Urteil zu wohl rechtswidrigen Grenzkontrollen mit Folgen?

Justitia       -  Eine Figur der blinden Justitia.
Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild | Eine Figur der blinden Justitia.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien, die im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung 2015 eingeführt worden waren, dürfte auch Folgen für Bayern haben. Denn das oberste Gericht der Europäischen Union wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass ein Staat solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit” verlängern dürfen. An der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern wird inzwischen aber seit Herbst 2015 durchgehend kontrolliert.

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnentinnen und Abonnenten vorbehalten.

Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser MP+-Angebot testen.

Wenn Sie bereits MP+-Nutzer sind, loggen Sie sich bitte hier ein.

Wenn Sie die tägliche Zeitung abonniert haben, ist der Zugang für Sie gratis. Jetzt mit Kundennummer registrieren!