – in Zweibettzimmern wohnen sollten. Dort sollen sie in Einzelbetten, nicht in Stockbetten schlafen. Als Betreuer sollen mehrheitlich Sozialpädagogen eingesetzt werden; Lehrer gelten nach Landrat Bernreiters Aussage in der Jugendhilfe als Hilfskräfte und sind den Sozialpädagogen nicht gleichwertig. Das habe zur Folge, dass in ganz Bayern Sozialpädagogen zur Mangelware geworden seien, heißt es.

Der Würzburger Kreisjugendamtsleiter Hermann Gabel erlebt das gerade. Im Kreis Würzburg leben aktuell 76 unbegleitete Jugendliche; 50 davon leben je zu zehnt in Wohngruppen. Gabel würde sie „zur Verselbständigung“ gerne in kleine Zweier-, Dreier-, oder Vierer-WGs umquartieren, hat auch schon die entsprechenden Wohnungen gefunden, findet aber keine qualifizierten Betreuer. Nach Gabels Ausführungen deckt sich die Zahl der Betreuer mit der Zahl der Betreuten. „Für die 50 Flüchtlinge aus den Zehner-Wohngruppen brauchen wir 50 Betreuer. Es muss ja Schichtdienst gearbeitet werden.“

Die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof, in deren Zuständigkeitsbereich aktuell „um die 30“ minderjährige Flüchtlinge leben, stellt angesichts der hohen Kosten die hohen Standards der Flüchtlingsunterbringung infrage. „Natürlich muss man jeden Einzelfall betrachten; manche der Flüchtlinge brauchen besondere Aufmerksamkeit und Betreuung. Aber nicht alle. Und man muss nicht jeden 17-Jährigen, der es über 3000 oder 4000 Kilometer hierher geschafft hat, rund um die Uhr so behüten, wie wir es manchmal tun.

“Auch Landkreispräsident Christian Bernreiter hält die Anwendung der hohen Jugendhilfestandards bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge für derzeit nicht situationsangemessen. „Wir fordern die Herausnahme der unbegleiteten Jugendlichen aus dem Jugendhilferecht.“ Gleichzeitig bekräftigt Bernreiter die Forderung nach einer Notverordnung. Die gerechte Umverteilung der minderjährigen Flüchtlinge auf alle Bundesländer müsse unverzüglich geschehen; auf das entsprechende, von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorbereitete Gesetz, das 2016 in Kraft treten solle, könne man nicht mehr warten.

Bernreiter stellt auch in Frage, ob die 8500 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Bayern – zu über 90 Prozent männlich – tatsächlich alle minderjährig sind. Täuschungen seien nicht immer auszuschließen. Laut Jugendhilfegesetz erfolgt die Altersfeststellung der jungen Flüchtlinge nicht durch eine medizinische Untersuchung, sondern durch eine Inaugenscheinnahme durch Sozialpädagogen. Dabei müssen die Flüchtlinge bekleidet bleiben und dürfen nicht angefasst werden.

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