München

Söder: CSU nicht offen für "Siechtum" der Großen Koalition

CSU-Chef Markus Söder fordert von der SPD ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Berliner Koalition. Noch sei aber unklar, wer bei den Genossen künftig das Sagen habe.
Warnt die SPD nach ihrem Parteitag vor einem Linksruck und einem "Rückfall in deutschen Biedermeier-Provinzialismus": CSU-Parteichef Markus Söder. Foto: Sven Hoppe, dpa

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD nach ihrem Parteitag vor einem politischen Linksruck und einem "Rückfall in deutschen Biedermeier-Provinzialismus" gewarnt: In jedem Fall werde Regieren in Berlin schwieriger, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Die CSU wolle dennoch keinen Ausstieg aus der Regierung, sondern von der SPD "einen Beschluss, eine Idee, dass man die Große Koalition fortsetzen will und vor allem fortsetzen kann". Unklar sei aber noch, wer in der SPD künftig das Sagen habe - die Parteizentrale oder die deutlich koalitions-freundlichere SPD-Bundestagsfraktion. Weitere personelle Konsequenzen beim SPD-Führungspersonal seien deshalb nicht auszuschließen, warnte Söder. Schwarze-Peter-Spiele oder "Rote-Linien-Hopping" werde es mit der CSU aber nicht geben: "Wir sind nicht offen dafür, ein Siechtum dieser Regierung über zwei Jahre mitzumachen."

Söder: Aufgabe der Schuldenbremse kann zu massiver Geldentwertung führen

Auch eine von der neuen SPD-Spitze geforderte Aufgabe der "Schwarzen Null" sei mit der CSU nicht zu machen: "Die Schuldenbremse aufzugeben ist der Einstieg in eine dramatische europäische Schuldenkrise", befürchtet der CSU-Chef. Eine von Deutschland ausgelöste lockere Geldpolitik könne "zu massiver Geldentwertung führen". Neue Schulden seien auch gar nicht nötig, um Deutschlands Probleme zu lösen, findet Söder: "Wir sind keine arme Republik, wir sind eine blockierte Republik."

Er gehe aber offen in die Gespräche mit der neuen SPD-Spitze und hoffe sehr, "dass es vernünftig wird", sagte Söder. Mögliche Neuwahlen könnten die CSU aber auch nicht schrecken: "Kluge Politiker bereiten sich im Kopf immer auf jede Variante vor."

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