MÜNCHEN

Warnung vor Islamisten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Gefährdungen durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus seien besorgniserregend, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in München.

Er verwies darauf, dass in jüngster Vergangenheit mindestens 290 Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist seien, 30 davon aus Bayern. Wer von dort nach Deutschland zurückkehre, stelle eine potenzielle Gefahr dar. Diese Personen könnten gezielt für Anschlagspläne instrumentalisiert werden, warnte der Minister. Bislang zählten die Verfassungsschutzbehörden 30 Rückkehrer, davon einzelne aus Bayern. Diese müsse man nun besonders scharf beobachten.

Schwindender Rückhalt

Trotz schwindenden Rückhalts für Parteien wie die NPD warnte Herrmann auch vor rechtsextremistischen Aktivitäten im Freistaat. Zwar hätten die NPD oder die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bei den vergangenen Wahlen teils miserable Wahlergebnisse eingefahren. Andererseits versuche die NPD, durch stärkeren Einsatz von Frauen ihr Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern. Herrmann kündigte an, die Aktivitäten des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS) und der Partei „Der Dritte Weg“ weiter genau beobachten zu wollen. Zu den Ergebnissen der Razzien beim FNS im Sommer 2013 wollte Herrmann noch nichts sagen – es handele sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die Politik strebt schon seit langem ein Verbot des FNS an.

Die Opposition im Landtag machte Innenminister Herrmann nun mitverantwortlich, dass dies so lange dauere. „Durch das zögerliche Verhalten des Innenministeriums ist hier seit der Durchsuchung im Juli 2013 wertvolle Zeit verloren gegangen“, kritisierte die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Florian Ritter (SPD) betonte, seit Anfang 2012 existiere ein Landtagsbeschluss zum Verbot des FNS.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten blieb laut Verfassungsschutzbericht mit 66 quasi konstant (2012: 65), die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging von 99 auf 87 zurück. Herrmann warnte aber, dass die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten unverändert hoch sei. Schon jetzt agitiere die Szene gegen den für 2015 geplanten G8-Gipfel im Schloss Elmau.

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