Land will Gesetz ändern: Keine Folgen für Mandatsverteilung

Joachim Herrmann spricht       -  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht.
Foto: Uwe Lein/dpa | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht.

Bayern will sein Landeswahlgestz ändern. Einen entsprechenden Entwurf beschloss der Ministerrat am Mittwoch. Zukünftig solle bei der Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise sowie bei der Stimmkreiseinteilung nicht mehr auf die Zahl der „deutschen”, sondern der „wahlberechtigten” Einwohner abgestellt werden, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).Hintergrund der Änderung sind nach Angaben einer Ministeriumssprecherin Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die betonten, dass die bisherige Einbeziehung der Minderjährigen nur ...

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