MÜNCHEN / WÜRZBURG

Unterfranken droht Einflussverlust in der neuen Regierung

Wird Unterfranken der große Verlierer der Regierungsbildung in Bayern? Schon bei der Anzahl der Sitze im Landtag ist die Region unterrepräsentiert – mit nur noch 19 von 205 Abgeordneten bei einem Bevölkerungsanteil von rund zehn Prozent. Grund ist die auf Ebene der Bezirke berechnete Vergabe von Überhangs- und Ausgleichsmandaten.

Nun droht nach dem Landtags-Aus von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, des als Minister gehandelten Würzburgers Oliver Jörg oder des mächtigen Haushaltsausschuss-Chefs Peter Winter (alle CSU) auch in der neuen CSU/FW-Regierungskoalition ein Einflussverlust Unterfrankens.

Würzburg hat ein Problem

Vor allem die Stadt Würzburg hat in dem neuen Bündnis keinen direkten Interessenvertreter mehr – weder CSU noch Freie Wähler stellen einen Abgeordneten aus der größten Stadt Unterfrankens. Dies könnte bei wichtigen Themen zum Problem werden. Beispiel Ausbau Uni-Kliniken: Hier mauerte das zuständige Wissenschaftsministerium schon in der Vergangenheit. Druck kam vor allem durch die örtlichen CSU-MdL Stamm und Jörg. Ob etwa CSU-Bezirkschef Gerhard Eck oder Würzburg-Land-MdL Manfred Ländner diese Lücke füllen können, muss sich zeigen.

Auch im neuen Kabinett könnte Unterfranken an Einfluss verlieren: Denn anders, als etwa Finanzminister Albert Füracker (Oberpfalz) oder Innenminister Joachim Herrmann (Mittelfranken) scheinen die beiden bisherigen unterfränkischen Vertreter Winfried Bausback (Justiz) und Gerhard Eck (Innen-Staatssekretär) nicht unantastbar. Vor allem der fachlich allseits geschätzte Bausback könnte dabei Opfer der neuen Koalitions-Arithmetik werden: Falls nämlich die Freien Wähler in Person des als „Fernseh-Richter“ bekannten Alexander Hold Anspruch auf das Justiz-Ressort anmelden.

Bausbacks Stuhl nicht sicher

Natürlich könnte Bausback auch in diesem Fall im Kabinett bleiben – etwa als Staatskanzleichef. Selbst eine Beförderung zum Innenminister wäre denkbar, sollte Joachim Herrmann nach einem möglichen Seehofer-Rücktritt doch noch nach Berlin wechseln. Sicher ist Bausback der Stuhl am Kabinettstische allerdings nicht – was im Falle einer größeren Neu-Aufstellung auch für Ecks Staatssekretärs-Job gelten könnte.

Auch jenseits des Kabinettstischs sieht es nicht besser aus: Als neue Landtagspräsidentin ist die Oberbayerin Ilse Aigner CSU-intern nominiert, als CSU-Fraktionschef der Schwabe Thomas Kreuzer bereits gewählt. Nur als Fraktions-Vize und in den einflussreichen Landtagsausschüssen könnten regionale CSU-MdL wie Manfred Ländner, Sandro Kirchner, Thorsten Schwab oder Steffen Vogel noch wichtige Posten besetzten.

Freie Wähler: Keine Chance für Unterfranken

Übersichtlich ist der Einfluss Unterfrankens bei den Freien Wählern: Die beiden neuen regionalen FW-Abgeordneten Anna Stolz (Arnstein) und Gerald Pittner (Bad Neustadt) dürften bei der anstehenden Postenvergabe wohl keine Rolle spielen: Drei bis fünf Kabinettsposten wollen die Freien-Wähler besetzen. Dafür gehandelt werden Parteichef Hubert Aiwanger, möglicherweise für ein neues Ressort „Ländlicher Raum“ mit den Bereichen Bauen, Verkehr, Digitales, Energie – und mit dem Oberfranken Thorsten Glauber als Staatssekretär.

Der Münchner Michael Piazolo könnte die glücklose CSU-Quereinsteigerin Marion Kiechle als Wissenschaftsminister beerben, der Schwabe Hold Justizminister werden. Alternativ könnte auch das Sozialressort für die Freien Wähler interessant sein – etwa mit der Oberbayerin Eva Gottstein an der Spitze. Der Oberbayer Florian Streibl wird als FW-Fraktionschef gehandelt.

Bei der CSU gelten vor allem die Jobs von Schulminister Bernd Sibler (Niederbayern), Umweltminister Marcel Huber, Agrarministerin Michaela Kaniber (beide Oberbayern) oder Gesundheitsministerin Melanie Huml (Oberfranken) als weitgehend sicher. Trotz vereinzelter Kritik dürfte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume im Amt bleiben – zählt der Münchner doch neben dem schwäbischen JU-Chef und Finanzstaatssekretär Hans Reichart zu den Zukunftshoffnungen der Partei.

Rückblick

  1. Unterfranken droht Einflussverlust in der neuen Regierung
  2. Freie Wähler vertrauen Aiwanger
  3. Nur 19 Sitze: Wird Unterfranken im Landtag benachteiligt?
  4. Barbara Stamm: „Oberbürgermeisterin war mein Lebensziel“
  5. Wird die Bayern-Koalition zur Freibier-Koalition?
  6. Warum fast 200.000 Stimmen nicht für den Landtag reichen
  7. CSU: Franken attackieren Seehofer
  8. 19 für Unterfranken: Das sind die Neuen im Landtag
  9. Nach Landtagswahl: AfD in Unterfranken braucht neuen Chef
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  13. Standpunkt: Würzburger Gewitter
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  19. Politik-Expertin: "Söders Schwenk war nicht glaubwürdig"
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  23. Wie die Seehofer-Frage die CSU spaltet
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