MÜNCHEN

Ude verschärft Angriff auf CSU

Nach den jüngsten Bekenntnissen der CSU zu besserem Mieterschutz verschärft SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nun seine Angriffe in der Wohnungspolitik. Ude warf der CSU am Montag in München vor, beim Mieterschutz 25 Jahre lang nichts getan zu haben und nun vor den Wahlen alte SPD-Vorschläge zu kopieren.

Außerdem kritisierte er den laufenden Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren über 80 000 Mietern: Wenn ein privater Investor den Zuschlag erhalte, würden die Wohnungen Spielball der Spekulation und die Mieter ihr erstes Opfer werden. Anders als der Freistaat seien die Kommunen bereit, die Wohnungen zu übernehmen. „Kein anderer Vorgang zeigt deutlicher, wer die Mieter hängen lässt – ja sogar selber in den Abgrund tritt – und wer sie mit größten Anstrengungen aufzufangen versucht“, sagte Ude.

Die jüngsten Vorschläge der CSU zur Bremsung des rasanten Anstiegs der Mieten hätten er und die SPD schon vor über 20 Jahren vorgelegt, sagte Ude. Als Beispiel hierfür nannte der Münchner OB die Überlegungen in der CSU, größere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen, den jährlichen Mietanstieg zu begrenzen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. All dies habe er schon Anfang der 90er Jahre gefordert, sagte Ude. Damals habe die CSU das allerdings als „Folterinstrumente aus der sozialistischen Mottenkiste kritisiert“. „Jetzt denken die Menschen darüber nach, was ihnen alles erspart geblieben wäre, wenn die CSU früher ein Einsehen gehabt hätte“ so Ude weiter.

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