Kläger: Deutschland bricht mit Grenzkontrollen EU-Recht

Mit der Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bricht die Bundesregierung nach Ansicht des Juristen und Abgeordneten der Grünen im bayerischen Landtag, Toni Schuberl, europäisches Recht. Schuberl klagt derzeit am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im wohl einzigen deutschen Prozess gegen die seit 2015 gängigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. „Die Kontrollen bestehen nun seit 2416 Tagen, sie sind also seit 2235 Tagen rechtswidrig und dürfen keinen Tag länger bestehen bleiben”, sagte Schuberl der Deutschen Presse-Agentur in München.

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