BAD STAFFELSTEIN

So will Söder Bayern regieren

Machte am Donnerstag am Rande eines CSU-Empfangs in Bad Kissingen Gegnern eines Nationalparks Rhön Mut: Markus Söder. Foto: Siegfried Farkas

Den staatsmännischen Auftritt hat Markus Söder schon ganz gut drauf. Ein paar warme Sätze zum Start ins Wahlkampfjahr etwa können nie schaden: „Bayern geht es gut. Aber nicht allen Menschen in Bayern geht es gut“, sagt er also gleich zu Beginn der Winterklausur der Landtags-CSU im oberfränkischen Kloster Banz.

Selbst das krachlederne „Mia san mia“, das die CSU in der Vergangenheit so gerne verkörperte, verknüpft er mit einer Prise fränkischer Bescheidenheit: „Wir sagen nicht, dass wir die Einzigen sind, die etwas können, aber wir wollen immer das Beste für Bayern“, formuliert Söder. Mehr noch: „Ein Stück Demut schadet uns auch nicht.“

Demut und der Name Markus Söder in einem Satz – so etwas gab es früher nicht. Doch genauso zielstrebig, beharrlich und konsequent, wie er sich über Jahre an die CSU-Spitze gearbeitet hat, will Söder nun die wenigen Monate bis zur Landtagswahl nutzen. Und dazu gehört für ihn wohl auch, sich als Landesvater ein Stück weit selbst neu zu erfinden.

Nur gut die Hälfte der bayerischen Wähler hält Söder für sympathisch. Fast drei Viertel finden, dass er polarisiert. Söder will dieser Einschätzung auf zwei Wegen begegnen: zum einen mit einem Wahlkampf, der auf möglichst vielen persönlichen Kontakten basiert. Denn der Nürnberger weiß aus Erfahrung, dass er mit wohldosierter Selbstironie, Humor und klaren Ansagen auch Skeptiker positiv überraschen kann.

Söder will Bayerns Stärke für alle spürbar machen

Doch auch inhaltlich will Söder neue Akzente setzen. Sein Leitgedanke dabei: Die wirtschaftliche Stärke Bayerns muss möglichst für alle Bürger direkt spürbar werden. „Wir wollen in Menschen investieren, nicht nur in Steine“, sagte Söder deshalb schon vor der Klosterpforte.

Den schönen Worten sollen aber auch Taten folgen – was nicht ganz einfach ist, weil Söder noch einige Wochen in der von Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer verordneten Warteschleife hängt, bevor er auch offiziell als Regierungschef in Amt und Würden kommt. Nur gut ein halbes Jahr bleibt dann noch bis zur Landtagswahl am 14. Oktober. „Landespolitik pur“ will Söder deshalb in den nächsten Monaten machen. Ein recht konkretes Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm stellt er in Kloster Banz schon einmal vor: Tausend neue Stellen für die Polizei soll es demnach geben – und wieder eine eigene bayerische Grenzpolizei. Ein eigenes Landesamt soll sich um die bessere Durchsetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kümmern. 40 neue Verwaltungsrichter sollen Asylklagen schneller abarbeiten helfen.

Der Wohnungsbau soll mit einer staatseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Bayern-Heim“ angekurbelt werden, um in den Ballungsräumen die Mieten zu senken. Dazu plant Söder eine bayerische Eigenheimzulage für Häuslebauer und ein bayerisches Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind auf zehn Jahre. Der öffentliche Nahverkehr soll bis 2050 bayernweit vernetzt werden. Mit einer Digitalisierungsoffensive in den Schulen will Söder die Rücken der Kinder von schweren Schulbüchern entlasten. Auch die Kinderbetreuung bis zum zehnten Lebensjahr soll verbessert werden.

In der Sozialpolitik will er die bislang bescheidene Zahl der staatlichen Hospiz- und Palliativplätze für die Sterbebegleitung ausbauen. Ein Landespflegegeld soll zudem pflegende Angehörige unterstützen.

Ein „Naturpaket“ soll bestehende Naturschutzgebiete stärken – einem dritten Nationalpark steht Söder allerdings eher skeptisch gegenüber. Klarheit in der Nationalpark-Frage soll aber spätestens bis Sommer herrschen. Den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat will Söder mit einer bayerischen „Exit-Strategie“ möglichst schnell von bayerischen Äckern verbannen.

Bereits Anfang der Woche hatte er zudem mit seinem Vorschlag einer Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten bereits intern und extern viel Applaus bekommen.

Die AfD soll im Wahlkampf stärker attackiert werden

Erste Pläne, denen weitere Projekte folgen sollen. Denn Söder will sich im Wahlkampf nicht treiben lassen, sondern möglichst selbst die Agenda setzen. Zu Söders Wahlkampf-Strategie soll aber auch ein härterer Kurs gegen die AfD gehören. Die Rechtsaußen-Partei sei keine Variante der CSU, stellt Söder in Banz klar: Auch die bayerische AfD-Führung sei „in Teilen der NPD deutlich näher als der Union“. Es gelte zudem, die Provokationsstrategie der AfD auch im Internet zu „dechiffrieren“.

„Langfristige Verlässlichkeit mit Aufbruch verbinden“ sieht Söder als sein Erfolgsrezept. „Ich möchte jeden denkbaren konservativen Wähler nicht bei anderen Parteien sehen, sondern bei der CSU“, fordert er.

Doch auch wenn sich auf der CSU-Klausur in Kloster Banz längst alles um ihn drehte – noch muss Söder warten, bis er wirklich loslegen kann. Dass es in ihm längst mächtig arbeitet, ist offenbar. Doch nach außen hin hat er seine Ungeduld bislang im Griff. Selbst Seehofers Stichelei vom Montag, vielleicht doch noch ein paar Wochen länger Ministerpräsident sein zu wollen, tut er in Banz geduldig als „Missverständnis“ ab. Markus Söder und Geduld in einem Satz – auch das wäre früher wohl undenkbar gewesen.

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