WÜRZBURG

Verfahren gegen Schottdorf-Ermittler war rechtens

Den Strafverfolgern in Unterfranken wurde kürzlich eine der heikelsten Fragen in dem spektakulären Fall zur Prüfung vorgelegt: Haben Staatsanwälte gegen Stephan Sattler, Leiter der Schottdorf-Ermittlungen beim Landeskriminalamt, ein Verfahren begonnen, um den hartnäckigen Kripo-Mann mundtot zu machen?

Anklage und Freispruch

Seit Jahren steht in einer der spektakulärsten Affären im Freistaat der Verdacht der Mauschelei und Einflussnahme durch Politiker im Raum. Der Augsburger Labormediziner Bernd Schottdorf verfügte über gute Kontakte in die CSU-Spitze, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses waren. 2014 hat das Landgericht Augsburg zwar eine Anklage gegen Schottdorf und seine Frau wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in 124 Fällen zugelassen, geschätzter Schaden mehr als 78 Millionen Euro. Doch das Landgericht sprach beide Angeklagte frei und formulierte deutliche Kritik am deutschen Medizin- und Abrechnungssystem.

Ermittler mundtot gemacht?

Die LKA-Ermittler Robert Mahler und Stephan Sattler waren 2010 selbst massiv unter Druck geraten. Sie wollten nicht hinnehmen, dass Strafverfahren gegen 10 000 betrugsverdächtige Ärzte ins Leere liefen und die Münchner Staatsanwaltschaft Verfahren einstellte. Sattler hatte 2010 in einem von mehreren Verfahren gegen Schottdorf in München deutlich gesagt, dass er vorher „noch nie erlebt habe, dass in ein Verfahren so eingegriffen wurde“. Seine Kritik bezog sich auf eine plötzliche Reduzierung der Sonderkommission „Labor“ von 17 auf vier Mann – kurz nachdem bei einer Razzia angeblich brisante Dokumente aufgetaucht waren. Das nährte den Verdacht der Mauschelei.

Gauweiler regte an

Kurz darauf begannen in München Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage gegen die führenden LKA-Beamten – auf Anregung von Schottdorfs Anwalt Peter Gauweiler, seines Zeichens CSU-Parteivize. Vor Gericht bekamen die beiden Beamten am Ende zwar Recht. Aber nun sollte die Staatsanwaltschaft Würzburg prüfen, ob schon die Einleitung von Ermittlungen gegen den Polizisten zweifelhaft war.

„Nicht zu beanstanden“

Dazu heißt es jetzt in einer Pressemitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts Burkhard Pöpperl: „Nach umfassender Prüfung der Verfahrensakten kommt die Staatsanwaltschaft Würzburg zu dem Ergebnis, dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht zu beanstanden ist.“ Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, sofern der Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat bestehe. Das sei schon der Fall, wenn „aus kriminalistischer Erfahrung die bloße Möglichkeit gegeben ist, dass eine Straftat vorliegt“, erklärt Pöpperl.

Zwar habe die Staatsanwaltschaft einen weiten Beurteilungsspielraum, ob sie mit Ermittlungen beginne. Aber schließlich habe ein Anwaltsschreiben vorgelegen, in dem Sattler Verleumdung und Falschaussage vor Gericht vorgeworfen wurde. Dieses Schreiben „wurde später ausdrücklich als Strafantrag bezeichnet und beinhaltete Anhaltspunkte für eine Falschaussage“, wird in der Pressemitteilung erklärt.

Kein Hinauszögern der Ermittlungen

Auch von einem strafbaren Hinauszögern der Ermittlungen könne keine Rede sein. Bis 2012 habe es Zeugenvernehmungen und sogar einen Termin mit Sattler zur Beschuldigtenvernehmung gegeben. „Im Hinblick auf die Bedeutung der Vorwürfe war eine umfassende Aufklärung geboten, zu der es auch kam.“

Der Betroffene ist dazu offenbar ganz anderer Meinung. Er wurde in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ zu Jahresbeginn gefragt: „War das damals eine Schikane, um Sie an weiteren Ermittlungen in der Schottdorf-Affäre zu hindern?“ Er antwortete: „Wenn man sich vor Augen führt, dass genau derjenige Leitende Oberstaatsanwalt die Aufnahme von Ermittlungen gegen mich forcierte, den ich zuvor beschuldigt hatte, die Ermittlungen gegen Tausende Ärzte zu behindern, kann man eins und eins zusammenzählen.“

Schlagworte

  • Würzburg
  • Manfred Schweidler
  • Delikte und Straftaten
  • Ermittlungsverfahren
  • Handelsblatt
  • Landgerichte
  • Oberstaatsanwälte
  • Peter Gauweiler
  • Razzien
  • Skandale und Affären
  • Staatsanwaltschaft Würzburg
  • Strafanträge
  • Untersuchungsausschüsse
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!