UNTERFRANKEN

Verkehrsminister Dobrindt gibt Geld für den Ausbau der A3 frei

Straßensanierung: Verkehrsminister steckt 2,7 Milliarden Euro ins bundesweite Fernstraßennetz. Auch der Ausbau der A3 in Unterfranken profitiert an insgesamt drei Streckenabschnitten von der Förderung des Bundes.
Einsatz für eine freie Fahrt: Damit der Verkehr auch in Zukunft rollt, stehen noch einige Brückensanierungen und Straßenerneuerungen wie hier bei Michelrieth (Lkr. Main-Spessart) auf Dobrindts Programm. Foto: Benedict Rottmann

Viele Autofahrer, die auf dem Weg in die Ferien auch in diesem Sommer wieder im Stau stehen, werden die Nachricht gerne hören: 2,7 Milliarden Euro steckt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden drei Jahren in den Ausbau und die Sanierung des deutschen Straßennetzes. „Wir modernisieren damit das Fundament unseres Landes“, sagt er. „Das stärkt unser Wachstum, sichert Arbeitsplätze und sorgt für den Wohlstand von morgen.“

Zu den größten Vorhaben, für die er die Baufreigabe erteilte, gehören im süddeutschen Raum der Ausbau der A 99 und der A 96 zwischen Oberpfaffenhofen und Germering bzw. den beiden Dreiecken München/Nord und Aschheim/Ismaning sowie der Ausbau der A 6 zwischen den Anschlussstellen Schwabach und Roth. In Baden-Württemberg steht auf der Liste seiner Projekte die A 8 von Pforzheim Nord bis Pforzheim Süd mit Kosten von insgesamt 147 Millionen Euro ganz oben. Parallel dazu startet Dobrindt elf Projekte, die er in öffentlich-privater Partnerschaft finanziert.

Zu ihnen gehören der sechsspurige Ausbau der A 3 zwischen dem Kreuz Biebelried und Fürth-Erlangen, ein ähnliches Projekt auf der A 6 zwischen den Dreiecken Weinsberg und Feuchtwangen/Crailsheim und die Erweiterung der A 8 zischen Rosenheim und der österreichischen Grenze. Von den 2,7 Milliarden Euro fließt mit 621 Millionen Euro fast ein Viertel in die bayerische Heimat des Verkehrsministers. Baden-Württemberg erhält 537 Millionen Euro, Hessen 390 Millionen. Die teuerste Einzelmaßnahme der 72 berücksichtigten Projekte ist der achtspurige Ausbau der A 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro.

Auch Unterfranken wird bei den Förderungen mit 184 Millionen berücksichtigt. So wird mit Dobrindts Förderung die A3 von der Anschlussstelle Geiselwind (Lkr. Kitzingen) bis Fuchsberg und somit etwa bis zum Parkplatz Steigerwaldhöhe bei Gräfenneuses (Lkr. Kitzingen) ausgebaut. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf insgesamt 57 Millionen Euro. „Der jahrelange gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt, der Durchbruch ist geschafft“, sagte die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (CSU).

Der sechspurige Ausbau mit den entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen sei eines der wichtigsten Projekte gewesen, das sie in ihrer Legislaturperiode vorantreiben wollte. Er werde nicht nur den Lärmschutz in der Marktgemeinde erhöhen, sondern auch die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Straße.

Auch im Landkreis Main-Spessart stehen neue Arbeiten an der ohnehin schon von Baustellen durchzogenen A3 an. So wird der Ausbau der Autobahnabschnitte von der Haseltalbrücke bis zur Anschlussstelle Rohrbrunn (Lkr. Main-Spessart) und von der Haseltalbrücke bis zu Anschlussstelle Marktheidenfeld (Lkr. Main-Spessart) auf einer Gesamtstrecke von rund neun Kilometern ebenfalls von Dobrindts Förderungen profitieren. Die Kosten für beide Streckenabschnitte belaufen sich laut Bundesverkehrsministerium auf insgesamt 127 Millionen Euro. „Bislang hieß es, dass der Teilabschnitt Haseltalbrücke nach Marktheidenfeld frühestens 2018 in Bau gehen kann – das wird nun deutlich früher geschehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (CSU). Für den Landkreis erhoffe er sich Entlastung, was die Straßen nahe der A3 angehe, so der Politiker. „Bei Unfällen und den damit verbundenen Staus ergeben sich oft erhebliche Beeinträchtigungen für die an der Umleitungsstrecke gelegenen Gemeinden.

“ Die A3 gehört zu einer der meist befahrenen Autobahnen in Deutschland. Seit ihrer Fertigstellung Anfang der 1960er Jahre habe sich der Verkehr verdreifacht, und er werde noch weiter zunehmen. „Die Autobahn ist stark überlastet“, so Hoffmann.

Dobrindt habe nur Projekte ausgewählt, die bereits baureif seien und sofort umgesetzt werden könnten, so der Verkehrsminister bei der Bekanntgabe. Zunächst einmal sind jetzt allerdings die Länder am Zug. Sie müssen die Bauabschnitte möglichst rasch ausschreiben und vergeben, damit Dobrindt wie versprochen noch im Lauf des Jahres die ersten symbolischen Spatenstiche setzen kann. Die Ausschreibung für den Ausbau der A3 bei Geiselwind liege der Autobahndirektion bereits vor, so Weisgerber. Sie rechne damit, dass das Bauvorhaben möglicherweise schon in diesem Jahr beginnen könne. Auch im Landkreis Main-Spessart könne nun sofort mit den Ausschreibungen für den Bau gestartet werden, erklärt Hoffmann.

Finanziert wird die Investitionsoffensive aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut und zusätzlichen Mitteln, die Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Verkehrsministerium für das Jahr 2016 versprochen hat.

Wie groß der Investitionsstau auf Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwegen trotzdem noch ist, zeigt die Analyse einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD): Danach müsste der Bund jedes Jahr mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich investieren, um das Verkehrsnetz halbwegs in Schuss zu halten. Union und SPD dagegen feiern es bereits als Erfolg, dass sie die Mittel in den kommenden drei Jahren schrittweise von 10,5 auf 14 Milliarden anheben.

Mit der Freigabe für die insgesamt 72 Bauvorhaben setzt Dobrindt eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag um. Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen und früher selbst Verkehrspolitiker, wittert dahinter allerdings noch ganz andere Motive. „Dobrindt will mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken.“

Auch Gerhard Kraft, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen im Landkreis Main–Spessart, findet deutliche Worte für Dobrindts Konzept. „Im Verhältnis zu dem, was ansteht, ist das ein Witz!“ Die Bodewig-Kommission habe ausgerechnet, dass man allein für den Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen jährlich 7,2 Milliarden Euro benötige. Die nun veranschlagte Summe umfasse decke dies nicht, zumal sie auch 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Allerdings stimme Kraft zu, dass der Ausbau der A3 „erforderlich“ sei.

Der Allgemeine Deutsche FahrradClub wiederum stört sich daran, dass die Mittel komplett in den motorisierten Verkehr fließen und fordert ein 200-Millionen-Euro-Programm für den Bau von Radschnellwegen nach dem Vorbild der Niederlande, auf denen Radler zügig und ohne Stopps vorankommen.

Außerdem stockt Dobrindt sein Programm zur Sanierung maroder Brücken noch einmal auf - und zwar von einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018. Brücken seien die sensibelsten Punkte unserer Infrastruktur, sagt er und verspricht: „Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird finanziert werden.“ Nach verschiedenen Schätzungen müssen mindestens 6000 der insgesamt 39000 Brücken auf den Fernstraßen saniert werden. Das bislang dafür eingeplante Geld allerdings reicht vermutlich nur für etwas mehr als 100 Brücken.

„Im Verhältnis zu dem, was ansteht, ist das ein Witz!“
Gerhard Kraft Kreisratsvorsitzender der Grünen

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