So war das nicht geplant

Im Wahlkampf: Dass die CSU mit Markus Söder die absolute Mehrheit verteidigt, scheint kaum mehr möglich. Also versucht der Ministerpräsident es mit neuen, flexiblen Plänen. Und stößt doch an seine Grenzen.
Letzte Plenarsitzung im bayerischen Landtag vor der Wahl
Ist das Weitblick? Zielstrebigkeit? Oder Sorge im Blick? Markus Söder spricht in diesen Tagen lieber von Stabilität. Foto: Peter Kneffel, dpa

Ein herrlich ironisches jüdisches Sprichwort sagt: „Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, mach einen Plan.“ Sollte diese alte Rabbiner-Weisheit über die Vergeblichkeit menschlichen Strebens zutreffen, dann ist zu vermuten, dass im Himmel zuletzt viel über Markus Söder gelacht wurde.

Söder hatte einen astreinen Plan. Erstens: Horst Seehofer verdrängen. Zweitens: Ministerpräsident werden. Drittens: Ein politisches Feuerwerk abbrennen. Viertens: Die Bayern wieder für die CSU begeistern. Fünftens: Die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen. Sechstens: Bis zum Jahr 2028 ohne Koalitionspartner regieren. Siebtens: Nach zehn Jahren wieder abtreten, ohne wie seine Vorgänger Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Horst Seehofer mit rabiater Macht aus dem „schönsten politischen Amt der Welt“ gedrängt zu werden.

Söder ist ein Planer. Das war er schon damals, als sein Vater, ein tatkräftiger Mann vom Bau, festgestellt hat, dass der Bub zwei linke Hände habe und deshalb nur zum Pfarrer oder zum Politiker tauge. Der junge Mann aus dem Arbeiterbezirk Nürnberg-Schweinau wählte den zweiten Weg. Seither gilt: Er überlegt sich, was er will und wie er es erreicht, ganz konkret, Schritt für Schritt.

Im aktuellen Fall aber ist der ehrgeizige Politiker etwas aus dem Tritt geraten. Die Ziele eins und zwei sind zwar geschafft, allerdings nur mit großer Mühe und begleitet von heftigen Kollateralschäden. Der monatelange Machtkampf mit Seehofer hat die CSU und offenbar auch Söder selbst viel Ansehen gekostet. So war das nicht geplant.

Umfragen sehen die CSU nur noch bei 35 Prozent

Die Ziele drei und vier können als verfehlt gelten. Söders „Feuerwerk“ an Versprechen, Initiativen und Ankündigungen zündete nicht. Es half ihm nicht einmal, dass er eine ganze Reihe seiner Versprechen in Windeseile noch vor der Wahl in die Tat umgesetzt hat: Familiengeld, Pflegegeld, Baukindergeld. Die Anträge kommen zehntausendfach. Die Menschen nehmen das Geld und freuen sich vermutlich auch darüber. Von neuer Begeisterung für die CSU aber kann, wenn die Ergebnisse der Meinungsforscher zutreffen, keine Rede sein. Umfragen sehen die einst überragend erfolgreiche Regionalpartei nur noch bei 36 oder 35 Prozent.

Von den Zielen fünf und sechs (absolute Mehrheit im Landtag und Fortsetzung der Alleinregierung) wird deshalb in der Partei schon gar nicht mehr geredet. Kaum ein CSU-Wahlkämpfer glaubt, dass das Ruder bis zum Wahltag am 14. Oktober noch herumgerissen werden könnte. Nur Parteichef Horst Seehofer sagt, er sei der Ansicht, dass ein gutes Ergebnis immer noch drin sei. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Und Ziel sieben? Das bleibt wohl doch eher ein Traum, der eine ganz ferne Zukunft betrifft. Friedliche Machtwechsel hat es in der CSU nicht mehr gegeben, seit der Herrgott den früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß direkt aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu sich holte.

Das war die Kurzfassung zur Situation des amtierenden Chefs der bayerischen Staatsregierung in diesem Herbst, aber alles gesagt ist über Söder damit noch lange nicht. Der 51-jährige Jurist (evangelisch, verheiratet, vier Kinder, davon eines aus einer früheren Beziehung) ist nämlich nicht nur ein strategisch denkender Planer. Er ist auch flexibel genug, seine Pläne und Strategien neuen Situationen und Gegebenheiten anzupassen. Seine Gegner nennen das Opportunismus und werfen ihm vor, sein persönliches Machtstreben über alles andere zu stellen. Er selbst würde wohl Realpolitik dazu sagen und darauf hinweisen, dass Lernfähigkeit und Einsicht Tugenden seien, die auch einem Politiker gut zu Gesicht stehen.

Am augenfälligsten in der aktuellen Debatte ist Söders jüngster Schwenk in der Flüchtlingspolitik. Lange Zeit gehörte er zu den Kritikern von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sogar das giftige Wort vom „Asyltourismus“ warf er in die Diskussion. Seit dem Sommer aber hält er sich mit Kritik an Merkel zurück. Im Landtag entschuldigte er sich für den Begriff und versprach, ihn nicht mehr zu verwenden.

Die CSU verliert rechts und in der Mitte Zustimmung

Der realpolitische Hintergrund der neuen Redeweise ist offenkundig. Der Versuch der CSU, sich in ihrem Abwehrkampf gegen die AfD möglichst weit rechts zu positionieren, ist gescheitert. Spätestens mit den Wahlumfragen im ausgehenden Sommer wurde klar, dass die CSU nicht nur rechts, sondern auch in der bürgerlichen Mitte Zustimmung verliert – insbesondere an die Grünen. Söder musste lernen, dass seine Partei einen Zwei-Fronten-Wahlkampf führt. Er musste Konsequenzen ziehen.

Seit dem Spätsommer zeigt er klare Kante gegen Rechtsaußen. Seit den Ereignissen in Chemnitz brandmarkt er die AfD gar als eine im Kern rechtsextreme Partei. Dass dies bei tendenziell rechten Wählern Wirkung zeigt, ist freilich noch nicht zu erkennen. Mit dem bürgerlichen Publikum, das für eine humanere, weniger strenge Flüchtlingspolitik eintritt, tut er sich ähnlich schwer. In seiner Heimatstadt Nürnberg, beim einzigen direkten Duell mit der Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, trifft Söder mehrheitlich auf SPD-Anhänger. Im Saal ist das Misstrauen gegen sein ausdrückliches Bekenntnis zur Humanität förmlich zu spüren. Freude an dem Duell hat er erkennbar nicht. Zudem sieht er weder in Kohnen noch in der SPD den entscheidenden Gegner. Sein Hauptaugenmerk links von der CSU gilt den Grünen.

Das wird auch bei der letzten Plenarsitzung vor der Wahl im Landtag klar. Söder nutzt die Regierungserklärung zur doppelten Abgrenzung. Er meint die Grünen, wenn er sagt: „Ideologen versuchen ständig, die Menschen nach ihrem eigenen Willen zu formen. Sie wollen Menschen mit Verboten und Sanktionen erziehen.“ Und er meint die AfD, wenn er sagt: „Populisten beschreiben nur Probleme, bieten keine Lösungen an, säen Verunsicherung und destabilisieren die Demokratie.“

Das Schlüsselwort in Söders neuem Plan heißt Stabilität

Gleichzeitig zurrt er noch einmal seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: „Unser Grundsatz ist klar: Wer zu uns kommt, rechtsstaatlich anerkannt ist und integrationswillig, der soll wirklich die besten Startchancen haben. Ich sage aber auch: Wer zu uns kommt, nicht anerkannt wird, Straftaten und Gewalttaten begeht, der muss das Land so rasch wie möglich wieder verlassen.“

Das Schlüsselwort über Söders neuem, kurzfristig angepasstem Plan heißt Stabilität. Das soll der CSU bei der Wahl wenigstens noch ein paar Prozentpunkte mehr bescheren als in den jüngsten Umfragen. Parteiintern hat Söder längst Vorsorge für das erwartete Wahldebakel getroffen. Nach allem, was aus der CSU zu hören ist, sitzt der Ministerpräsident – übrigens ganz im Gegensatz zu Parteichef Seehofer – fest im Sattel. Söder hat in München keinen Konkurrenten, der ihm gefährlich werden könnte. Das ist am Anfang dieser Woche in der Sitzung des Vorstands noch einmal deutlich geworden. Der Zorn der CSU-Granden richtet sich offenbar mehrheitlich gegen Seehofer, nicht gegen Söder. Die Partei plant mit dem 51-jährigen Franken, nicht mit dem 69-jährigen Oberbayern. Wie lange und wie weit, ist offen.

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