München

Söder-Regierung bleibt bei freiwilligem Flächensparen

Wollen den Flächenverbrauch in Bayern ohne strikte Vorgaben an die Kommunen reduzieren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Foto: Sina Schuldt, dpa

Die Staatsregierung lehnt klare Vorgaben für Bayerns Kommunen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs weiter entschieden ab: "Hier planwirtschaftlich aus München vorzugehen, geht gar nicht", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einer Kabinettssitzung in München. Die CSU/Freie Wähler-Regierung setzt dagegen vor allem auf freiwillige Maßnahmen, um eine Halbierung des Flächenverbrauchs in Bayern bis 2030 auf rund fünf Hektar am Tag zu erreichen.

Keine neuen Gewerbegebiete an der Autobahn mehr?

Allerdings soll die von Markus Söder noch als Finanzminister maßgeblich betriebene Lockerung des sogenannten Anbinde-Gebotes aus dem Jahr 2018 wieder zurückgenommen werden. Diese Neuregelung erleichtert Kommunen die Ausweisung neuer Gewerbegebiete auch abseits bestehender Siedlungsgebiete, etwa an Autobahnauffahrten oder Bundesstraßen. Diese Lockerung habe zu viele unerwünschte Nebenwirkungen, erklärte Aiwanger: "Wir kehren deshalb zur bewährten Regelung zurück." Darüber hinaus will die Staatsregierung unter anderem durch eine Änderung des Baurechts eine dichtere Bebauung in den Ortskernen ermöglichen und die Beratung der Kommunen durch "Flächensparmanager" ausbauen. Für die Ausweisung neuer Baugebiete soll zudem künftig auch ein funktionierendes "Leerstandsmanagement" der Kommune Voraussetzung sein.

Erst vergangene Woche hatten die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Fünf-Hektar-Ziel stufenweise durch eine an der Einwohnerzahl orientierte Aufteilung neuer Planungsflächen auf alle Kommunen erreichen will. Dieser Vorschlag sei "bürokratisch, weltfremd und nicht praxistauglich", kritisierte Aiwanger: "Wir können nicht von München aus die kommunale Planungshoheit aushebeln." Zudem brauche wirtschaftliches Wachstum auch zusätzliche Flächen.

Aiwanger: Nur die Hälfte des Flächenverbrauchs "zubetoniert"

Einen politischen Zielkonflikt zwischen der Sicherung des Wohlstands durch neue Gewerbeflächen und Wohngebiete und der gewünschten Reduzierung des Flächenverbrauchs räumte Aiwanger zwar ein: "Aber wir müssen hier mit Vernunft vorgehen." Er kündigte zudem an, mehr Klarheit schaffen zu wollen, welcher Anteil der neu überplanten Flächen tatsächlich versiegelt wird und welcher Anteil etwa für Gärten, Parks oder aufgeständerte Photovoltaik-Anlagen genutzt wird. Laut Aiwanger wird derzeit "nur die Hälfte der neu überplanten Flächen zubetoniert".

Im Landtag warf der unterfränkische CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner den Grünen zudem "Angstmacherei" vor: Von einer "Beton-Flut" in Bayern könne keine Rede sein. Mit ihren Vorschlägen zum Flächensparen stellten die Grünen zudem "die Wirtschaft an den Pranger", benachteiligten den ländlichen Raum und trieben durch steigende Immobilienpreise bei künstlich verknapptem Bauland "Familien in die Armut", kritisierte Kirchner.

"Einfamilienhäuser zu verteuern, das ist mit uns nicht zu machen", beteuert auch der FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann. Die FDP fordert jedoch freiwillige Zielvorgaben für den jährlichen Flächenverbrauch jeder einzelnen Kommune. Sollten diese Richtgrößen dauerhaft verfehlt werden, könnten sie "notfalls Grundlage für strengere Vorgaben sein", so Muthmann.

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