Grüne beklagen Straftaten gegen Kommunalpolitiker

Straftaten gegen Politiker       -  „Kein Platz für Hass” steht auf dem Plakat eines Demonstranten auf einem Pappschild.
Foto: Paul Zinken/dpa/Symbolbild | „Kein Platz für Hass” steht auf dem Plakat eines Demonstranten auf einem Pappschild.

Die Landtags-Grünen beklagen eine massive Zunahme von Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Bayern. Sie berufen sich dabei auf Antworten des Innenministeriums auf parlamentarische Anfragen. Demnach wurden im Jahr 2021 insgesamt 267 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger registriert. Darunter sind Fälle von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, aber auch von Nötigung, Bedrohung und Erpressung. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Jahr zuvor mehr als verdoppelt, klagen die Grünen. Es spiegele sich auch in Bayern eine bundesweite negative Entwicklung wider.

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