MÜNCHEN

Staatsregierung kassiert Windrad-Veto

Nachbargemeinden können trotz der 10H-Regel nahe Windräder nicht blockieren. Nun will Ilse Aigner Neuplanungen fördern.
Windräder bei Kürnach (Lkr. Würzburg): Die CSU-Staatsregierung hat in der Umsetzung des 10H-Gesetzes das Vetorecht der Nachbargemeinden kassiert. Foto: Foto: Daniel Peter
Die Ansage von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war stets sonnenklar: Windräder mit einem Abstand unter ihrer zehnfachen Höhe sind in Bayern nur noch dann möglich, wenn die Betroffenen vor Ort dies ausdrücklich wollen. Und zwar sowohl die Bürger in der planenden Gemeinde wie auch die Bürger einer Nachbargemeinde, deren Wohnbebauung die politisch versprochene Abstandsfläche unterschreiten würde. So weit, so klar? Pustekuchen. Denn heimlich, still und leise kassiert die CSU-Staatsregierung in der Umsetzung des Ende November 2014 im Landtag beschlossenen 10H-Gesetzes das vom Regierungschef stets ...
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