Die CSU hält an ihrer Verfassungsklage gegen die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags fest. Der Vorstand bekräftigte am Montag bei seiner Sitzung die Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wie angekündigt reichen wir Verfassungsklage ein”, sagte Parteichef Markus Söder nach der Sitzung in München. Die CSU sehe in der Reform „eine fundamentale Verletzung”. Bereits Mitte März hatte der CSU-Vorstand sich für die Verfassungsbeschwerde ausgesprochen. Am Dienstag will auch das Kabinett der bayerischen Staatsregierung seine Klage gegen die Wahlrechtsreform beschließen.
CSU-Vorstand bekräftigt Klage gegen Bundestagswahlrecht
Nachdem das neue Wahlrecht Bundestag und Bundesrat passiert hat, rücken die juristischen Folgen immer näher. Nicht nur die CSU will deswegen vor Deutschlands oberstes Gericht ziehen.
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