MÜNCHEN

Vorbereitung auf mehr Flüchtlinge

Die CSU-Staatsregierung will sich rechtzeitig auf einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen im Freistaat vorbereiten. So sollen etwa auf einem „Flüchtlingsgipfel“ noch vor dem Sommer „pragmatische Lösungen für anerkannte Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt gefunden werden“, kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Sitzung des Kabinetts an.

Auch die Wohnraumbeschaffung sei eine gewaltige Aufgabe, warnte Huber. Zwar seien die notwendigen Kapazitäten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge geschaffen worden. Auch habe der Freistaat die Zahl der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften im vergangenen Jahr von rund 26 000 auf 46 000 deutlich erhöht. „Doch das wird nicht ausreichen“, glaubt der Staatskanzleichef.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll deshalb nun ein Konzept erarbeiten, wie schnell und kostengünstig zusätzlicher Wohnraum entstehen könnte. Geprüft werden soll auch, ob private Investoren – etwa Versicherungen oder Fondsgesellschaften – dafür gewonnen werden können. „Die Lösungen müssen sich allerdings rechnen“, schränkte Huber ein. Bereits jetzt seien manche angemietete Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien „verdammt teuer“.

Die Staatsregierung rechnet damit, dass angesichts der schwierigen politischen Lage in vielen Teilen der Welt 2015 deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland und Bayern kommen könnten: Der Bund erwarte nach rund 203 000 Asylanträgen im Vorjahr für 2015 bis zu 500 000 Asylanträge, berichtete Huber: „Und wer unsere Anstrengungen des Vorjahres kennt, der weiß, was uns in diesem Jahr erwarten wird.“

Vor allem gelte es, die überwiegend positive Grundeinstellung gegenüber den Flüchtlingen zu bewahren und keine „Abwehrmentalität“ zuzulassen: „Wir müssen Menschen in Not helfen, aber die anderen in Bayern nicht überfordern“, verlangte Huber. Dafür sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen notwendig.

Was den Wohnraum betrifft, dürfe vor allem keine „Konkurrenz-Situation um ein knappes Gut“ zwischen Einheimischen und Flüchtlingen entstehen, warnte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Eine ähnliche Situation habe bereits in den 1990er Jahren zum Aufschwung der rechtsradikalen „Republikaner“ geführt.

Verbessert werden soll auch die Integration von Flüchtlingskindern in bayerischen Schulen: Bis zu 30 000 Lehrer sollen spezielle Fortbildungsangebote in Anspruch nehmen – etwa für den Unterricht von Deutsch als Zweitsprache. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verwies auch auf Sprachförderklassen oder spezielle Kurse für Migranten an Berufsschulen: „Wir wollen erreichen, dass junge Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern bestmöglich pädagogisch begleitet werden können.“

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