MÜNCHEN

Wie die Seehofer-Frage die CSU spaltet

Landtagswahl: An der Parteibasis wird der Groll gegen den Parteivorsitzenden immer lauter, in der Landesgruppe ist die Zustimmung noch groß. Doch nach der Wahl droht ein offener Schlagabtausch.
Horst Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer: Viele Christsoziale fordern schon jetzt personelle Konsequenzen, wenn das befürchtete Wahldebakel eintritt. Foto: Armin Weigel, dpa

Muss Horst Seehofer als Parteichef gehen, wenn die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag so schlecht abschneidet, wie es die Umfragen voraussagen? Viele Christsoziale fordern personelle Konsequenzen, wenn das befürchtete Debakel eintritt. Doch ob Seehofer die Hauptverantwortung für die schwindenden Zustimmungswerte der CSU trägt, ist umstritten. Während an der Parteibasis der Groll gegen den Vorsitzenden zunimmt, genießt der Innenminister in den Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten weiter großen Rückhalt. Ein Rücktritt des Parteichefs, den in Bayern viele erwarten, gilt in Berlin als eher unwahrscheinlich. So scheint nur eines sicher: dass bei einem mageren CSU-Ergebnis noch am Sonntagabend der offene Schlagabtausch um die Schuldfrage beginnen wird.

Wie groß der Seehofer-Frust in der bayerischen Fläche ist, zeigt sich dieser Tage ausgerechnet in Berlin. Denn der Bayerische Landkreistag hat zur Delegationsreise in die Bundeshauptstadt geladen, eine Art Klassentreffen der 71 Landräte – von denen mehr als zwei Drittel der CSU angehören. Auf dem Programm stehen etwa Besuche bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Beim Austausch von Landrat zu Landrat, zwischen den Terminen oder abends, beim Weißbier an der Hotelbar, schnell landet jedes Gespräch bei der Landtagswahl. Und damit bei Horst Seehofer. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen berichten viele der Kommunalpolitiker von einer drastisch schwindenden Zustimmung der CSU-Basis zum Vorsitzenden. Das Vorgehen von Horst Seehofer sei in den vergangenen Jahren immer unverständlicher geworden, so die Klage. Schon als Ministerpräsident habe Seehofer schwere Fehler gemacht. Etwa als er 2014 die CSU als Europapartei positioniert habe, die aber gleichzeitig gegen Europa sei. In der Flüchtlingspolitik habe sich Seehofer zwei Jahre lang ein Duell mit der Bundeskanzlerin geliefert, ständig neue Drohkulissen aufgebaut – nur um sich dann kurz vor der Wahl wieder in bester Eintracht mit Angela Merkel zu zeigen. Viele Wähler hätten das bis heute weder verstanden noch verziehen.

Als Innenminister, klagen CSU-Landräte, habe Seehofer mehrfach die Regierung an den Rand des Scheiterns gebracht, in der Sache aber zu wenig erreicht. Der CSU habe das riesigen Schaden zugefügt. Einerseits hätten sich konservative Wähler der AfD zugewandt, weil sie Konsequenz in der Flüchtlingspolitik vermissten. Andererseits, so analysiert ein Landrat, habe aber eine „teils überharte flüchtlingskritische Rhetorik“ kirchennahe Kreise in der CSU verschreckt.

Seehofers Aussagen etwa zur Abschiebung von 69 Afghanen an seinem Geburtstag empfänden Mitglieder von Flüchtlingshelferkreisen in den Pfarrgemeinden als abstoßend. Viele würden nun wohl ihr Kreuz bei den Grünen machen. Und in der Wirtschaft gebe es Unverständnis, wenn gut integrierte Migranten mit Ausbildungs- oder Arbeitsplatz abgeschoben würden. Der Landrat sagt: „Spätestens seit der Maaßen-Affäre ist klar, dass Seehofer nicht mehr der richtige Mann ist, um die CSU in die Zukunft zu führen. Wenn die Wahl so schlecht ausgeht wie befürchtet, sollte er auf jeden Fall die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen.“

In der CSU-Landesgruppe ist die Stimmungslage am Vorabend der Landtagswahl deutlich anders. Zwar räumt auch der eine oder andere Bundestagsabgeordnete ein, dass in der Großen Koalition die Dinge alles andere als perfekt laufen. Und dass auch Horst Seehofer sicher Fehler gemacht habe. Doch mehrere Parlamentarier äußern hinter vorgehaltener Hand massive Kritik an Ministerpräsident Markus Söder. Dass der die Verantwortung für die drohende Wahlschlappe bereits nach Berlin abgeschoben habe, sei nicht nur unlauter, sondern ein schwerer taktischer Fehler. Im Wahlkampf-Endspurt käme es doch auf Geschlossenheit an, nur so könne es noch gelingen, die Stimmung zu drehen. Auch die Parteifreunde in der bayerischen Landespolitik müssten sich ihrer Verantwortung für die Misere stellen. „Es ist im Wahlkampf doch viel zu wenig gelungen, die landespolitischen Stärken der CSU auszuspielen“, sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter. Söder habe selbst Fehler gemacht – und an manchen Fehlern, die Seehofer angelastet würden, seinen Anteil. Im unionsinternen Flüchtlingsstreit habe Söder die kompromisslose Linie vorgegeben, die fast zum Bruch zwischen CSU und CDU geführt habe. Wer bereits jetzt Horst Seehofer zum Sündenbock erkläre, mache es sich viel zu einfach.

Zum Rücktritt gezwungen werden, sagt ein anderes Mitglied der Landesgruppe, könne Seehofer ohnehin nicht. Und dass er noch lange nicht ans Aufhören denkt, das hat der CSU-Chef und Innenminister zuletzt immer wieder klargemacht. Ein Markus Söder, der als Ministerpräsident und Spitzenkandidat das möglicherweise historisch schlechteste Ergebnis der CSU bei einer Landtagswahl zumindest zum Großteil verantworten müsste, könnte nach Meinung einiger CSU-Bundestagsabgeordneter gar nicht genügend Druck aufbauen, um Seehofer zu stürzen.

Allenfalls das Szenario, dass Seehofer bei einem sehr schlechten Wahlergebnis aus freien Stücken die Parteispitze räumt, gilt in der Landesgruppe als vorstellbar. Doch der Frust über Parteifreunde in Bayern, speziell die Landtagsabgeordneten im Münchner Maximilianeum, die es immer besser wüssten, sitzt tief bei den CSU-Leuten in Berlin. In einer Koalition mit CDU und SPD seien die Möglichkeiten, die reine CSU-Lehre durchzusetzen, nun mal deutlich begrenzter, als in einer Alleinregierung. „Die Kollegen in München haben eben keine Koalitionserfahrung“, sagt ein Mitglied der Landesgruppe. Und dann rutscht ihm noch heraus: „Aber das wird sich ja jetzt wohl ändern.“

Rückblick

  1. Unterfranken droht Einflussverlust in der neuen Regierung
  2. Freie Wähler vertrauen Aiwanger
  3. Nur 19 Sitze: Wird Unterfranken im Landtag benachteiligt?
  4. Barbara Stamm: „Oberbürgermeisterin war mein Lebensziel“
  5. Wird die Bayern-Koalition zur Freibier-Koalition?
  6. Warum fast 200.000 Stimmen nicht für den Landtag reichen
  7. CSU: Franken attackieren Seehofer
  8. 19 für Unterfranken: Das sind die Neuen im Landtag
  9. Nach Landtagswahl: AfD in Unterfranken braucht neuen Chef
  10. Würzburger Bischof kritisiert die Strategie der CSU
  11. Das große Zittern: Wer sind unsere Abgeordneten?
  12. Wo die Parteien in der Region ihre Hochburgen haben
  13. Standpunkt: Würzburger Gewitter
  14. CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern
  15. Stadt-FPD: Jubel und gespannte Erwartung
  16. Euphorie bei Bayerns Grünen
  17. Der wandelbare Söder: Hardliner, Wahlkämpfer, Landesvater
  18. Leitartikel: Die CSU ist jetzt in der Normalität angekommen
  19. Politik-Expertin: "Söders Schwenk war nicht glaubwürdig"
  20. Koalitionen, Revolten, Berliner Beben
  21. Landtagswahlkampf in Bayern auf den letzten Metern
  22. In Würzburg hat schon jeder Dritte gewählt
  23. Wie die Seehofer-Frage die CSU spaltet
  24. „Die CSU hat möglicherweise vergessen, was Demokratie bedeutet“
  25. Wer die Wahl hat
  26. Den Landtag per Smiley wählen? Was auf Stimmzetteln erlaubt ist
  27. Geköpfter Söder: CSU wehrt sich juristisch gegen Wahlplakat
  28. CSU wirbt mit Halbnackten um Erstwähler
  29. FDP-Chef Lindner: Ich wäre gern Finanzminister geworden
  30. So war das nicht geplant
  31. Die Grenzen der Wahlwerbung
  32. Zuhören statt Wahlkampfreden
  33. Auf Krücken heißen Endspurt gefordert
  34. Landtagswahl: Die Spitzenkandidaten der Parteien
  35. Trotz schlechter Aussichten: Barbara Stamm kämpft weiter
  36. Landtagswahl 2018: Wer ist der richtige Abgeordnete für mich?
  37. Kolumne „Herr Czygan wählt“: Wasser, Wein und Fruchtaufstrich
  38. Dotzel: „Der Bezirk sorgt für den sozialen Frieden“
  39. So lief das TV-Duell Söder gegen Hartmann
  40. CSU bejubelt Söder – und ärgert sich über Seehofer
  41. Kolumne „Herr Czygan wählt“: Kaffee oder Rotwein?
  42. Keine Entscheidungen mehr hinter verschlossenen Türen
  43. Der Freie-Wähler-Chef ist ein Provokateur mit Ambitionen
  44. "Ich glaube an den lieben Gott. Alles andere werden wir sehen"
  45. Landtags- und Bezirkswahl: So wird gewählt
  46. Bayern, Franken, Piraten und Veganer
  47. Wolfram Fischer (FDP): Er setzt auf Digitalisierung
  48. Weniger Bürokratie
  49. Einig in der Ablehnung der AfD
  50. AfD-Kandidat Patrick Geßner: Verfechter von mehr Sicherheit

Schlagworte

  • Bernhard Junginger
  • Alternative für Deutschland
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • Gerd Müller
  • Große Koalition
  • Horst Seehofer
  • Innenminister
  • Jens Spahn
  • Landtagswahl 2018
  • Markus Söder
  • Olaf Scholz
  • Parteivorsitzende
  • SPD
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
6 6
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!