MÜNCHEN

Wirtschaftsethiker Grüninger zum Ansehen des Steuerhinterziehers Hoeneß

Stephan Grüninger Foto: HTWG

Der Wirtschaftsethiker Stephan Grüninger lehrt an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz. Er ist Direktor des Konstanz Institut für Corporate Governance und des Center for Business Compliance & Integrity.

Frage: Herr Grüninger, welche Bedeutung messen Sie dem Prozess gegen Uli Hoeneß bei? Wird hier Rechtsgeschichte geschrieben?

Stephan Grüninger: Der Prozess hat sicherlich eine sehr große Bedeutung und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum Ersten hat der Fall Hoeneß mit dazu geführt, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen nochmals drastisch erhöht hat und damit zusätzliches Geld in den Staatssäckel fließt. Zum Zweiten traten hier offensichtlich leider auch Regelverstöße in den Behörden auf: Es muss an einer bestimmten Stelle einen Geheimnisverrat gegeben haben, sonst wäre der schwere Fall der Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß nicht öffentlich geworden. Das Steuergeheimnis ist ein hohes Rechtsgut! Zum Dritten muss auch in den Blick genommen werden, dass Herr Hoeneß als Chef des Aufsichtsrates der Bayern München AG ein hohes Amt bekleidet, das hohe Integritätsstandards erfordert. In diesem Zusammenhang ist auch nicht unwesentlich, dass viele Firmen in den vergangenen Jahren hohe Maßstäbe für ein rechtskonformes und ethisches Verhalten von Managern und Mitarbeitern eingeführt haben. Diese sogenannten „Compliance-Regeln“, die in den Unternehmen durchaus auch umgesetzt und gelebt werden, scheinen beim FC Bayern jedenfalls nicht zu gelten. Hätten die Kollegen von Herrn Hoeneß im Aufsichtsrat den in ihren eigenen Unternehmen gültigen Maßstab angelegt, wäre er jedenfalls schon längst nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender. Die vierte Frage, die sich stellt, ist, ob das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige mit Blick auf die Steuergerechtigkeit überhaupt legitim ist – mindestens, wenn es um schwere Steuerhinterziehung geht.

. . . was immer mehr umstritten ist.

Einerseits taugt dieses Mittel, so das wesentliche Argument der Befürworter, weil der Staat überhaupt nur so Gelder, die sich im Ausland befinden, tatsächlich einer Besteuerung zuführen könne. Er schafft sozusagen für Steuersünder einen Anreiz, sich selbst anzuzeigen, und die Allgemeinheit kommt so zu ihrem Recht. Auf der anderen Seite gibt es im Strafrecht ansonsten bei keinem anderen Delikt eine Regelung, die es ermöglicht, sich durch ein Bekenntnis von einer Strafe zu befreien.

Erstaunlicherweise hat das öffentliche Ansehen von Uli Hoeneß weitaus weniger gelitten als etwa das von Klaus Zumwinkel oder zuletzt Alice Schwarzer.

Grüninger: Ich weiß nicht, ob das wirklich so ist, aber ganz sicher hilft „König Fußball“ Uli Hoeneß an dieser Stelle nicht unerheblich. Zudem gibt es die aus meiner Sicht nicht erlaubte Anrechnung von guten Taten. Er hat sicherlich viel Gutes bewirkt, sowohl in der professionellen Vereinsführung als auch im sozialen Bereich, aber, es tut mir leid, das tut hier nichts zur Sache. Die von Uli Hoeneß in einem Interview selbst betonte „Zockerleidenschaft“ kommt noch hinzu und lässt im Übrigen für sich genommen bereits an seiner Eignung für einen Aufsichtsratsposten eines bedeutenden Unternehmens zumindest zweifeln. Gar nicht mehr so sehr gesprochen wird auch über das „Spielgeld-Konto“ in der Schweiz, das der damals maßgebliche Chef bei Adidas, Robert-Louis-Dreyfus, mit 20 Millionen Mark ausgestattet hat. Die intensiven geschäftlichen Kontakte zwischen dem FCB und Adidas verbieten es, sich solcherlei Vorteile gewähren zu lassen. Schon der Anschein unerlaubter Beeinflussung, man kann auch sagen von Bestechung, muss vermieden werden. In anderen Unternehmen wäre es alleine schon aus diesem Sachzusammenhang heraus definitiv undenkbar, dass Uli Hoeneß weiter im Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden verbleibt.

Hoeneß selbst ist jemand, der hohe moralische Maßstäbe an andere angelegt hat. Wie passt das zusammen?

Grüninger: Ich möchte keine Ferndiagnosen über die Psyche von Uli Hoeneß erstellen, darum möchte ich mich zu seinen diesbezüglichen Motiven nicht äußern. Aber wer hohe moralische Standards einfordert und gerne selbst den moralischen Zeigefinger erhebt, wird eben auch an diesen hohen Standards gemessen, als Prominenter sowieso, zudem als Vorzeigemanager im deutschen Fußball. Er hat sich über lange Zeit zu allen möglichen Themen von Arbeitsmoral bis hin auch zur Steuerehrlichkeit geäußert. Das schlägt jetzt zurück. Doch zur Entlastung von Herrn Hoeneß muss man sagen, dass auch die öffentliche Einordnung dieses Fehlverhaltens sehr widersprüchlich ist. Wäre die Selbstanzeige kompetent erfolgt, hätte also die Strafbefreiung nach Ansicht der Ermittler voraussichtlich gegriffen, dann hätte es keine Hausdurchsuchung gegeben und wir hätten wahrscheinlich niemals von den Steuerhinterziehungen des Uli Hoeneß erfahren. Das ist der Unterschied zwischen Moral und Recht. Der Gesetzgeber sagt: Wenn du dich rechtzeitig anzeigst, wirkt das strafbefreiend. Du zahlst deine Steuerschulden und bekommst ein kleines Strafmandat dazu, und das war's. Wer auffliegt, weil er die Selbstanzeige unvollständig und damit unwirksam erstattet hat, der wird nicht nur rechtlich zur Verantwortung gezogen, sondern eben auch moralisch verdammt, besonders dann, wenn es sich um Prominente handelt. Die Differenz der Bewertung zwischen „Saubermann“ und „Kriminellem“ ist dann aber, und das ist bedenklich, nicht im unterschiedlichen Verhalten zu sehen – beide haben Steuern hinterzogen –, sondern in der Cleverness. Mein Eindruck ist, dass die Menschen das spüren und auch als ungerecht empfinden.

Wenn Sie etwas am System ändern könnten, was wäre das?

Grüninger: Ich bin der Meinung, dass man die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer jetzigen Form, das heißt auch für schwere Steuerstraftaten, nicht braucht. Denn diese begünstigt die Versuchung, bestehende Möglichkeiten auszureizen, beispielsweise verlagern derzeit nicht Wenige ihre Anlagen von der Schweiz nach Singapur. Ohne dieses Instrument wäre der Anreiz, Steuern von vornherein ehrlich zu deklarieren, deutlich größer. Möglich sein sollte eine Übergangslösung, um denjenigen zu helfen, die vielleicht nicht unverschuldet, aber doch ein bisschen blauäugig in solche Probleme hineingelaufen sind.

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