Nürnberg/Seeg

Prozessbeginn gegen Seeger Bürgermeister verkündet

Gerichtsbank       -  Ein Schild mit der Aufschrift 'Angeklagter' wird auf die Gerichtsbank gestellt.
Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild | Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter" wird auf die Gerichtsbank gestellt.

Der Prozess gegen den Bürgermeister von Seeg im Allgäu wegen eines mutmaßlichen Pflegebetrugs beginnt am kommenden Montag (27. November). Für den Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth sind elf Verhandlungstage bis Mitte Januar geplant, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Verhandlung folgt auf Ermittlungen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Demnach soll der CSU-Politiker Markus Berktold zusammen mit einem Pflegedienstleiter in den Jahren 2020 bis 2022 bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet haben. Teilweise soll der Lokalpolitiker dazu auch nachträglich Scheinrechnungen erstellt haben. Das Geld soll der Angeklagte genutzt haben, um finanzielle Engpässe bei eigenen Unternehmen zu stopfen.

Zudem wirft ihm die Staatsanwaltschaft Untreue vor. Der Angeklagte soll als Liquidator eines Vereins rund 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen von rund 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben.

Der Leiter eines Pflegedienstes soll zudem mit seiner ebenfalls angeklagten Ehefrau weitere 270.000 Euro aus dem Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig erhalten haben, um private Schulden zu begleichen. Das Verfahren gegen die Ehefrau soll laut Gerichtsangaben aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt werden. Vor Gericht stehen damit am kommenden Montag nur der Lokalpolitiker und der Pflegedienstleiter.

Der Bürgermeister kam laut früheren Angaben der Anklagebehörde Anfang des Jahres in Untersuchungshaft und hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Das Ehepaar zeigte sich demnach hinsichtlich aller Vorwürfe geständig.

 
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