AUGSBURG

Wenn Bürger Bürger frustrieren

Uwe Brandl Foto: andreas gebert, dpa

(tiho/az) Die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Bayern sind für Prof. Ursula Münch ein „zweischneidiges Schwert“, der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ein „Balanceakt“. Weder Volksbegehren auf Landesebene noch lokale Bürgerentscheide helfen aus Sicht der Direktorin der Tutzinger Akademie für politische Bildung gegen politisches Desinteresse. Wer nicht zum Wählen geht, beteilige sich auch nicht an anderen Formen der politischen Mitbestimmung. Der Blick auf das Gemeinwohl könne durch Partikularinteressen verstellt werden. Das sehe man nach Beobachtungen des Bayerischen Gemeindetags in Stadt- und Gemeinderäten. „Der Trend ist, dass es immer mehr Splittergruppen gibt, die noch nicht einmal Fraktionsstatus haben“, sagt Gemeindetagssprecher Wilfried Schober.

Uwe Brandl, der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, kritisierte jetzt in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, dass zu viele Bürgerentscheide zur außerparlamentarischen Opposition genutzt werden. Wenn sich die „laute Minderheit“ gegen die schweigende Mehrheit durchsetze, führe das seiner Meinung nach „zu erheblichen Frustrationen der Bürgerschaft, aber auch der Mandatsträger“. Für eine „lebendige Demokratie durch mehr Volksbeteiligung“ tritt die Staatsregierung ein. Innenminister Joachim Herrmann erinnerte unlängst daran, „dass viele zentrale Weichenstellungen in Bayern auf das Bestreben des Volkes zurückzuführen sind“. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der konfessionsgebundenen Volksschule (1967), die Einführung des Konnexitätsprinzips (2003) oder die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids (1995).

Die CSU-Regierung will jetzt einen Schritt weitergehen und in Bayern landesweite Volksbefragungen einführen. Die sind ganz im Sinne von Ministerpräsident Horst Seehofer, der die größtmögliche Koalition überhaupt eingehen will: einen Pakt mit dem Volk. Die Befragungen sollen – im Gegensatz zu Plänen etwa der Freien Wähler – einen unverbindlichen Charakter haben.

Münch kann die Bestrebungen „nicht so ganz nachvollziehen“. Die Instrumente direkter Demokratie seien „in jedem Fall eine Medaille mit zwei Seiten“. Falsch eingesetzt könnten sie die Enttäuschung über politische Abläufe verstärken.

Schlagworte

  • Außerparlamentarische Opposition
  • Bürgerbeteiligung
  • Bürgerentscheide
  • Direkte Demokratie
  • Freie Wähler
  • Horst Seehofer
  • Joachim Herrmann
  • Schwerter
  • Uwe Brandl
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!